Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1974 ab. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe) Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1974 angenommen. (Unruhe – Ina Scharrenbach [CDU]: Können wir das Abstimmungsverhalten noch einmal feststellen lassen?) Gab es Unklarheiten beim Abstimmungsverhalten? Für mich war es hier … (Zurufe – Jochen Ott [SPD]: Es war so kalt; der FDP ist die Hand eingefroren!) Wir wiederholen die Abstimmung. Ich frage gerne noch einmal nach, damit es sauber ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen noch einmal über den Änderungsantrag der Fraktion von CDU und Bündnis 90/die Grünen Drucksache 18/1974 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (Fortgesetzt Zurufe – Unruhe) Damit wir es nicht noch einmal wiederholen müssen, konzentrieren Sie sich bitte jetzt. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das Landtag ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1974 angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2018 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/997. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/1894, den Gesetzentwurf Drucksache 18/997 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/997 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Wir kommen zu: 4 In NRW wird an der Mietschraube gedreht – Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1872 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Somit können wir sofort zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/1872 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 07.12.2022 5 Schluss mit dem Sonderweg – Nordrhein-Westfalen muss die Maskenplicht in Bussen und Bahnen beenden Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1858 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Esser das Wort.