Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommt nicht die Fortsetzung meiner Rede von vorhin; dafür ist das Thema zu ernst. Vielmehr möchte ich mit ein paar warmen Worten beginnen. Für ein normales Haushaltsjahr wäre der Entwurf gut. Es stehen viele gute Punkte darin. Sich bei der Krankenhausplanung auf den Bund zu verlassen und zu warten, wäre nicht gut – gerade bei den Plänen, die vorgestellt wurden –, sondern wir brauchen das Original. Es ist auch jedem in der Szene bewusst, dass der Impuls von NRW ausging; andere haben es dann kopiert. Auch die Abschaffung des Schuldgelds ist ein guter Punkt. Es stehen also einige sehr gute Dinge darin. In der Vergangenheit haben wir uns bei diesem Bereich auch gerne mal enthalten, was in der Haushaltsberatung fast eine Art Ritterschlag ist. Es ist aber nun einmal kein normales Jahr. Wir haben einen Gesundheitsminister im Bund, der im Prinzip seit seinem Amtseintritt die Kindergesundheit sträflich vernachlässigt, ja geradezu unterordnet. Er ist jetzt auch lieber wieder in Washington und führt dort Gespräche im Weißen Haus, während hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen die Kinderkliniken am absoluten Limit sind. Eine Krankenschwester, mit der ich diese Tage sprach, sagte schon zynisch: Wir leiden hier in der Kinderklinik nicht an Long COVID, sondern an Long Lauterbach. In dieser Situation muss NRW handeln. Es gibt eine extreme Belastung für Kinder, für Familien, aber auch für das Personal, das in der aktuellen Situation regelrecht aufgerieben wird. Mir wird berichtet von weinenden Ärztinnen bei der Dienstvergabe und von Krankenschwestern, die sich krankmelden, weil sie schlichtweg nicht mehr können. Wir können in dieser Situation nicht mehr weiter zuschauen. Es gibt an dieser Stelle tatsächlich eine Überlastung. Es gibt tatsächlich eine Triage. Patienten werden von den Kliniken abgewiesen. Es gibt die Aufrufe dazu, nur noch im absoluten Notfall die Klinik aufzusuchen. Sagen Sie das mal einem medizinischen Laien! Wie soll er denn zwischen einem Notfall und etwas ganz Normalem unterscheiden? Das wird früher oder später Kinderleben kosten. Und das sage nicht ich Ihnen, sondern das sagen Ihnen die Vertreter der großen Verbände der Kindermedizin. An dieser Stelle muss sich die Gesellschaft jetzt fragen: Nachdem wir drei Jahre lang die Gesundheit von Kindern tatsächlich eingeschränkt haben – wir Landtag haben Kindern Masken aufgesetzt; wir haben Schulklassen zu Hause beschult; wir haben soziale Kontakte eingeschränkt –, obwohl Kinderleben in den allerseltensten Fällen … Ein Kollege von mir hat es mal sehr trefflich formuliert: Als Kind wird man eher vom Blitz getroffen, als an COVID zu sterben. – Wir haben also, und zwar vor allem durch Ihre Politik, Kindergesundheit eingeschränkt, damit andere am anderen Ende der Gesellschaft weiter überleben können. Insofern muss die Gesellschaft sich fragen: Was wird jetzt in dieser Situation, in der tatsächlich Kinderleben gefährdet sind, für die Kinder getan? (Beifall von der AfD) Wir haben Ihnen hier einen Antrag vorgelegt, in dem wir noch für dieses Jahr ein Sofortpaket in Höhe von 50 Millionen Euro fordern. Das ist übrigens eine Forderung, mit der wir uns dem Geschäftsführer des Städtetags, Herrn Dedy, anschließen, der genau das von Ihnen auch fordert. Er sagt: Die Kliniken brauchen nicht im nächsten Jahr Hilfe – sie brauchen nicht im nächsten Jahr die 300 Millionen Euro –, sondern sie brauchen jetzt die Hilfe. Denn die Springer müssen bezahlt werden. Ja – Ihr Haus hat es in der letzten Sitzung ausgeführt, Herr Minister –, Geld hilft nicht bei allem. Das ist so. Aber es hilft bei vielem. Wenn Sie über eine der Firmen, die das anbieten, noch einen Arzt heranziehen wollen oder wenn Sie Pflegekräfte über Zeitarbeitsfirmen haben wollen, dann kostet das Geld, und zwar viel Geld. Diese Rufe aus der Fachwelt sind leider nicht neu. Wenn Sie das einmal in den Protokollen der letzten Sitzungen recherchieren, werden Sie sehen, dass ich Ihnen nicht nur im vergangenen Monat bereits gesagt habe, dass wir da in eine Katastrophe laufen, sondern schon seit Jahren. Die entsprechenden Artikel stehen auch seit Jahren in den Fachzeitschriften. Sie wurden schlichtweg nicht gehört. Daher sind wir jetzt in eine Situation gelaufen, die absehbar war. Und die nächsten Katastrophen warten schon um die nächste Ecke – in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, in der Pflege. All das ist seit Jahren bekannt. Aber es wird einfach nicht gehandelt. Es muss an dieser Stelle – das ist eine Herausforderung; das sehe ich genauso – schlichtweg die Legislaturperiode der Kindergesundheit werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)