Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des Haushalts 2023 hat zwar in mancher Hinsicht Steigerungen und mehr Mittel insbesondere für die Polizei zu verzeichnen. Dieser Mittelaufwuchs insbesondere für die Polizei (Unruhe – Glocke) und die Einrichtung einer neuen Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz ist durchaus positiv zu bewerten. Dennoch hat der vorliegende Haushaltsplan nach wie vor gravierende Defizite. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits auf die Stellungnahmen der Gewerkschaften im Rahmen der Anhörung des Unterausschusses Personal des HFA hingewiesen. Es ist zwar richtig, 3.000 neue Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter Landtag zu schaffen. Ob dieser Stellenzuwachs aber auch in der Praxis realisierbar ist, ist derzeit nicht sicher. Denn qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber kann man sich leider nicht backen. Man muss ihnen im Wettbewerb mit anderen Bereichen möglichst gute Bedingungen anbieten. Um diese qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber anzulocken, muss deshalb dringend mehr zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt getan werden. (Beifall von der SPD) Dazu gehören die Verbesserung der Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle ebenso wie die gerechte Bezahlung und die Möglichkeit, beruflich aufzusteigen. Zu groß ist inzwischen die Gefahr, dass das ambitionierte Ziel von jährlich 3.000 neuen Einstellungsermächtigungen nicht mehr erreicht werden kann und der öffentliche Dienst als Arbeitgeber noch weiter hinter die Angebote aus der Privatwirtschaft zurückfällt. Ihre Versprechungen haben in diesem Zusammenhang wenig Substanz. Sie haben diesen wichtigen Punkt in Ihren Plänen bisher leider weitestgehend ausgeklammert. Die Tatsache, dass viele Beschäftigte Überstunden und Mehrarbeit leisten, verstärkt das Problem. Allein die Polizistinnen und Polizisten in NRW schieben auch im Haushaltsjahr 2022 wieder Rekordüberstunden vor sich her. Der Landesrechnungshof rügte jüngst das Innenministerium und schrieb in seinem aktuellen Jahresbericht, dass hier weder eine verlässliche Datenbasis über die rechtmäßig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt noch zwischen einer behörden- bzw. direktionsscharfen Verteilung unterschieden werden kann. Wir sind demnach nicht in der Lage, die tatsächliche Zahl der Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten zu beziffern – geschweige denn, dass Sie irgendeinen Plan haben, wie Sie diese Überstunden abbauen wollen. Aus Fürsorgegesichtspunkten sollte eigentlich eine Dienstbefreiung als Ausgleich für Mehrarbeit gelten. Doch das Ministerium des Innern setzte sogar Fehlanreize und forderte dazu auf, eine finanzielle Vergütung als Ausgleich für geleistete Mehrarbeit vorzuziehen. Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten eine verfehlte Personal- und Finanzpolitik ausgetragen. Eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes geht anders. (Beifall von der SPD) Proportional zum Gesamthaushalt sinken die Ausgaben für die Polizei sogar. Für uns passt das nicht zusammen. 07.12.2022 Es passt auch nicht zusammen, wenn Sie die Digitalisierung der Polizei zu einem Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode erklären und gleichzeitig auf die Ausbildung von Verwaltungsinformatikern verzichten. Digitale Infrastruktur benötigt immer auch diejenigen, die sie betreiben. Und gerade hier ist die Fachkräftegewinnung im Blick auf die in der Wirtschaft angebotenen Anreize besonders schwer. Wir fürchten daher, dass die im Vergleich zu vielen Angeboten aus der Privatwirtschaft gesunkene Attraktivität des öffentlichen Dienstes einen wesentlichen – und lassen Sie mich sagen: unnötigen – Beitrag zur enormen Fachkräftelücke darstellt und sich die Lage immer weiter zuspitzt. Ein erstes und ernsthaftes Signal wäre aus unserer Sicht deshalb etwa flankierend zum Haushalt eine umfassende Modernisierung des Zulagenwesens oder eine Anpassung der Landesobergrenzenverordnung zur Verbesserung von Beförderungsmöglichkeiten gewesen. (Beifall von der SPD) Aber zu diesen Verbesserungen fehlte Ihnen dann doch offenbar der politische Wille. Ich möchte abschließend auch gerne noch den Bereich des Katastrophenschutzes ansprechen. Wie eingangs bereits erwähnt, gibt es auch hier durchaus positive Ansätze, zum Beispiel die Mittel für die Einrichtung einer Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz. Auf der anderen Seite gibt es aber nach wie vor auch Defizite und Ausbaubedarf. So ist eine gut ausgestattete Wasserrettung für einen funktionsfähigen Katastrophenschutz unverzichtbar. Dies hat nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gezeigt. Trotz bereits zur Verfügung gestellter Mittel herrscht hier aktuell weiterhin ein enormer Investitionsbedarf. An dieser Stelle wären beispielsweise zusätzliche Mittel gut angelegt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um nicht weniger als die Qualität unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unseres Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen. Ein Mittelaufwuchs wie Kraut und Rüben reicht schlicht nicht aus und fällt uns hinterher allen auf die Füße, wenn hier nicht nachgebessert wird. (Beifall von der SPD) Wenn Sie Prioritäten setzen wollen, dann müssen Sie diese konsequent mit Maßnahmen hinterlegen. Die so dringend benötigte Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst sieht jedenfalls ganz anders aus. Wir können dem Einzelplan 03 daher in dieser Form nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag