Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie einfach mal über Ihr Familien- und Gesellschaftsbild reflektieren. (Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der CDU, der SPD, und der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder, Jugendliche und Familien in den Fokus unserer Politik zu stellen, ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Das ist auch mehr als nötig; denn es waren gerade junge Menschen, und es waren Familien, die in der Pandemie zu wenig unterstützt und zu wenig gesehen wurden und sich auch genauso gefühlt haben. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen: Wir wollen denen zuhören, denen die Zukunft gehört. Deshalb legen wir einen Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung auf, weil es mich umtreibt. Es sollte uns alle umtreiben, wenn sich junge Menschen nicht gesehen und nicht gehört fühlen, wenn sie glauben, sie würden für Politik gar keine Rolle spielen und sie könnten in Politik keine Rolle spielen, wenn ihr Recht auf Gehör und Beteiligung auch und gerade in Krisenzeiten nicht eingelöst wird. Bei allen Vorhaben werden wir diejenigen beteiligen, die Expert*innen in eigener Sache sind, sowie alle relevanten Akteure in den jeweiligen Feldern. Ich bin fest davon überzeugt, dass es Beteiligung ist, die politische Prozesse besser macht und die auch jedes Ergebnis politischer Prozesse besser macht. Das kann man „Arbeitskreis“ nennen, das kann man aber auch einen „beteiligungsorientierten Prozess“ nennen, der sich an dem orientiert, was die Fachleute und die Expert*innen in eigener Sache einem zurückmelden. Sehr geehrte Damen und Herren, frühkindliche Bildung spielt eine Schlüsselrolle, wenn es um die aktive Teilhabe an Gesellschaft geht. Hier werden die Grundlagen für ein gutes und gesundes Aufwachsen und für gelingende Bildungs- und Zukunftsbiografien gelegt. Deshalb liegt ein ganz zentraler politischer, aber selbstverständlich auch ein ganz zentraler finanzieller Fokus dieses Haushalts auf dem Bereich der frühkindlichen Bildung. 07.12.2022 Im Haushaltsjahr 2023 werden wir für das aktuelle Kita-Jahr 2022/2023 Mittel für insgesamt rund 217.000 U3-Plätze und rund 535.000 Ü3-Plätze zur Verfügung stellen. Für das nächste Kita-Jahr haben wir dann Mittel für insgesamt 10.000 zusätzliche Plätze. Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2023 rund 4,5 Milliarden Euro Landesmittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Damit steigt der Ansatz des sogenannten KiBiz-Deckungskreises um rund 228 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das klingt alles sehr technisch, ist aber wichtig, wenn man darauf schaut, dass wir die Plätze in der frühkindlichen Bildung kontinuierlich weiter ausbauen. Ja, es wäre schön, wenn das alles noch schneller gehen würde, aber da muss ich Sie leider enttäuschen. Es ist eben kein Sprint, es ist etwas, was ein gewisses Maß an gemeinsamer Geduld erfordert. Denn wir müssen doch eines festhalten: Über Jahre und Jahrzehnte ist diese Lücke bei den Platzkapazitäten entstanden. Wir werden jetzt deutlich verstärkt genau das angehen müssen. Deshalb überarbeiten wir derzeit auch die Förderrichtlinien, damit Investitionen tatsächlich auch im quantitativen Ausbau wieder ausgebracht und eingesetzt werden. Für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt stehen 115 Millionen Euro zur Verfügung. Wir halten aber auch an der Platzausbaugarantie über die nicht verausgabten Mittel der Vorjahre fest. Ich finde, Kontinuität ist ja nicht immer schlecht. Man kann ja auch gute Sachen fortsetzen. Natürlich werden wir auch die Revision des KiBiz angehen. Die Revision des KiBiz wird kommen. Der Prozess hat doch schon begonnen, aber – das will ich deutlich unterstreichen – sie passiert gründlich, gerade weil wir um die Webfehler, aber auch um die Komplexität des Themas „KiBiz“ und der Revision und der Notwendigkeiten wissen. Wichtig ist aber auch: Über das Kinderbildungsgesetz hinaus ist es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, die Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung, bei der Integration von geflüchteten Familien oder in vergleichbaren Lebenslagen die Menschen zu unterstützen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung ergänzen wir die Angebote durch die sogenannten Brückenprojekte. Auch das ist im Übrigen eine Kontinuität, weil sich diese Ergänzungen im System der frühkindlichen Bildung über die Jahre und auch die unterschiedlichen Landesregierungen bewährt hat. Die Debatte um die Sprach-Kitas haben wir doch alle noch lebhaft im Ohr. Auf der einen Seite hieß es, das Land müsse endlich retten und nicht nur auf den Landtag Bund zeigen. Der Druck auf den Bund müsse erhöht werden, hieß es auf der anderen Seite. Wissen Sie, was wir gemacht haben? Währenddessen haben wir die Zusage vom Bund eingeholt, dass er die Förderung bis Mitte des Jahres verlängert, damit wir eben einen lückenlosen Anschluss für diesen wichtigen Bereich erwirken können. Wir haben die Mittel bereitgestellt, um die Förderung der 1.491 Sprach-Kitas zu übernehmen. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen auch angesichts der Dinge, die uns auch über die IQB-Studie deutlich ins Stammbuch geschrieben worden sind. (Beifall von Norika Creuzmann [GRÜNE]) Zudem haben wir bereits früh das erfolgreiche Kita-Helfer*innen-Programm verlängert. Die Kita-Helfer*innen zu unterstützen – das wissen wir alle; das haben wir auch alle über die Jahre zu schätzen gelernt, und da muss ich auch noch mal den Finger in die Wunde legen –, das war eine Idee der schwarzgelben Landesregierung. Und trotzdem hat der gelbe Familienminister immer wieder das Programm zur Disposition gestellt. Es ist eine gemeinsame Anstrengung gewesen, das jetzt auf den Weg zu bringen. Die Opposition hat es damals immer wieder eingefordert, die jetzige Landesregierung ist die Wege zur Verstetigung gegangen. Herr Maelzer, zum Glück ist nicht nur richtig, was umstritten ist, sondern dieses Programm ist unumstritten, und das ist auch richtig so. Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch ist die Situation in vielen Kitas herausfordernd. Das ist mir doch genauso bewusst wie Ihnen. Auch ich höre die Rückmeldungen, die Sie auch bekommen: Fehlendes Personal ist an vielen Stellen ein Problem. Das Personal ist uns jedoch nicht mit dem Wahltag verlorengegangen, das System ist seit Jahren unter Druck, und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle „Fachkräfteoffensive“ und einer entsprechenden Arbeitsgruppe in meinem Haus dieses Problem jetzt endlich angehen. Im Herbst gab es ein Auftaktgespräch mit zahlreichen Akteur*innen aus den Sozial- und Erziehungsbereichen. Wir werden diesen Prozess nun konsequent weiterführen. Zur Wahrheit gehört doch leider auch, dass eben in den letzten Jahren in diesem Bereich nicht mehr viel passiert ist. Das lässt sich auch nicht alleine mit der notwendigen Bekämpfung der Coronapandemie erklären. Dort ist offensichtlich dieses wichtige Thema doch ein bisschen aus dem Blick geraten. Wir nehmen es jetzt wieder in den Fokus, weil die Qualität der frühkindlichen Bildung mit guten und qualifizierten Fachkräften einhergeht. Wir werden selbstverständlich auch die aktuelle Situation der Energiekrise in den Blick nehmen. Das haben wir auch im Ausschuss immer wieder diskutiert, und es ist wichtig, darauf einen Fokus zu legen. Nicht 07.12.2022 zuletzt in Anbetracht der für Kinder und Jugendliche entbehrungsreichen Erfahrungen der Coronapandemie ist es wichtig, dass wir die Angebote der Kinderund Jugendhilfe und insbesondere der Kindertagesbetreuung trotz der derzeitigen Lage weiter aufrechterhalten. Wir müssen den Kindern die Sicherheit geben, dass ihre Lebenswelten und Lernumfelder nicht wieder geschlossen werden, indem wir alles dafür tun, dass der Betrieb uneingeschränkt weiterlaufen kann. Es ist gut und richtig, dass es nun seitens der Bundesebene die Gas- und Strompreisbremse gibt. Das wird auch den Trägern vor Ort helfen. Aber unabhängig davon – und das haben wir auch schon miteinander diskutiert – hat das Land mit dem Haushalt Vorsorge getroffen. Wir werden die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur nicht alleine lassen. Gerade in Krisenzeiten müssen Kinder, Jugendliche und Familien sich auf eine funktionierende soziale Infrastruktur verlassen können. Sie wissen, dass wir daran arbeiten, zu ermitteln, welche weiteren Hilfen notwendig sind, damit wir diese Infrastruktur konkret unterstützen können. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die große Anzahl von Familien, Kindern und Jugendlichen, die in Nordrhein-Westfalen in Armut leben. Das muss uns alle umtreiben, denn eine so große Gruppe, die von Armut betroffen oder von Armut bedroht ist, können wir in einem so reichen Land nicht hinnehmen. Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist für mich eine zentrale Frage der sozialen und der Generationengerechtigkeit. Hier entscheiden sich die Zukunftschancen, und hier entscheidet sich, ob alle Kinder in Nordrhein-Westfalen faire Zukunftschancen haben. Dementsprechend haben wir die ersten Schritte für einen Pakt gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. In der vergangenen Woche hat unser Auftakt zum Pakt gegen Kinderarmut stattgefunden. Auch hier gibt es einen Beteiligungsprozess, weil es wichtig ist, diejenigen, die es betrifft und diejenigen, die in den Einrichtungen mit den Familien arbeiten und Unterstützung leisten können, miteinzubeziehen. Außerdem gehen wir in der neuen Legislaturperiode mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes NRW gemeinsam – wie ich doch hoffe – den nächsten Schritt zur Fortentwicklung des Kinderschutzes. Wir stehen hier nämlich vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können. Insgesamt stehen für die Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes rund 85 Millionen Euro zur Verfügung. Mir ist wichtig, dass wir den Weg der Stärkung des Kinderschutzes auch weiterhin gemeinsam gehen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Weg gemeinsam begonnen, und ich wünsche mir Landtag sehr, dass wir als einen ersten Schritt dort ansetzen, wo wir wichtige Aspekte auf den Weg gebracht haben. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode miteinander verabredet, dass wir auch die weiteren Schritte gemeinsam gehen wollen. Ein weiterer Punkt, der für mich sehr wichtig ist: Die Landesregierung steht für eine einmischende und eigenständige Jugendpolitik. Das zeigt sich nicht nur im Namen des Ministeriums, sondern vor allem an den Inhalten. Auf den Aktionsplan „Jugendbeteiligung“ habe ich schon hingewiesen, aber Kernelement der Jugendpolitik und der Kinder- und Jugendarbeit – auch darauf ist schon hingewiesen worden – ist der Kinder- und Jugendförderplan. Ungeachtet des noch laufenden Prozesses der Neuaufstellung des Kinder- und Jugendförderplans haben wir im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die Dynamisierung für 2023 fortgesetzt. Der Plan ist derzeit in der Erarbeitung, wir sind noch in der Diskussion darüber. Natürlich werden wir wichtige neue Akzente setzen und Themen aufnehmen, wie beispielsweise die Frage der mentalen Gesundheit. Weitere Dinge werden wir mit den Akteurinnen im Feld diskutieren, weil ich glaube, dass das wichtig ist. Einen Kinder- und Jugendförderplan muss man mit jenen diskutieren, die die einmischende und eigenständige Jugendpolitik am Ende mit Leben füllen sollen. Mit diesem Haushalt wollen wir Kinder, Jugendliche und Familien nachhaltig stärken. Wir wollen faire Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen. Wir wollen die Strukturen der Familienberatung, der Familienbildung, aber auch der Familienerholung weiter stärken. Wir wollen faire Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Wir sind da noch auf dem Weg, und wir haben noch ein gutes Stück vor uns, aber gemeinsam mit den Akteuren gehen wir diesen Weg konsequent an. Dafür steht auch dieser Haushaltsentwurf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)