Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Jahr 2022 hat unser Gesundheitssystem vor besondere Herausforderungen gestellt. Wer darauf gehofft hatte, dass mit dem Übergang von der Pandemie zur Endemie wieder etwas Ruhe einkehren würde, sieht sich seit dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine, eines Besseren belehrt. Energiekrise und Preissteigerungen gefährden auch die Gesundheitsversorgung und die Pflege. In der vorherigen Debatte habe ich in diesem Zusammenhang ja schon den Erhalt der sozialen Infrastruktur angesprochen. Einen Punkt im Haushaltsplanentwurf begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Es ist richtig, die neue Krankenhausplanung jetzt umzusetzen und dies mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel zur Investitionsförderung zu unterstützen. Hier kann und, ich denke mal, wird Nordrhein-Westfalen zum Vorbild für den Bund werden. Mit Blick auf den Haushalt des Einzelplans 11 wollen wir Freien Demokraten im Gesundheitsbereich allerdings ein paar andere, ein paar weitere Schwerpunktsetzungen vornehmen. Deshalb bringen wir drei Änderungsanträge ein, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Erstens – Herr Klute hat sie schon angesprochen –: die Aidshilfe. Obwohl die Aidshilfen bei uns in Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Beitrag leisten, um Prävention zielgruppenspezifisch auszurichten, um Barrieren abzubauen, um HIV-Infektionen früher zu erkennen und um Betroffenen Wege zur Behandlung aufzuzeigen, werden die Fördermittel für die Aidsprävention im Vergleich zu 2022 um 100.000 Euro gekürzt. Das finden wir Freien Demokraten falsch, zumal auch in diesem Sektor tätige Einrichtungen von den Kostensteigerungen massiv betroffen sind. Sollten die Aidshilfestrukturen in ihrer jetzigen Stärke nicht erhalten werden können, drohen ein Anstieg von HIV-Neuinfektionen und auch Spätdiagnosen. Daher fordern wir eine Erhöhung der Fördermittel um weitere 500.000 Euro. (Beifall von der FDP) Ein zweiter Punkt, der uns Liberalen wichtig ist, ist die Muttermilch. Die Muttermilch schützt Neugeborene vor Infektionen, stärkt das Immunsystem und kann für Frühgeborene auch überlebenswichtig sein. Wenn die Milch der eigenen Mütter nicht ausreicht, sind Neugeborene auf Spendermilch angewiesen. Landtag Dabei übersteigt der Bedarf an gespendeter Muttermilch häufig das Angebot. Mit Essen, Dortmund, Münster und dem Klinikum Lippe in Detmold wurden in den letzten Jahren erste sogenannte Muttermilchbanken in Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Dies reicht aber noch nicht aus. Neben den fachlichen Grundlagen erfordert der weitere Aufbau von Frauenmilchbanken auch Investitionen insbesondere in Räumlichkeiten für sogenannte Milchküchen und deren Ausrüstung. Deshalb soll eine Landesförderung analog zu Niedersachsen oder auch Schleswig-Holstein den Aufbau von Frauenmilchbanken unterstützen. Nachdem für den Aufbau von Muttermilchbanken eingestellte Mittel in Höhe von 500.000 Euro im Haushalt 2022 nicht verausgabt wurden, soll der Ansatz für 2023 nun um diese Summe gekürzt werden. Auch das halten wir Freien Demokraten für falsch. Um den Aufbau von Muttermilchbanken hier bei uns im Land tatsächlich voranzubringen, wollen wir diese Mittel im Haushalt 2023 auch wieder eingestellt sehen. Der dritte Punkt ist leider kein schöner. Wenn es um Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch von Kindern geht, sind Kinderschutzambulanzen eine wichtige Anlaufstelle. Sie leisten Hilfe beim Erkennen von Symptomen und beim Ergreifen der richtigen Maßnahmen. Mit kindgerechter ambulanter und stationärer Diagnostik von Verdachtsfällen oder im Rahmen der Krisenintervention erweisen sich Kinderschutzambulanzen für viele Betroffene als Retter in der Not. Sie sind zudem in der Beratung und Fortbildung für medizinisches Personal, aber auch für die Eltern, für Erzieherinnen und für Lehrkräfte aktiv. Dass in Nordrhein-Westfalen bisher 22 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten gefördert werden, war ein wichtiger erster Schritt der vorherigen Landesregierung. Um sie aber flächendeckend ausbauen zu können, ist eine weitere Erhöhung dieser Förderung unerlässlich. Der Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung muss hier auf die besonderen Herausforderungen, denen das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt ist, Rücksicht nehmen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge in unseren Änderungsanträgen formuliert und hoffen insoweit auf Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)