Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in unserer Beratung um einen Einzelplan von fast 22 Milliarden Euro. Es geht um nicht weniger als um die beste Bildung für die Kinder in unserem Land. Es ist zu begrüßen, dass wichtige Ansätze der schwarzgelben Vorgängerregierung hierzu fortgeschrieben werden. Angesichts der besonderen Herausforderung durch steigende Schülerzahlen und durch einen erhöhten Anteil von Kindern mit Bildungsnachteilen bzw. Kindern, die unter den Folgen von COVID und Flucht leiden, müssen jedoch zusätzliche Anstrengungen im Bereich „Schule und Bildung“ unternommen werden, damit wir für die beste Bildung in Nordrhein-Westfalen sorgen können. Hierzu brauchen wir mehr Lehrerstellen. Das ist tatsächlich richtig. Wir brauchen aber nicht nur 5.000 neue Lehrerstellen, sondern wir brauchen in Wahrheit rund 20.000 mehr Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten Jahren, um die steigenden Schülerzahlen und die zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den zu uns geflüchteten Kindern bewältigen zu können. Das ist uns allen bewusst. Diese Lehrerstellen müssen natürlich besetzt werden. Dazu gibt es Vorschläge, auch vonseiten meiner Fraktion. Wir werden nächste Woche im Ausschuss darüber beraten. Wir hoffen sehr, dass wir in Nordrhein-Westfalen zu einer Initiative kommen, damit diese Lehrerstellen, die wir dringend brauchen, in den nächsten Monaten und Jahren qualitätsvoll besetzt werden können. Dafür brauchen wir mittel- und langfristig – da haben wir also einen Vorlauf – die entsprechende Lehrerausbildung. Hierfür sind mehr Mittel vorgesehen. In Anbetracht der steigenden Anzahl an Lehrerinnen und Lehrern, die wir mittelfristig benötigen, meinen wir jedoch, dass diese Mittel nicht reichen. Wir haben einen Antrag eingebracht, damit diese Mittel erhöht werden. Es müssen natürlich entsprechende Konzepte vorgelegt werden, und es muss mit den Hochschulen verhandelt werden. Es müssen Wege gefunden werden, damit wir genügend junge Menschen dafür gewinnen können, in den nächsten Jahren ein erstklassiges Studium zu absolvieren. Des Weiteren gilt es, die Lehrerausbildung so zu organisieren, dass sie sich noch praxisorientierter gestaltet und frühere Übergänge der dort zu Qualifizierenden mit den Anforderungen an den Schulen erlaubt, um dadurch einen qualifizierten Beitrag sowohl für eine hervorragende Lehrerausbildung als auch für Landtag eine bessere Beschulung unserer Kinder leisten zu können, die bereits jetzt dringend erforderlich ist. Ein weiterer Punkt ist, dass die erfolgreiche Initiative von Frau Gebauer, nämlich die Einführung der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen, nicht fortgeschrieben wird. Diese Fortschreibung vermissen wir im Haushaltsentwurf sehr. Es sind 60 Talentschulen entstanden, und dafür werden jetzt im Haushalt die noch auszufinanzierenden Stellen geschaffen. Dafür sind wir dankbar. Wir sind aber gerade vor dem Hintergrund der IQB-Studie sowie der besonderen Nachteile, die wir in gewissen Regionen unseres Landes sehen, weil die Herausforderungen dort für die Kinder und Familien ganz besonders herausragend sind, der festen Überzeugung, dass wir hier mehr tun müssen. Deswegen beantragen wir 60 weitere Talentschulen und weitere 261 Planstellen, um dieses erfolgreiche Modell für mehr Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen zu können. (Beifall von der FDP) Wir fordern mit Anträgen außerdem neue Stellen für Schulverwaltungsassistenten. Da kann ich mich meinem Vorredner, Herrn Müller, nur anschließen. Hier können wir helfen, Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich mit ihrem eigentlichen Bildungsauftrag befassen können. Wir sollten den Schulverwaltungsassistenten noch stärker öffnen, ihn einem größeren Personenkreis gegenüber öffnen, um mehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese wichtige Aufgabe in den Schulen zu gewinnen. Das könnte auch für die IT-Administration, den IT-Support nutzbar gemacht werden, damit wir bei der Digitalisierung schneller vorankommen und die Lehrerinnen und Lehrer auch hier entlasten. Dazu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir 300 bis 500 zusätzliche Schulverwaltungsassistenten an unsere Schulen führen könnten. Der Ministerpräsident hat vorhin mit Hinweis auf unsere sportpolitischen Anträge gesagt, unsere Änderungsanträge, die wir hier diskutieren, stünden in einem gewissen Widerspruch zu dem, was unser Fraktionsvorsitzender heute früh gesagt habe. Ich habe mich noch einmal bei unserem haushaltspolitischen Sprecher rückversichert – deswegen bitte ich auch um Verständnis, Herr Präsident, dass ich Ihren Aufruf nicht rechtzeitig wahrgenommen habe –: Alle diese Änderungsanträge haben wir mit Deckungsvorschlägen unterlegt, die per Saldo sogar über unsere Anträge hinausgehen. Hier wird also nichts auf Pump vorgeschlagen, sondern es wird etwas vorgeschlagen, das uns in wichtigen Politikfeldern in Nordrhein-Westfalen weiterhilft. Für uns haben die Schule und die Bildung dabei weiterhin oberste Priorität. (Beifall von der FDP) 07.12.2022 Wir bitten die Landesregierung beim Thema „Digitalisierung“ darum, dass alles dafür getan wird, damit wir die sächliche Ausstattung für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer auf eine gute und breite Grundlage stellen können. Es war der große Erfolg von Frau Yvonne Gebauer, dass wir als erstes Bundesland in Deutschland allen Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen flächendeckend technische Endgeräte zur Verfügung gestellt haben. Dafür werden wir in den Gesprächen, die ich mit den Verbänden dazu führen kann, nach wie vor gelobt. Dass das erst vor wenigen Jahren in Nordrhein-Westfalen möglich war, ist eigentlich kaum nachvollziehbar. Alle Vorgängerregierungen – egal, wer sie gestellt hat – müssen sich fragen, warum das erst jetzt möglich gemacht worden ist. Jetzt ist es jedenfalls möglich gemacht worden. Das kann aber kein einmaliger Vorgang sein, sondern die Geräte müssen instand gehalten werden, und neue Lehrerinnen und Lehrer brauchen ebenfalls entsprechende neue Geräte. Deswegen erwarten wir hier, liebe Frau Ministerin, Vorschläge, wie Sie das in eine nachhaltige Finanzierung überführen wollen. Das Gleiche gilt natürlich für die Schülerinnen und Schüler. Es war ganz wichtig, dass wir den Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten entsprechende Geräte bereitstellen konnten. Aber Ziel muss es doch sein, dass alle Kinder in diesem Land auch über entsprechende Endgeräte verfügen können. Dafür erwarten wir von der Landesregierung ein Konzept und natürlich auch die entsprechende Qualifizierung aller Beteiligten, damit die digitalen Werkzeuge eingesetzt werden können. Die 1.000Euro und der Fortbildungstag habe ich nicht zu kritisieren; das begrüßen wir. Dieser ist schon 2020 angeboten worden und war erfolgreich. Und warum sollten gute Maßnahmen nicht fortgesetzt werden? Aber ich füge auch hinzu: Dabei können wir es nicht bewenden lassen, sondern wir brauchen zusätzliche Anstrengungen, um bei digitaler Bildung weiter vorankommen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier also verschiedene Änderungsanträge eingebracht und sind sehr gespannt darauf, wie die Regierungsfraktionen darauf reagieren werden. (Jochen Ott [SPD]: Ich nicht!) Wir würden uns freuen, wenn sie aufgenommen würden. Denn das würde Schule und Bildung besser machen. (Jochen Ott [SPD]: Frau Schlottmann hat sie gar nicht verstanden!) Ansonsten sehen wir den Etat sehr kritisch bezogen auf die von mir dargelegten Forderungen und mit Landtag Blick darauf, dass wir aufgrund der Kürze der Beratungszeiten substanziell nicht alle Themen haben besprechen können, wie es für eine sorgfältige Haushaltsaufstellung und -beratung notwendig gewesen wäre. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)