Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur europäischen Identität Nordrhein-Westfalens bekannt und tragen diesem Bekenntnis auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 Rechnung. Der Gesamtansatz für die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung soll sich für das kommende Jahr um etwa 2 Millionen Euro auf insgesamt 8 Millionen Euro erhöhen. Diesen Ansatz begrüßen wir als SPD-Fraktion genauso wie den sinnvollen Fokus auf die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern, den Niederlanden und Belgien. (Beifall von den GRÜNEN) Der Minister hat uns im Ausschuss vergangene Woche von den Regierungskonsultationen mit den belgischen Regionen berichtet und von einer Intensivierung der Beziehungen mit Flandern und der Wallonie gesprochen. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Anstrengungen im Rahmen der Transformation unserer Wirtschaft und Industrie ist es unabdingbar, dass wir mit direkten Nachbarn eng zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region auch für die Zukunft zu gewährleisten. Dazu bedarf es einer gut ausgebauten und leistungsfähigen Infrastruktur für den Import von Wasserstoff und anderen Energieträgern und damit einer Anbindung an die belgischen und niederländischen Seehäfen. Dieser Blick nach Westen ist für Nordrhein-Westfalen eine äußerst gewinnbringende Perspektive, und wir sind positiv gestimmt, dass die Landesregierung diese Einsicht mit uns teilt. Erlauben Sie mir in puncto Wasserstoff noch eine Randbemerkung. Wenn man sich auf der europäischen Ebene um Wasserstoffinfrastruktur bemüht, wäre es klug, diese Anstrengungen auch in der Heimat zu verfolgen. Insofern bin ich als südwestfälische Abgeordnete sehr enttäuscht, dass die Landesregierung das Arnsberger Projekt HydroNet in letzter Sekunde hat fallen lassen. So wird das nichts mit der Energiewende, meine Damen und Herren, auch liebe Kolleginnen und Kollegen aus Südwestfalen! (Vereinzelt Beifall von der SPD) Bleiben wir bei den Enttäuschungen. Bei all den Bekenntnissen zu Europa und zur engeren Zusammenarbeit haben wir doch einige aus unserer Sicht zentrale Punkte vermisst. Im Haushaltsentwurf für 2023 ist keine Rede mehr von einer Förderung der Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen, etwa durch bessere Vernetzung, den Austausch von Best Practices, Koordination zwischen den Akteuren oder Beratungsleistungen. Wir halten die Fortsetzung der Förderung und Stärkung der Städtepartnerschaften für sehr bedeut-07.12.2022 sam für die Erlebbarkeit der europäischen Verbundenheit. Es ist wichtig, diese bei den aktuellen Herausforderungen zu unterstützen, sie sichtbarer und eine Teilnahme leichter zugänglich zu machen. Schlussendlich können starke Städtepartnerschaften die Breitenwirkung entfalten, die ihnen wie uns europapolitisch sehr wichtig ist. Als wir Herrn Minister Liminski auf dieses Manko im Ausschuss angesprochen haben, hat er sehr offen darauf reagiert und gesagt, da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, und er sei für parlamentarische Initiativen offen. Herr Minister, dieses Angebot nehmen wir dankend an und werden mit Anträgen zu diesem Thema auf Sie zukommen. In diesem Sinne werden wir die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung weiter kritisch begleiten und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)