Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2023 ist aus europäischer Sicht ein starkes Zeichen für den Austausch und die Zusammenarbeit in Europa. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist auch wichtig, denn als Bundesland im Herzen Europas sind wir mittendrin statt nur dabei, wenn es um eine partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn geht. Mittendrin statt nur dabei waren und sind wir Menschen in Nordrhein-Westfalen auch, wenn es um die Hilfe und die Unterstützung für die Menschen in der Ukraine geht. Der Krieg gegen die Ukraine hat uns Europäer zusammenrücken lassen, um unsere Werte, unsere Demokratie, unsere Freiheit gemeinsam zu verteidigen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Partner- und freundschaftliche Beziehungen gelten nicht nur für die Beziehungen auf politischer Ebene, sondern auch und vor allem für die Beziehungen von Menschen miteinander. Genau dort setzt der Landeshaushalt an, indem wir die Mittel erhöhen und so die Europaarbeit stärken. Denn die Akzeptanz für Europa zu stärken, bedeutet, Europa an sich zu stärken. (Beifall von der CDU) Landtag Gegenüber dem Haushalt 2022 ergibt sich für den Bereich „Europa“ eine Mittelerhöhung um rund 2,2 Millionen Euro. Für den Bereich „Internationales“ ergibt sich ebenfalls eine Erhöhung, und zwar um rund 450.000 Euro. Diese Gelder kommen direkt vielen unterschiedlichen Gruppen unserer Gesellschaft zugute. Exemplarisch nenne ich die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Stipendienprogramm setzen wir fort, was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben: die Beziehung zum Vereinigten Königreich trotz Brexit zu stärken. Dies gilt ebenso für das Regionale Weimarer Dreieck zwischen NRW, Hauts-de-France und Schlesien. Wir müssen mit diesem Haushalt das Rad aber nicht neu erfinden. Bestehende und erfolgreiche Formate wie „Europa bei uns zu Hause“ und „Team up!“ gilt es fortzusetzen und auszuweiten. Dort, wo wir mit neuen Aktivitäten neue Menschen für Europa gewinnen können, gibt es natürlich auch neue Formate, die entwickelt werden müssen. Denn je vielfältiger Europa-Formate sind, desto vielfältiger sind auch die Menschen, die wir damit erreichen. Auch so stärken wir den Europa-Gedanken. Nicht vergessen dürfen wir dabei natürlich die Länder, die uns am nächsten sind, nämlich die Niederlande und Belgien. Getreu dem Spruch eines Möbelhauses „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ lässt sich in der Grenzregion sagen: Dort, wo die Menschen nicht nur Seite an Seite miteinander leben, wo sie Wirtschaft, Arbeit, Mobilität, Kultur und Sicherheit teilen, ist ohne gegenseitiges Zutun kaum ein Miteinander möglich. Somit gilt es, Projekte mit unseren direkten Nachbarn zu stärken und hierfür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Bereich „Internationales“ möchte ich besonders auf unsere ehemalige Bundeshauptstadt Bonn blicken. In Bonn wurde die NRW-Akademie für Internationale Politik aufgebaut. Nun heißt es, die weitere Förderung sicherzustellen, damit wir Bonn als Kompetenzzentrum für internationale Politik und das entwicklungspolitische Know-how aus und in NRW stärken. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das NRW-Promotorenprogramm, mit dem das Land die Arbeit der zahlreichen im Land tätigen Eine-Welt-Engagierten unterstützt, entwickeln wir weiter, und zudem sichern wir die Finanzierung. Wir halten dieses Programm für wichtig. Außerdem wollen wir unsere Beziehungen zu den USA auf Ebene der Bundesstaaten vertiefen. Wir werden uns in der kommenden Ausschusssitzung über das NRW-USA-Jahr unterhalten. Die Staaten des Westbalkans unterstützen wir bei ihren wichtigen Annäherungen an die EU; vor allem 07.12.2022 unser Partner Nordmazedonien sei hier genannt. Auch die Verbindungen zum Kosovo sollen gestärkt werden. Weiter südlich stärken wir mit dem NRW-Landesbüro die Partnerschaft mit Israel. Und noch weiter südlich gilt es, die langjährige Partnerschaft mit Ghana auf allen Ebenen weiter zu festigen. Leider hat sich die SPD im Ausschuss enthalten, und die FDP hat den Haushalt nur wegen des kurzen Verfahrens abgelehnt. Vielleicht ist das hier die Möglichkeit, den beiden Fraktionen ein bisschen Nachschub zu geben, damit sie darüber nachdenken und diesem wichtigen Haushalt nicht nur aus Prinzip nicht zustimmen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich fände es wirklich schön, wenn aus diesem Hohen Haus ein gemeinsames Zeichen von europäischer Politik gesendet würde, damit auch weiterhin gilt: Für mehr Europa sind wir mittendrin statt nur dabei. – Herzlichen Dank.