Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Schön, dass sich die Gelegenheit doch noch ergeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die großen Ankündigungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag auf den ersten Blick ambitioniert erscheinen, dann lässt uns der zweite Blick eher sprachlos zurück. Gleiches gilt nun für den vorgelegten Einzelplan 10 und damit den Verkehrshaushalt. Ein Beispiel? Gerne. Sie wollen den ÖPNV bis 2030 um mindestens 60 % erhöhen. Das Ziel würde ich niemals kritisieren. Aber dafür haben Sie gerade mal sieben Jahre Zeit. Das ist mit Streckenreaktivierungen allein nicht zu machen, ebenso wenig mit den bisherigen Schritten, was den Neu- und den Ausbau von erforderlicher Verkehrsinfrastruktur angeht. Natürlich wird hier mit den 2,3 Milliarden Euro geprotzt, die jährlich zur Förderung öffentlicher Verkehrsangebote in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Es fehlt allerdings der Hinweis, dass über 90 % davon aus Bundesmitteln bestehen und alle doch wissen, dass es weiterhin große Probleme bei der Ausfinanzierung des ÖPNV gibt. Die Eigeninitiative dieser Landesregierung ist somit recht überschaubar, zumal man auch bei der Frage des 49-Euro-Tickets erst spät ein vorsichtiges Bekenntnis abgegeben hat, die Mittel sich aber bis heute nicht im Haushalt wiederfinden. Was Sie aber weiterhin ausblenden, ist die Frage eines Landestickets NRW für 1 Euro pro Tag. Denn für viele Menschen sind 49 Euro verdammt viel Geld. Und die meisten Menschen bewegen sich ja vornehmlich in ihrer eigenen Region; sie brauchen also nicht unbedingt ein bundesweit gültiges Ticket. Herr Minister, unbestreitbar ist doch, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine umfassende Verkehrswende brauchen. Dabei bilden ÖPNV und SPNV einen zentralen Baustein. Entsprechend fehlt in diesem Haushalt gerade vor diesem Hintergrund der gewaltigen Ambitionen der tatsächlich große Wurf. Es fehlt das handfeste Fundament mit Investitionen in die notwendigen Maßnahmen für eine gelingende Verkehrswende. Meine Damen, meine Herren, die Ankündigung, dass der Radverkehr bei Ihnen einen hohen Stellenwert bekommt, lässt ebenso die grüne Handschrift erkennen. Hier haben Sie die Mittel auf 33 Millionen Euro aufgestockt, was im Sinne der Verkehrswende natürlich richtig ist. Gleichzeitig aber werden die Mittel für den Straßenbau im gleichen Umfang auf 69 Millionen Euro reduziert. Dass hier nun eine Umverteilung Landtag zulasten des dringend erforderlichen Straßenbaus stattfindet, ist schon ein starkes Stück. (Beifall von der SPD) Das Straßenbaumoratorium wird in der Wirtschaft bereits massiv kritisiert. Und womit? Mit Recht. Daher vertreten wir als SPD die Meinung, dass der Ansatz für den Landesstraßenbau nicht um 3 Millionen Euro gesenkt, sondern erkennbar auf mindestens 90 Millionen Euro erhöht werden muss. Und da wir schon dabei sind: Dass die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen für Landesstraßen auf dem Niveau des Vorjahres mit rund 213 Millionen Euro eingefroren sind – im Übrigen nach zwölf Jahren stetiger und notwendiger Steigerungen unter SPD- und CDU-Führung im Verkehrsministerium –, spricht heutzutage ebenfalls Bände. Grün rasiert nun, und Schwarz steht starr wie das Kaninchen vor der Schlange und schaut zu. Auch dass im Stellenplan bei Straßen.NRW für 2023 insgesamt 43 Stellen insgesamt weniger ausgewiesen werden als noch in diesem Jahr, obwohl der Landesbetrieb jetzt schon auf Kante genäht ist, zeigt sein Übriges. Aus Sicht der SPD ist der Einzelplan 10 für den Verkehrsbereich eine Enttäuschung. Denn man muss jetzt schon festhalten: Die Aussagen dieser Landesregierung zur zukünftigen Verkehrspolitik sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Mit diesem Einzelplan ist die Glaubwürdigkeit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, was zukunftsweisende Verkehrspolitik angeht, schon zu Beginn der Regierungszeit verloren gegangen. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie wissen nur nicht, warum, oder?) Wir finden falsche Kompromisse, statt mit geeigneten Kräften die Zukunft zu gestalten, und wir finden mehr Stillstand als Aufbruch. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und – ach ja! – Verkehr trägt diesen Namen mehr als zu Recht. Fazit: Hier hat sich bedauerlicherweise grüne Verkehrspolitik „Radweg, Radweg, Radweg“ gegen pragmatische Verkehrspolitik der CDU durchgesetzt. Der verspätete Start in die Regierungsarbeit wird somit sehr deutlich versemmelt, und es drohen fünf weitere verlorene Jahre für unser Land Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guten Abend!) – Ja, Herr Mostofizdadeh, das war es. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ihr müsst jetzt klatschen! Er ist fertig! – Heiterkeit – Bei- fall von der SPD) 07.12.2022