Inge Blask

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das chaotische Haushaltsverfahren der schwarz-grünen Landesregierung haben wir in den vergangenen Stunden schon des Öfteren diskutiert. Im Einzelplan 10 ist das nicht anders. Auch da ist von gutem Handwerk wenig zu sehen. So bucht das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im Haushaltsplan 2023 fälschlicherweise zusätzlich rund 7,7 Millionen Euro auf die Biologischen Stationen. Klar, dass dies mit Erscheinen des Haushaltsplanentwurfs von den rund 40 Biostationen in Nordrhein-Westfalen sehr begrüßt wurde. Doch daraus wird scheinbar nichts. Leider haben die Mitglieder des Umweltausschusses bis heute keine Information erhalten, wie die Gelder eingesetzt werden und ob die Biostationen wenigstens in Teilen Unterstützung erwarten können. Große Unklarheit herrscht auch über die Pläne im allgemeinen Naturschutzhaushalt. Von einer Verdopplung sind Sie meilenweit entfernt. Das wird in den kommenden Jahren ohne fremde Mittel auch so bleiben. Dabei waren mit der Wahl der Grünen so viele Hoffnungen verbunden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei mir nicht!) Die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt sollten endlich in die Realität umgesetzt werden. Ein Sofortprogramm dazu fehlt im Haushalt. Völlige Unklarheit besteht auch rund um den zweiten Nationalpark. Der Findungsprozess darf indes zumindest 2023 nichts kosten. Mittel dafür sind im Haushalt nicht eingestellt. Das Gleiche gilt für die Umwelt-Schecks, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, vor einigen Wochen noch schnellstmöglich verabschiedet haben wollten. Angeblich hatte das keine Zeit mehr, um in Ruhe im Ausschuss beraten zu werden. Wir haben trotz einiger Bedenken in dem Glauben, dass dies dann im Jahr 2023 endlich kommen wird, zugestimmt. Im Haushalt finden wir aber auch dazu bislang gar nichts. Wir haben die Umwelt-Schecks jedenfalls nicht vergessen und machen den Vorschlag, mit 500 Schecks bereits 2023 zu beginnen. Zudem stellen wir einige weitere Haushaltsanträge, die längst überfällig sind. Wir alle waren uns einig, dass wir im Flächenrecycling besser werden müssen. Die Industriebrachen müssen schneller wieder in den Zustand versetzt werden, dass dort gebaut werden kann. Nur so sparen wir an anderer Stelle Flächen. Insbesondere im urbanen Raum haben wir genügend belastete Flächen, die sich herrichten lassen. Als erfahrene Gesellschaft steht dem Land der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zur Seite, der seit Jahren auf eine Budgeterhöhung 07.12.2022 hofft. Die braucht er dringend, weshalb wir eine Erhöhung um 3 Millionen Euro auf insgesamt 10 Millionen Euro vorschlagen. Ein weiterer zentraler Aspekt: Mithilfe eines Landesprogramms zum Erhalt der biologischen Vielfalt wollen wir endlich die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen sowie die Biodiversitätsstrategie des Landes NRW umsetzen. Dafür beantragen wir, 7 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Für den nötigen Ausbau des Pegelmessstellennetzes nach der Flutkatastrophe, der auch schon von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt wurde, braucht es Geld. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dies durch eine erneute und konkrete finanzielle Zuweisung von 5 Millionen Euro im Haushalt abzusichern. Kleingärten in Nordrhein-Westfalen haben eine hohe Bedeutung für Stadtklima, Ökologie und das soziale Gefüge in den Kommunen – nicht erst seit der Pandemie. Die SPD-Fraktion fordert, Finanzmittel langfristig zu erhöhen und zu flexibilisieren. In diesem Jahr fordern wir eine Erhöhung der Mittel um 200.000 Euro für ein entsprechendes Förderprogramm. (Beifall von der SPD) Gemeinsam mit unseren Kommunen, den kommunalen Abfall- und Stadtreinigungsbetrieben und der Verbraucherzentrale wollen wir ein landesweites Programm zur Sauberhaltung der Städte und zur Müllvermeidung auflegen. Dazu beantragen wir die Einstellung von zusätzlichen 100.000 Euro. Lassen Sie mich zum Schluss noch deutlich machen, dass Sie, sehr geehrter Herr Krischer, als neuer Minister sicher nichts dafür können, dass nach fünf stattlichen Haushaltsjahren nun an vielen Stellen gespart werden muss. Die Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz bleibt jedoch hoch. Deshalb ist es gut, dass in Berlin zurzeit ein nationales Aktionsprogramm zum Artenschutz entwickelt wird, das Nordrhein-Westfalen jährlich bis zu 200 Millionen Euro in den Einzelplan 10 spülen könnte. Erliegen Sie da bitte nicht der Versuchung, diese Einnahmen als die Ihrer Regierung zu verbuchen. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die CDU, die das Programm im Bundestag mit allen Mitteln bekämpft hat. Lassen Sie uns die kommenden Wochen produktiv nutzen, um unsere nordrhein-westfälischen Vorstellungen von einem effektiven Programm gemeinsam zu diskutieren und aufzuschreiben. Wir wünschen uns direkte Einbeziehung, um gemeinsam für NRW voranzuschreiten. Dem vorliegenden Einzelplan können wir heute aber nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag