Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Integrationshaushalt hätte sich die einmalige Chance geboten, Doppelstrukturen aufzubrechen, das Ausländerrecht stärkende Maßnahmen zu ergreifen und freiwillige Leistungen spätestens jetzt zurückzunehmen, die man meinetwegen bei üppiger Kassenlage hätte rechtfertigen können. Da fange ich auch schon direkt an: Muslimisches Engagement in NRW wird wieder mit 2 Millionen Euro gefördert. Soweit, so gut. Für dieses sogenannte muslimische Engagement existiert aber noch eine separate Koordinierungsstelle, die dem Ministerium angegliedert ist. Auf unsere Anfrage hin konnte die Landesregierung nicht klar beziffern, welche Mittel diese Koordinierungsstelle für die Durchführung von Veranstaltungen zusätzlich erhält. Hier wird vorsorglich schon einmal Geld lockergemacht – und das, obwohl wir es hier zum Teil mit islamistisch beeinflussten Teilnehmern zu tun haben. Dazu zählte beispielsweise in der Vergangenheit als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbrüderschaft in Deutschland die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Gleiches gilt für die aus heiterem Himmel angehobenen Mittel für die sogenannten Selbstorganisationen von Migranten – um 23 %; in Zahlen: einfach mal so um 630.000 Euro – und das, obwohl seit 2017 fortwährend immer die gleichen Mittel zur Verfügung standen. Doch diese Landesregierung ist in diesen Zeiten besonders großzügig. 57 % mehr sind für die institutionelle Förderung an das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland vorgesehen. Ihr neuer Ansatz beträgt 730.500 Euro – und das alles für ein neues Museumskonzept. Um deutlicher nachvollziehen zu können, auf welcher Basis diese Landesregierung Geld lockermacht, stellten wir die Frage an die Ministerin, warum nun die Zuschüsse an die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung erhöht wurden. Für welche konkreten Forschungsgegenstände, für welche produktiven und gewinnbringenden Ziele denn nun genau? Und was war die Antwort dieser Landes-07.12.2022 regierung? Die Situation in der Türkei und die der Türkeistämmigen in NRW ist einer fortlaufenden Entwicklung unterworfen, sodass sich stets neue Forschungsaspekte ergeben. Halleluja! Wer auch immer diese Antwort verfasst hat – Respekt: Das ist geballte Kompetenz. Das, meine verehrten Damen und Herren, ist eine Unart, Steuergeld zu verteilen. Diese Art von Zuweisungen erinnert an Nepotismus und ist in Zeiten, in denen die Inflation Löhne auffrisst, sträflich und zutiefst verachtenswert. (Beifall von der AfD) Gerade deshalb haben wir als AfD die ersatzlose Streichung dieser Position verlangt. Aber weil Sie auf dieser Basis Geld verschenken, wundert es mich auch nicht, dass Sie eine freiwillige – davon war jetzt hier auch oft die Rede; ich betone: freiwillige – institutionelle Förderung des Flüchtlingsrates NRW in Höhe von 382.300 Euro protegieren, obwohl Sie hier schlichtweg Lobbyarbeit finanzieren – und das, obwohl ohnehin als freiwillige Leistung des Landes 35 Millionen Euro für die soziale Beratung von Flüchtlingen jedes Jahr verausgabt werden. Wo landet das Geld? Bei den herkömmlichen, uns allen bekannten karitativen Organisationen. In Zeiten wie diesen – wir alle sprechen von einer angespannten Haushaltslage –, in denen Mütter darüber nachdenken, ob es zu Nikolaus etwas weniger Schokolade für die Kinder sein darf, muss Schluss sein mit freiwilligen Leistungen an pseudo-humanistische Vereine, die seit Jahren von der illegalen Migration ihren Lebensstil unterhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Ein- fach unmöglich!) Klar ist auch, dass diese Landesregierung stets null zur Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden durch die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden beisteuert. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich und aufrichtig den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort in den Behörden danken, die mit ihrer überwältigenden Leistung (Kirsten Stich [SPD]: Beschämend, das zu hö- ren!) zum Schutz unseres Rechtsstaates beisteuern. Danke an die Kollegen in den kommunalen Ausländerbehörden! (Beifall von der AfD) Ja, dort ist viel zu tun. Denn anders, als der Kollege von der CDU es gerade sagte, befinden sich unverändert zum Vorjahr etwa 75.000 ausreisepflichtige Menschen in NRW. Diese Behörden müssen endlich einen erheblichen Mittelzuwachs für die Durch-Landtag führung und Umsetzung dieser Ausweisungen und somit die Einhaltung des Ausländerrechts erhalten. Dies wäre ein Anfang, um dem Migrationschaos Herr zu werden. Stattdessen ist dieser Haushalt aber ein Abbild einer linken Agenda, die durch tiefe Verstrickungen mit der karitativen Szene, Lobbyzuschüssen und legaler Unterstützung von islamistischen Organisationen den Selbsterhalt finanziert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)