Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dieses Jahr schwerpunktmäßig auf das eingehen, was man bei der CDU unter Heimatpolitik versteht. Das steht zwar hier wie immer in Verbindung mit der Gemeindefinanzierung, die natürlich den Löwenanteil dieses Haushaltstitels ausmacht, aber es soll nicht sein, dass deswegen die Heimat immer hinten rüber fällt. Vorab aber noch ein Wort zum GFG: Es ist natürlich wohlfeil, wenn sich die Landesregierung für die höchsten Zuweisungen an die Kommunen in absoluten Zahlen feiert. Bei einer Inflationsrate im zweistelligen Bereich kommt am Ende an echter Kaufkraft natürlich weniger bei den Kommunen an als im Vorjahr, und das bei gestiegenen Belastungen. Das sollte man eigentlich auch mit NRW-Abitur ausrechnen können. Deshalb wird sich die Finanznot in der Fläche im kommenden Jahr auch weiter verschärfen. Neben steigenden Zinsen und Energiekosten machen sich bei unseren Städten und Gemeinden vor allem auch die Lasten der Migration, und zwar nicht nur aus der Ukraine, bemerkbar – Probleme, die woanders verursacht werden, aber deren Rechnung dann bei den Kommunen landet. Nun aber zur Heimatpolitik. Dort können wir nach fünfeinhalb Jahren von der CDU eigentlich zumindest einmal eine Definition des Wortes „Heimat“ erwarten. Da ist man aber ein wenig zu hasenfüßig; wir haben das auch gerade wieder im Wortbeitrag bemerkt. Es bleibt also bei einer schönen Überschrift oder, wie es ein Journalist bezeichnet hat, bei einer Hohlformel ohne Inhalt. Das passt aber vielleicht auch ganz gut zu einer Hohlpartei ohne Inhalt. Wären Sie ehrlich, und hätten Sie nach 16 Jahren Merkel noch ein wenig Rückgrat übrig, würden Sie sich einmal darüber Gedanken machen, was zu unserer Heimat gehört. Das wäre die Grundvoraussetzung dafür, um Heimatpolitik zu machen. Dann müsste man aber auch festlegen, was nicht zur Heimat gehört. Ich nenne ein Beispiel aus meiner Heimatstadt: In Köln gehört der Muezzinruf zu Köln. Vor Kurzem war die CDU noch der Meinung, dass das nicht der Fall sei. Heute hat sie ihn quasi mit eingeführt. Ist das der Heimatbegriff der christlich-demokratischen Union? Das kann ja sein. Seien Sie dann aber wenigstens so ehrlich und geben Sie zu, dass Sie gemeinsam mit anderen Parteien hier überwiegend an der Abwicklung einer christlich-abendländischen Kultur beteiligt sind. (Zuruf) 07.12.2022 Heimatpolitik in der Praxis bedeutet für Sie nichts anderes als Gefälligkeitspolitik: durch die Provinz fahren und wie ein Fürst großzügig sogenannte Heimatschecks für alles und jeden unters Volk streuen. Hauptsache es gibt schöne Fotos für die Lokalpresse. Damit der neue Koalitionspartner dabei mitmacht, gibt es das jetzt auch noch in der Umweltversion. Mit den Umweltschecks kann jeder seinen Komposthaufen zum Insektenhotel umdeklarieren und darf auch ein bisschen profitieren. Es zahlt ja der Steuerzahler. Als Indikator für den Erfolg der sogenannten Heimatpolitik verwendet man bei der CDU und auch im zuständigen Ministerium die Zahl der verteilten Schecks und die Summe der ausgeschütteten Forderungen. Diese steigt kontinuierlich und ist damit ein Ausweis für den Erfolg dieses Programms. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, vermutlich ist dann die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auch ein Beweis für eine besonders erfolgreiche Sozialpolitik und die Zahl der Strafgefangenen ein Beweis für eine besonders erfolgreiche Justizpolitik. Meine Damen und Herren, der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig schrieb, als er 1934 ins Exil ging: „Am Tage, da ich meinen Paß verlor, entdeckte ich mit achtundfünfzig Jahren, daß man mit seiner Heimat mehr verliert als einen Fleck umgrenzter Erde.“ (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist ein Gefühl, das hierzulande inzwischen viele Menschen kennen. Sie erkennen ihre angestammten Städte, Stadtviertel nicht wieder, und sie fühlen sich fremd im eigenen Land, buchstäblich heimatlos. Hier müsste und muss eine ehrliche Heimatpolitik ansetzen und unsere Kultur, unsere Identität und unsere Werte bewahren, anstatt sie auszuverkaufen, zu verwässern und durch ein beliebiges Vielfaltsgeschwurbel zu ersetzen. Die Leute müssen auch wissen, dass das mit der CDU – ob sie nun vom Merkel oder Merz, von Laschet oder Wüst geführt wird – nicht zu haben ist. Meine Damen und Herren, Sie verkaufen unsere Heimat viel zu billig. Da hilft es auch nichts, wenn Sie durchs Land gondeln, hier und da ein paar Trostpflaster ans Volk verteilen und das zynischerweise Heimatpolitik nennen. Schon alleine deshalb werden wir dem Haushalt auch an dieser Stelle nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)