Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Schweinsgalopp“ ist der richtige Ausdruck für die Art und Weise des Haushaltsverfahrens, in dem wir uns zurzeit befinden. Ich wiederhole meine Kritik am Verfahren, das eher einer Farce denn einem geordneten Haushaltsverfahren gleicht. (Beifall von der AfD) Nun soll also ein weiterer Nachtragshaushalt mit neuen Schulden verabschiedet werden. Denn es sind Schulden, es ist kein Sondervermögen. Schon der Begriff ist also – „betrügerisch“ klingt so hässlich … Aber ja, es ist so. Die Tilgung der Schulden innerhalb von 25 Jahren – in kürzerer Zeit also als bei den Coronaschulden – ist wenigstens – wenn überhaupt – ein kleiner Lichtblick, doch es sind Schulden. Dabei ist unklar, wie lange die Mittel verwendet werden sollen. Dabei ist unklar, wofür sie verwendet werden sollen. Dabei ist unklar, warum sie eigentlich verwendet werden sollen. Wir sind der Meinung, dass es keiner neuen Schulden bedarf, denn eigentlich handelt es sich hierbei nur um einen schuldenfinanzierten Rettungsschirm für die Grünen, damit die Bürger die grüne Verweigerungshaltung in der Energiepolitik nicht mit Wahlstimmenentzug „belohnen“. Die Schulden sind schon deshalb nicht nötig, weil die Regierung zu Unrecht eine Umpriorisierung von Ausgaben für unmöglich hält, aber das behauptet sie nur, sie versucht es nicht einmal. Allein wenn Sie sich eingestehen würden, dass nicht alle im Haushalt vorgesehenen Stellen besetzt werden können, würden bedeutende Beträge anders verwendet werden können. Sie beschreiben eine Notsituation der Industrie in NRW, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergegeben werden können, erheblich unter Druck geraten sei, Verluste einfahre oder gar ihre Landtag Produktion ganz oder teilweise einstelle. Das ist durchaus der Fall, aber warum ändern Sie die Energiepolitik nicht und machen dafür Ihren Einfluss beim Bund geltend? Warum redet man überhaupt von Kohleausstieg und Kernkraftstilllegung in dieser Situation? Als Begründung für die Notsituation müssen auch die Belastungen durch nach oben schnellende Flüchtlingszahlen herhalten. Die Flüchtlinge kommen aber nicht nur aus der Ukraine, und vor allem steigen die Anzahl derer, die aus der Ukraine sind, nicht so eklatant. Warum intensivieren Sie nicht die Abschiebungen von seit Jahren Ausreisepflichtigen, und warum verstärken Sie die Anziehungseffekte via Staatsangehörigkeitsrecht? Auch das Bürgergeld wirkt eher wie ein Sog. Da könnten Sie unmittelbar Kosten einsparen und weitere Schulden vermeiden – Schulden für Maßnahmen, die weiterhin sehr im Dunkeln bleiben. Der Angriffskrieg hat am 24. Februar 2022 begonnen. Auswirkungen zeigten sich früh, Einflüsse auf die Nachbarländer waren deutlich sichtbar oder absehbar. Was haben Sie in der ganzen Zeit bis jetzt denn gemacht, anstatt Pläne aufzustellen? Daumen gedreht und gewartet, dass der Bund irgendwas macht? Wo sind denn die konkreten Pläne dafür, was Sie tun wollen? Sie stellen die Notlage als akut dar. Dann müssten Sie aber doch auch genau sagen können, welche Einzelnot Sie wie lindern wollen. Wie es an dieser Stelle aussieht, sollen wir Ihnen völlig freie Hand lassen – ohne Kontrolle gerade des Parlaments über eine auch nur halbwegs vorausschauende Planung dessen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, ohne Priorisierung von Maßnahmen, ohne Schwerpunktsetzung, ohne ungefähre Vorstellung, wen das erreichen soll. Da besteht doch die Gefahr, dass die Maßnahmen verpuffen, und dann hätten wir eine schwer getroffene Wirtschaft und neue Schulden. Sie behaupten, dass der Notsituation nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden könne. Wenn diese Programme sofort wirken müssen, dann müssten sie ja schon vorliegen und quasi nächste Woche umgesetzt werden, damit sie wirken können, denn später als sofort wäre ja zu spät. Diese Programme können Sie uns aber nicht präsentieren. Wenn es sie aber nicht gibt, dann sind die Schulden dafür auch nicht notwendig, weil sie nichts bewirken. Sie begründen die Notsituation zudem mit ausschließlich äußeren Einflüssen, die im Wesentlichen nicht der staatlichen Einflussnahme unterlägen. Sie nennen die Energiekrise und Energiepreisentwicklung, Inflation und Flüchtlingsentwicklung. All das soll durch den Angriffskrieg hervorgerufen worden sein. Das ist aber völlig falsch. 07.12.2022 Erstens. Die Inflation hängt nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zusammen, sondern mit der laxen Geldpolitik und den falschen Coronamaßnahmen. Die Inflation lag im Oktober 2021, fünf Monate vor dem Krieg, bei 5,2 %, im November 2021, vier Monate vor dem Krieg, bei 5,3 % und im Januar 2022, zwei Monate vor dem Krieg, bei 4,9 %. Das ist viel. Die jährliche Inflationsrate im Jahr 2021 war mit 3,1 % die höchste seit 1993. Die Verantwortung dafür liegt nicht in Moskau, sondern bei der Europäischen Zentralbank. (Beifall von der AfD) Zweitens. Die Energiepreise hatten sich bereits bis Anfang Februar 2022, einen Monat vor dem Krieg, um das Zweieinhalbfache erhöht. Die Verantwortung dafür liegt nicht in Moskau, sondern in Berlin. Drittens. Es besteht keine Energiekrise im beschriebenen Umfang, weil es ja eine staatliche Abhilfemaßnahme gibt. Diese besteht im Stopp des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem schnelleren Hochfahren von Kohlekraftwerken. Auch dafür liegt die Verantwortung nicht in Moskau, sondern in Berlin. Wie gezeigt, fällt die Begründung der Notsituation in jedem Punkt in sich zusammen. Zu fragen ist natürlich auch, warum die Notlage erst jetzt eingetreten sein soll. Vor zwei Monaten war die Lage nicht anders. Die einzige Notlage, die zur jetzigen Vorlage geführt hat, ist die Notlage der Regierung, dass die Verfassungswidrigkeit ihres Haushalts offenbar wurde. Dann wurde in der Tat ganz, ganz schnell gehandelt. Das ist aber ein umso schlechteres Zeugnis für die Regierung. Es ist ihr völlig gleichgültig, welche Not Industrie und Bürger leiden, denn sonst wäre schon früher gehandelt worden. Wenn die Notsituation, wie gezeigt, herbeifantasiert ist, stellt sich die Frage, was die Landesregierung eigentlich macht, wenn der Landesrechnungshof auch dieses Mal sagt, der Haushalt sei verfassungswidrig. Ein hübsches Gedankenspiel. Wir sind gespannt. Einstweilen werden wir das Ganze ablehnen – und das allein schon aufgrund der Art und Weise der Beratungen. Außerdem besteht eine Notsituation, wie von der Regierung behauptet, nicht. Drittens lehnen wir eine Politik ab, die sich darin erschöpft, jede Krise mit noch mehr Schulden zuzukleistern. Das ist keine nachhaltige Strategie. Vielmehr brauchen wir Fachpolitik, die sachlich die wahren Gründe für die Krisen ermittelt und mit geeigneten Maßnahmen wegarbeitet. Das ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten. Wir brauchen nicht nur einen nachhaltigen Politikwechsel, wir brauchen vor allen Dingen einen nachhaltigen Politikerwechsel. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag