Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon 0:58 Uhr. Häufig werden zu einem so späten Zeitpunkt – im Grunde ist es ein früher Zeitpunkt – keine brisanten Themen mehr behandelt. Ich habe aber das Gefühl, dass dies sehr wohl eines ist. Die FDP-Fraktion ist in ihrer Meinung klar. Das gilt auch für die FDP auf Landes- und Bundesebene insgesamt. Da braucht es keinen Antrag der AfD. (Christian Loose [AfD]: Ach!) Die Position der FDP war vorher klar, und dazu stehen wir auch. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: In ganz Europa ist die Maskenpflicht im ÖPNV, die CDU und Grüne hier weiterhin vertreten und verteidigen, nicht notwendig. Dort gibt es sie seit Monaten nicht mehr, und es funktioniert. Es gibt überhaupt keine Probleme. Jetzt fangen erste Bundesländer an – auch noch unionsgeführt – und schaffen mit voller Überzeugung und Vernunft die Maskenpflicht ab. Wahrscheinlich gibt es dort auch keine Probleme. Warum denn Landtag auch? Die Notwendigkeit der Maskenpflicht gibt es also nicht. Es geht doch um die Sache. Die Position der FDP war vorher klar. Jetzt stellen wir uns Weihnachten vor. Die Familienangehörigen aus Deutschland fahren mit dem Zug und mit dem ÖPNV zu ihren Familien, sind dann mit ihren Familien im Wohnzimmer, da sind fünf, zehn, 15 oder 20 Leute. Oder sie gehen ins Restaurant, wenn sie gerade angekommen sind. Es ist proppenvoll, jeder Tisch ist besetzt, auch die Theke. Sie haben einen Mordsspaß in diesem Restaurant. Vielleicht wird zum Schluss auch noch getanzt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Er begründet gerade den AfD-Antrag!) – Um die Sache geht es Ihnen nicht. (Stefan Zimkeit [SPD]: Doch!) Oder sie gehen sogar zu einem der Weihnachtskonzerte, die gerade an Heiligabend und an beiden Weihnachtsfeiertagen oft in Kirchen stattfinden. Die Kirche ist proppenvoll. Die Leute sitzen und stehen. Es gibt keine Beschränkungen, und die singen sogar mit – ohne Maske. Und dann sagen wir denselben Leuten: Sie dürfen alle diese drei Veranstaltungen nur erreichen, wenn sie im ÖPNV eine Maske tragen. Leute, was wollen wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland denn zu Weihnachten zumuten? Haben wir eigentlich eine Meise, oder was ist los? (Beifall von der FDP und der AfD – Stefan Zim- keit [SPD]: Applaus von der AfD! – Weitere Zu- rufe) – Ich bin gespannt, welchen Applaus die SPD, die Grünen und vor allem die CDU für diese wirklich irre konstruktive Haltung bekommen werden. Eines noch zum Schluss … (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zu- rufe) – Herr Zimkeit, Sie brüllen hier rein. Sie haben offensichtlich mit Corona kein Problem, denn Corona kommt schneller, als man denkt. Wenn Sie Ihre Kollegen links und rechts schonen würden, würden Sie nicht so brüllen. Damit würden Sie alle schonen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von der SPD: Schreibt euch doch einfach mit auf den Antrag!) So müsste es sein. Oder Sie würden sich eine Maske aufsetzen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sie begründen den An- trag! – Unruhe – Glocke) 07.12.2022 Eines ist klar: Gäbe es noch eine Koalition von CDU und FDP mit demselben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, (Stefan Zimkeit [SPD]: Dann würdet Ihr die- sem Antrag zustimmen!) würde es die Maskenpflicht zu Weihnachten im ÖPNV nicht mehr geben. Die CDU würde es aus voller Überzeugung mittragen. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der FDP)