Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle befinden uns in stürmischen Zeiten, aber lieber Herr Kollege Dudas, ein leichter Hauch von Larmoyanz ist noch lange kein frischer Wind. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ein altes Seefahrersprichwort besagt: Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung. – Die Zukunftskoalition hat in diesen schwierigen Zeiten das Steuer fest in der Hand und das Ziel fest im Blick. Dieser Verkehrsetat knüpft nicht nur an die Zahlen der vergangenen Jahre an, sondern er geht weiter. Nordrhein-Westfalen soll ein Leuchtturm nachhaltiger und moderner Mobilität bleiben. Unser Ziel ist es, dass ÖPNV-Angebot bis 2030 um mindestens 60 % zu erhöhen. Wollen wir die Attraktivität der Bahn erhöhen, bedarf es Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen aber auch eine höhere Taktung der S-Bahnen, und die Zahl der Direktverbindungen muss deutlich angehoben werden. Die Zukunftskoalition investiert gemeinsam mit dem Bund in Neu- und Ausbaumaßnahmen. Dabei prüfen wir, wo Streckenreaktivierungen sinnvoll erscheinen, und sorgen zugleich für sichere sowie barrierefreie Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen. Auch kleinere Kommunen brauchen eine verlässliche Anbindung an Bus und Bahn. Wo Bahnanbindungen nicht realisierbar erscheinen, werden wir in Schnellbusliniennetze mit Anbindungen an das Schienennetz investieren und diese flächendeckend aufbauen. Wir brauchen aber auch eine verbesserte bzw. erweiterte Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und anderen Angeboten. Dafür hat die Landesregierung aktuell die Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements überarbeitet und die Förderung deutlich erweitert. Wir werden als Einstieg für eine landesweite Mobilitätsgarantie unter anderem die Kommunen beim Ausbau des Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebots unterstützen. Kleine und ländliche Kommunen werden wir künftig in die Lage versetzen, zuverlässige Sharingsysteme sowohl für das Auto als auch für das Fahrrad aufzubauen. Deshalb werden wir mindestens 1.000 Landtag zusätzliche Mobilstationen fördern. Wir werden die Infrastruktur des Radwegenetzes durch 1.000 km neue Radwege in den nächsten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen deutlich erweitern. Es wird für die Kommunen zugeschnittene Förderprogramme geben. Dazu werden wir zusätzliches Personal für die Planung von Radwegen bei Straßen.NRW bereitstellen. Für den Radwegebau an Landesstraßen hat die NRW-Landesregierung 3 Millionen Euro mehr bereitgestellt als im vergangenen Jahr. Nordrhein-Westfalen braucht als Industrie- und Wirtschaftsstandort eine belastbare und flexible Logistikinfrastruktur. Dafür werden wir auch zukünftig weiterhin mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Die Zukunftskoalition unterstützt den Strukturwandel im Rheinischen Revier und macht die Region zum Mobilitätsrevier der Zukunft, wo innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen entwickelt und umgesetzt werden. Das Straßennetz, aber auch unsere Brückenbauwerke müssen erhalten, zukunftsfest und klimaresilient werden. Diese Ertüchtigung der bestehenden Straßen hat auch weiterhin eine noch höhere Priorität als der Neubau von Straßen. Das ist aber schon seit Jahren so, verehrter Herr Kollege Dudas, und wahrlich nicht neu. Es ist auch notwendig. Nordrhein-Westfalen soll künftig auch die Keimzelle eines innovativen Luftverkehrs werden. Bei der Neukonzeptionierung unserer Luftverkehrsförderung wollen wir regionale Flughafenstandorte in Nordrhein-Westfalen einbinden, um gezielt die Erforschung und Entwicklung innovativer Luftfahrttechnologien zu unterstützen. Unser Ziel ist die Errichtung eines E-Flugnetzes. Wir haben aber auch die Nahmobilität im Fokus und geben daher eine halbe Million Euro zusätzlich für Nahmobilitätslösungen aus. Die Förderung von Eisenbahnen und öffentlichem Nahverkehr weist in der Summe ein Plus von rund 160 Millionen Euro auf. Der Anteil der Regionalisierungsmittel liegt um rund 71 Millionen Euro über dem aktuellen Niveau. Mit dem Haushaltsansatz 2023 setzen wir auch auf Innovation. Im vergangenen Jahr sind 650.000 Fahrten über den elektronischen Tarif eezy.nrw gelaufen. Potenziale von Digitalisierung, on demand und tariflicher Entgrenzung werden gehoben und realisiert: faire Tarifprodukte nach Luftlinie, intelligente Verkehrslenkung, Echtzeitinformationen und Vertaktung, wunschgemäß bis zur letzten Meile. Die Landesagentur NRW.Mobidrom kreiert eine neue Form der Vernetzung und bietet einen Service aus einer Hand sowie Leichtigkeit im Verkehr. Dieses Verkehrsprojekt fördert die Landesregierung zukünftig mit 3 Millionen Euro, aufwachsend auf 5 Millionen Euro. 07.12.2022 Das Deutschlandticket ist ein konkretes Projekt, um den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen und damit der Mobilitätswende zu dienen. Dies ist eine Entlastung in der Krise. Nordrhein-Westfalen gewährleistet die Kofinanzierung im Jahr 2023 mit 280 Millionen Euro im Landeshausalt. Krise und Strukturwandel stellen nicht nur viele Herausforderungen dar, sondern sie bieten auch eine Chance für unser Land. Die Zukunftskoalition weiß, wohin sie segeln möchte, und setzt mit dem vorliegenden Etat ihre Segel richtig. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)