André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 07 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1907, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Bevor wir darüber abstimmen, haben wir zunächst noch über elf Änderungsanträge abzustimmen. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/2002 der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2003 der AfD-Fraktion. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2004 der AfD. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2005 der AfD-Fraktion. Wer will hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Landtag FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2006 der AfD-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2007 der AfD-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2049 der FDP-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2050 – Neudruck – der Fraktion der FDP. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2051 der FDP-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2052 der FDP-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2053. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur zweiten Basisabstimmung über den Einzelplan 07 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 07 in zweiter Lesung angenommen. 07.12.2022 Ich rufe auf: Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1904 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache. – Für die SPD spricht als Erstes Frau Bongers.