Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dudas, hier geht es nicht um Schnelligkeit, hier geht es um die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Wer im Glashaus sitzt …!) Die Wahrheit ist, dass Herr Kutschaty und Herr Höne vor dem Ausdrucken ihrer Redebeiträge besser einmal auf „Aktualisierung“ gedrückt hätten, denn das, was dem Gutachten, das Sie vorgelegt haben, zugrunde liegt, ist überholt. Es stimmt nicht mehr, was in dem Gutachten steht. Es wiederholt im Wesentlichen nur – und das haben Sie heute auch nur getan –, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) was der Landesrechnungshof vor zwei Wochen gesagt hat. (Zuruf von der SPD) Aber die Grundlage stimmt nicht mehr. Die Landesregierung hat am vergangenen Freitag (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) einen Entwurf eines Krisenbewältigungsgesetzes und eine Änderung des Nachtragshaushaltgesetzes 2022 vorgelegt. Wir werden die im Gutachten erwähnten Restmittel aus dem Rettungsschirm nicht für die aktuelle Energiekrise einsetzen. Damit ist dem Gutachten die Grundlage entzogen. (Henning Höne [FDP]: Nee, nee, nee!) Wir haben eine völlig neue Situation. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Kutschaty, wir haben die Hand ausgestreckt. (Zuruf von der SPD) Wir haben mit Ihnen und Herrn Höne zweimal gesprochen. (Zurufe von der SPD) Landtag Der Dank dafür war, dass Sie uns Erpressung vorgeworfen haben. Laut § 253 Strafgesetzbuch ist Erpressung – das wissen Sie als Jurist und ehemaliger Justizminister –, (Zurufe von der SPD: Oh!) „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. – Als ehemaliger Justizminister bringen Sie solche Begriffe in die politische Diskussion ein! (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir wollen Brücken bauen; (Jochen Ott [SPD]: Was?) Das, was Sie machen, ist Brücken einreißen. Das ist die Wahrheit! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Lachen von der SPD) – Sie lachen. Das war gestern in der Pressemitteilung. Das war gestern in dem entsprechenden Pressegespräch. (Jochen Ott [SPD: Ganz große Rede!) Und Sie gehen heute noch einen Schritt weiter. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir Anträge durchstechen, leaken. – Das weise ich im Namen meiner Fraktion und sicherlich im Namen der Fraktion der Grünen ganz entschieden zurück. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Kutschaty, kommen Sie nach vorne und legen Sie Beweise vor! (Anhaltender Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ha!) Wenn Sie keine Beweise vorlegen können, ist das hier der Platz, wo Sie sich dafür entschuldigen können, was Sie unseren beiden Fraktionen vorgeworfen haben. Das wäre guter politischer Stil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Ha! Ha! Ha! – Weitere Zurufe von der SPD) Andernfalls ist Ihr Auftritt nur eines: die Flucht vor der Verantwortung. (Lachen von der SPD) Wochenlang haben Sie über Notlage gesprochen. Jetzt, wo es darum geht, Notlage zu beschließen, schlagen Sie sich mit solchen Vorwürfen in die Büsche. 07.12.2022 (Zuruf von der SPD: Sie haben nicht davon ge- sprochen!) Das ist keine seriöse Politik. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Aber obwohl es mich – wie viele andere in den beiden Regierungsfraktionen – innerlich geärgert hat, sage ich trotzdem: Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Bitte schlagen Sie nicht drauf, sondern schlagen Sie lieber ein. Dann können wir für das Land, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land einiges bewegen. Die Chance dazu haben Sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)