Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Das Verkehrsnetz ist für unser Land wie der Blutkreislauf für einen Menschen: Ähnlich dem Blut, das durch den Körper fließt, bewegen sich die Menschen im Rahmen der Mobilität zum Beispiel morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause zurück. So, wie Lkw, Züge und Schiffe Güter transportieren, befördert das Blut Sauerstoff und Nährstoffe. Natürlich ist es für den Körper besser, wenn auch noch am kleinen Zeh die feinsten Äderchen, die Kapillare, gut durchblutet sind, aber wenn eben die Hauptschlagadern verstopfen, kommt es zu einem Infarkt. Das Ruhrgebiet ist das industrielle Herz Deutschlands. Wenn die Straßen zum Beispiel hier weiter verstopfen, kommt es zum Verkehrsinfarkt. Laut Bundesverkehrsministerium wurden 2019 74 % aller Personenkilometer mit dem Auto zurückgelegt, nur 8 % über die Schiene und gerade einmal 3 % über den Radverkehr. Wie sieht es beim Güterverkehr aus? Laut Statistischem Bundesamt waren es 2021 per Binnenschifffahrt knapp 200 Millionen Tonnen, 360 Millionen Tonnen über die Schiene und auf der Straße sage und schreibe 3.100 Millionen Tonnen und damit 79 % des gesamten Güterverkehrs per Lkw. Wie man es auch dreht und wendet, es ist die normative Kraft des Faktischen: Die Hauptschlagader unseres Verkehrskreislaufs ist und bleibt die Straße. Die Straßen in NRW sind jedoch an der einen Stelle mehr und an der anderen Stelle weniger marode und teilweise nicht mehr sicher befahrbar. Kapazitätsengpässe und Zeitverluste durch Stau und Umleitungen sind an der Tagesordnung ebenso wie gestörte Lieferketten. Vier von fünf Unternehmen sehen sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass unsere Landstraßen in NRW oft in einem so mangelhaften Zustand sind, dass sie viele Zusammenstöße mitverursachen und die Unfallfolgen zusätzlich verschlimmern. 60 % aller Verkehrstoten in Deutschland sterben auf Landstraßen. 07.12.2022 Zurück nach NRW: Von 219 im letzten Jahr untersuchten Brücken müssen 107 komplett neu gebaut werden, also fast jede zweite Brücke. Der Landesbetrieb Straßen.NRW verantwortet insgesamt über 6.000 Brücken. Letztes Jahr wurden aber gerade einmal zwölf neu gebaut. Wenn in diesem Tempo weiter gewerkelt wird, brauchen wir mehrere Hundert Jahre. Zudem fehlen je nach Schätzung zwischen 4.000 und 6.000 Lkw-Stellplätze. Auch hier sollten wir landesseitig das Budget unbedingt aufstocken. Ihr Haushaltsentwurf sieht vor, mehr als 45 Millionen Euro in Radwege zu investieren; das entspricht über 20 % des für Landstraßen eingeplanten Budgets. Radwege sind gut und sinnvoll, aber die Investitionen Ihres Haushalts stehen hier in einem Missverhältnis, denn mit dem Fahrrad transportiert die Industrie nun mal keine Güter. Die Instandsetzung von Straßen und Brücken muss sichergestellt sein; das ist sie jedoch mit Ihrem Haushalt bei Weitem nicht. Straßen und Radwege, Brücken und Tunnel liegen in der Verantwortung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Durch diverse Engpassfaktoren haben wir leider kein Sowohl-als-auch, sondern ein Entweder-oder. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Priorität bei den Straßen und Brücken. Wir fordern getreu Ihrem Motto „Erhalt statt Neubau“, das Budget für den Erhalt und die Instandsetzung der Landstraßen um ca. 40 Millionen Euro, also um rund 20 %, auf insgesamt 250 Millionen Euro zu erhöhen. Gleichzeitig soll das Budget für Radwege nur geringfügig gekürzt werden. So könnten wir sicherstellen, dass die begrenzten Kapazitäten vorrangig verwendet werden, um bereits vorhandene Infrastruktur priorisiert zu erhalten. Neben einigen Umschichtungen im Haushaltsplan machen wir weitere Vorschläge für Einsparungen, die sich auf insgesamt 10 Millionen Euro summieren; auch darauf möchte ich hinweisen. Auch im Kleinen gilt es, Haushaltsdisziplin zu wahren und sparsam mit Steuergeldern umzugehen – für manchen in diesem Parlament leider ein Fremdwort. In unserem Verkehrssystem sind die Straßen die Hauptschlagadern; mit ihnen fällt NRWs Mobilität und Logistik. Gegen Radwege ist nichts einzuwenden; sie sind aber in ihrer Bedeutung eben nur Kapillare. Unsere Infrastruktur bröckelt vor sich hin; wir müssen unsere knappen Ressourcen konzentriert einsetzen, um bestehende Infrastruktur zu erhalten, getreu Ihrem Motto „Erhalt von Neubau“. Den Spruch hören wir oft genug; die Zahlen des Haushalts sprechen leider eine ganz andere Sprache: Hier sollen Radwege klar priorisiert werden. Die AfD fordert, den Verkehrsweg mit Priorität zu erhalten, der mit Abstand die meisten Personen und Güter transportiert: Das sind unsere Straßen. Dazu haben wir realpolitische Vorschläge eingereicht. Wir laden Sie ein, ihnen zu folgen. Den Einzelplan 10 Landtag lehnen wir aufgrund der falschen Schwerpunktsetzung ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)