Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Albert Einstein hat einmal gesagt: Landtag „Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung.“ Daraus könnte man vielleicht auch ableiten, dass Arbeit ein Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Aufstieg ist. Sie ist aber noch weit mehr. Mit Ausbildung, Qualifizierung und der Integration in den Arbeitsmarkt können wir Armut vorbeugen. Insofern ist eine abgeschlossene Berufsausbildung der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Gerade der Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf ist für junge Menschen entscheidend, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Deshalb ist es sinnvoll und auch erfreulich, dass mit diesem Haushalt viele Initiativen der vorherigen Landesregierung zum Übergang von Schule in Ausbildung fortgesetzt werden, und einige davon möchte ich jetzt hier ansprechen. Mit dem Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen – so heißt das – fördert das Land seit dem Jahr 2018 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerberstellenrelation. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt die Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Nach dem Auslaufen der Bundesförderung hat das Land in den letzten Jahren auch schrittweise die Finanzierung übernommen. Auch das Werkstattjahr wird fortgesetzt. Mit der Verbindung von beruflicher Qualifizierung und betrieblichen Praxisphasen soll es noch nicht ausbildungsreife Jugendliche auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang ungern daran, wie die Grünen lange Zeit die Umstellung von der Produktionsschule zum Werkstattjahr abgelehnt haben. Ich bin froh und dankbar, dass sich Minister Laumann mit einer stärkeren Ausrichtung auf die unternehmerische Realität hat durchsetzen können. (Beifall von der FDP) Wir begrüßen aber nicht nur die Fortsetzung guter Initiativen der vorherigen Landesregierung, sondern natürlich auch die verstärkten Anstrengungen zur Gewinnung von Fachkräften. Der Fachkräftemangel ist eine der großen aktuellen Herausforderungen – das wurde ja heute an dieser Stelle schon mehrfach betont – und betrifft viele Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ich darf Ihnen aber sagen: Wir Freien Demokraten treten für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und wollen die Durchlässigkeit zwischen beiden Bildungswegen auch steigern. In dieser Hinsicht können die vorgesehenen Maßnahmen dieser Fachkräfteoffensive nur ein erster Schritt sein. Wir würden uns nach wie vor auch ein klares Bekenntnis zu dieser Gleichwertigkeit und 07.12.2022 Durchlässigkeit wünschen, das wir bisher so explizit von Schwarz-Grün noch nicht gehört haben. (Beifall von der FDP) Energiekrise und Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stellen nicht nur eine große Belastung für viele Menschen dar, sie gefährden auch die sozialen Infrastrukturen in unserem Land. Deshalb müssen wir die in ihrer Existenz gefährdeten Einrichtungen und Dienste wirksam, aber auch treffsicher entlasten. Um drohende Einschnitte in der sozialen Infrastruktur zu vermeiden, hatten wir bereits in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 einen Härtefallfonds in Höhe von zunächst 150 Millionen Euro gefordert. Die Landesregierung will nun zwar weiteres Geld für ein Hilfspaket bereitstellen, sie lässt die Hilfesuchenden aber weiter im Unklaren darüber, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien dabei soziale Einrichtungen und Dienste berücksichtigt werden. Das heißt, derzeit liegen immer noch keine Informationen über die genaue Ausgestaltung des Hilfspaketes vor. Vielmehr sollen mit den Strichansätzen in den neuen 22er-Kapiteln die Verteilung der Hilfsmittel nicht konkret im Haushalt festgelegt werden, sondern erst später von der Landesregierung – wir haben heute gehört, dass es der 20. Dezember werden soll – vorgeschlagen und dann auch nur im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen werden. Dieses Vorgehen der Landesregierung – das haben wir heute Morgen in aller Deutlichkeit dargelegt – lässt aus unserer Sicht viele rechtliche und haushaltstechnische Fragen offen. Wir erwarten hier mehr Transparenz und eine zeitliche Klarstellung, wie das Hilfspaket für unsere Einrichtungen und Dienste ausgestaltet werden soll. Einem Haushaltsplanentwurf, der in den entscheidenden Punkten am Ende des Tages so viele Fragen offenlässt, können wir nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)