Heinrich Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Moor, Sie sind mit Zitaten gestartet. Auch ich will das tun. Wir reden ja heute über den Haushalt des Ministeriums für Heimat und Kommunales. Deswegen möchte ich mit unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier beginnen, (Christian Dahm [SPD]: Sehr gut!) der in seiner viel beachteten Rede zur Lage der Nation am 28. Oktober folgende Worte gesagt hat und damit auch endete – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst! Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun – aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: alles zu stärken, was uns verbindet!“ (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Damit meint er die Stärkung der Städte!) „Alles stärken, was uns verbindet“ – das tun wir in Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren sehr erfolgreich. (Jochen Ott [SPD]: Leider nicht!) Im Mittelpunkt steht dabei unser sehr erfolgreiches Heimatförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. – Wir fördern, was Menschen verbindet“. Über die verschiedenen Fördersäulen von kleinen Heimat-Schecks bis hin zu großen Projekten der Heimatzeugnisse wurden in der vergangenen Legislaturperiode 150 Millionen Euro bereitgestellt. Nie hat Nordrhein-Westfalen so viele Heimatprojekte gefördert und damit zur besonderen Stärkung der lokalen und regionalen Identität beigetragen. (Beifall von der CDU) Landtag Wir werden auch weiterhin Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, die positiv gelebte Vielfalt in unserem Bundesland sichtbar zu machen. Mit dem hier vorgelegten Einzelplan 08 verstetigen wir die bewährte Heimatförderung mit rund 33,7 Millionen Euro. Wir fördern, was Menschen verbindet. Auch unsere Städte und Gemeinden, unsere Kreise und Gemeindeverbände leisten sehr viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Als Zukunftskoalition stehen wir fest an der Seite unserer Kommunen und stellen ihre Handlungsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicher. Das zeigt auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, das Finanzzuweisungen in Rekordhöhe von 15,2 Milliarden Euro vorsieht. Das ist ein sattes Plus von 8,27 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders positiv hervorgehoben wurde in der Sachverständigenanhörung, dass wir im GFG 2023 zunächst auf die Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro kreditierter Aufstockung aus den GFG-Jahren 2020 und 2021 verzichten und damit weitere finanzielle Spielräume für die Kommune erhalten. Immer wenn Sie in der Opposition sind, Herr Kollege Mohr, reden Sie darüber, dass der Verbundsatz erhöht werden soll. Darüber haben wir an dieser Stelle auch schon gestritten. Währenddessen tragen Sie in Berlin dazu bei, dass die Verbundmasse verringert wird, und das merken die Kommunen gerade auf doppelte Art und Weise. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ist das!) Wenn Sie schon nach echtem Geld und nach echten Hilfen rufen, kann ich nur sagen: Allein in diesem Jahr gibt es noch einmal über 769 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen; 500 Millionen Euro Coronazuweisung, wie im Kommunalgipfel zugesagt, und weitere 269,2 Millionen Euro in der Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. (Beifall von der CDU) Das zeigt: Unsere Kommunen können sich auch in schwierigen Zeiten auf die schwarz-grüne Landesregierung und die Zukunftskoalition verlassen. Wichtig ist uns auch das Miteinander der Kommunen. Daher unterstützen wir weiter die interkommunale Zusammenarbeit im gleichen Umfang wie bisher und stellen rund 6 Millionen Euro Förderung dafür zur Verfügung, ebenso für die digitalen Modell- und Transferprojekte unserer Kommunen. Auch die Ruhr-Konferenz unterstützen wir weiterhin mit 850.000 Euro. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleitet und der Metropolgedanke ausgebaut werden. 07.12.2022 Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Zukunftskoalition verlassen. Wir haben zugesagt, die Bürgerinnen und Bürger vollständig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, und das rückwirkend zum 01.01.2018. Wir halten Wort und stellen auch in diesem Haushalt wieder 65 Millionen Euro dafür bereit. Damit steht fest: Eigentümerinnen und Eigentümer zahlen auch weiterhin keine Straßenausbaubeträge mehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Was ist das für eine Mär?) Insgesamt zeigt dieser Haushalt, dass die Zukunftskoalition fest an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kommunen steht. (Jochen Ott [SPD]: Die Agitprop der CDU hat wieder zugeschlagen!) Wir sichern die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und fördern, was Menschen verbindet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)