Klaus Esser

Sehre geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Unsere europäischen Nachbarn tun es, Sachsen-Anhalt und Bayern haben ebenfalls diesen wohltuenden und befreienden Beschluss gefasst: Die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Personennahverkehr fällt sukzessive überall – wohlgemerkt die Pflicht, eine Erlaubnis bleibt selbstverständlich bestehen –, so wie auf Partys, Weihnachtsmärkten und in Einkaufszentren, Gotteshäusern oder Fußballstadien. Wem die Maske ein Gefühl von Sicherheit gibt, der soll diese natürlich weiterhin so lange tragen, wie er möchte. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir dafür plädieren, die Masken abzulegen und Gesicht zu zeigen für Freiheit und Eigenverantwortung. (Beifall von der AfD – Stefan Zimkeit [SPD]: Reichsbürger!) Ich appelliere an Sie alle – beruhigen Sie sich, Herr Zimkeit, alles gut –, (Stefan Zimkeit [SPD]: Reichsbürger!) dass wir heute gemeinsam auch den Bus- und Bahnfahrern in NRW diese Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Die Erkältungssaison hat Hochkonjunktur. Das sind die besten Voraussetzungen für grippeähnliche Viren wie Corona, allerdings gehen die meisten Coronainfektionen im allgemeinen Husten und Schnupfen dieser Tage unter. Corona bleibt, aber die Coronagefahr ist vorbei. Alle Risikogruppen und auch alle, die einfach solidarisch sein wollten oder Angst hatten, konnten sich inzwischen mehrfach impfen lassen. Mittlerweile hat mehr als jeder Zweite eine Coronaerkrankung überstanden und seinen Körper auf natürliche Art und Weise immunisiert. Es ist im Sinne einer Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung überhaupt nicht mehr zu erklären, warum die Menschen in Baumärkten, Einkaufszentren, Fußballstudien, auf Konzerten und Partys dicht an dicht gedrängt ohne Maske stehen, sitzen oder feiern dürfen, während in Bus und Bahn eine Maske weiterhin Pflicht ist. Landtag Vergangene Woche übrigens fuhr der Verkehrsausschuss des Landtags mit dem Bus zu einem Ortstermin an der A45-Rahmedetalbrücke nach Lüdenscheid. Raten Sie mal, ob in diesem Bus eine Maskentragepflicht bestand oder nicht. Sie bestand natürlich nicht. Es waren ja auch privilegierte Politiker an Bord. Aber von den Schülern und Pendlern in diesem Land verlangen Sie alle, verlangen wir, dass jeden Tag eine Maske in Bus und Bahn getragen wird. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei in der Endstufe. (Beifall von der AfD) Es sind insbesondere diese Unsinnigkeiten, die bei den Bürgern zu Frustration über die Politik führen. Doch fragen wir uns einmal: Wie werden wir zukünftig über die letzten drei Jahre, über die Coronamaßnahmen urteilen? Viele Entscheidungen wurden in Nacht- und Nebelaktionen getroffen. Zahlen, Daten und Fakten stellten sich teilweise sehr schnell als falsch heraus. Wir als AfD fordern daher immer noch einen Untersuchungsausschuss „Corona“, der die Politik der letzten drei Jahre aufarbeitet. Doch heute wollen wir den Blick für NRW in die Zukunft richten. Als eine der letzten zumindest inzwischen unnötigen Auflagen hält sich in NRW die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Bayern und Sachsen-Anhalt haben nun Fakten geschaffen. Ich frage Sie: Wie lange sollen die Bürger hier in NRW noch auf diese überfällige Entscheidung warten? Die Zeit ist reif, um die Maskenpflicht im öffentlichen Nah-, Regionalund Fernverkehr endgültig abzuschaffen. Bereits am 16. November twitterte dazu das FDPgeführte Bundesministerium der Justiz – ich zitiere –: „‚Kein Bundesland muss um Erlaubnis fragen, um die #Maskenpflicht im ÖPNV zu beenden. Ein Bundesland, das das für richtig hält, kann sofort handeln‘ – das macht Bundesjustizminister @MarcoBuschmann klar. Die Länder haben die nötigen Handlungsoptionen.“ Noch deutlicher twitterte am gestrigen 6. Dezember Kanzlerträumer Armin Laschet, CDU. Ich zitiere: „Respekt für die bayerische Staatsregierung zu dieser Kurskorrektur. Nahezu ganz Europa hat die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft.“ Dahinter setzt Laschet den Hashtag „#verhältnismäßigkeit“. Hört, hört! Wir, die AfD, fordern das sofortige Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wenn selbst Laschet es kapiert hat – und das ist wirklich peinlich für Sie, dass ausgerechnet er schneller war –, sind Sie zum sofortigen Handeln aufgefordert. Lassen Sie die Masken fallen, nicht irgendwann, nicht im März 07.12.2022 oder im Mai, sondern jetzt sofort! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)