Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Zimkeit, ich muss noch einmal wiederholen, was ich eben schon gesagt habe. Ich finde es faszinierend, dass sich jemand hier hinstellt und einem eine, ich sage einmal, gewisse Dämlichkeit und ein Nichtkönnen vorwirft, der selbst an drei verfassungswidrigen Haushalten erheblich mitgewirkt hat. Ich muss sagen, das ist echt klasse. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Folgen der Coronapandemie und der Klimawandel stellen unsere globalisierte Welt vor extreme Herausforderungen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) In diesen unsicheren Zeiten, in denen die Welt, wie wir sie bisher kannten, über Nacht aus den Fugen gerät bzw. geraten ist, scheint es fast unmöglich, eine vorausschauende Haushaltsplanung 2023 auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Außerdem muss man auch sagen: Die heutigen Zeiten sind mit Sicherheit nicht mit der Zeit von Walter-Borjans zu vergleichen; die waren um Welten besser. (Zurufe von Sarah Philipp [SPD] und Christian Dahm [SPD]) Auch der Schlingerkurs auf Bundesebene bezüglich der Entlastungspakete hat frühzeitige, verlässliche Haushaltsplanungen erschwert. Lange war die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere bei den Themen „Wohngeld“ und „Nachfolge des Neun-Euro-Tickets“ sowie bei der Flüchtlingsfinanzierung unklar. Die Landesregierung hat daher Ende Oktober einen sogenannten Basishaushalt vorgelegt und diesen dann durch die Ergebnisse des Bundes und der Länder ergänzt. Landtag Der Haushaltsentwurf 2023 steht für Stabilität, Generationengerechtigkeit und fortschrittliche Investitionen in diesen herausfordernden Zeiten. Mit dem Haushalt 2023 verdeutlicht die nordrheinwestfälische Landesregierung, dass sie nicht nur optimal auf Krisen schnell und entschlossen reagiert, sondern Gestaltungsspielräume für notwendige Investitionen nutzt. Mit dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro konnten seit 2020 die direkten und indirekten Folgen der Coronapandemie erfolgreich bekämpft werden. Wirksame Maßnahmen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren daraus finanziert. Doch der Bedarf eines solchen Coronarettungsschirms ist aufgrund der veränderten Coronalage nicht mehr gegeben. Die Pandemie selbst wie auch die wirtschaftlichen Auswirkungen haben deutlich abgenommen. Der Rettungsschirm läuft bis zum 31.12.2022. Im regulären Haushalt wird vorgesorgt, damit Nordrhein-Westfalen auch zukünftig optimal für den weiteren Pandemieverlauf gewappnet ist. Auch auf die aktuelle Energiekrise reagiert die nordrhein-westfälische Landesregierung schnell und entschlossen. Ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung in Höhe von 5 Milliarden Euro soll geschaffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv von hohen Energiekosten zu entlasten und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Trotz der aktuellen Krisen nutzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mögliche Gestaltungsräume optimal aus und investiert mit dem Haushalt 2023 in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 wurden die Weichen hierfür gestellt. Dort wurden Mittel zur Verfügung gestellt, um den Hochwasser- und Katastrophenschutz zu verstärken, für Cybersicherheit zu sorgen und die Angleichung der Lehrerbesoldung umzusetzen. Zudem wurden erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Allein die Ausfinanzierung des Nachtragshaushalts 2022 im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 führt bereits zu einer Haushaltsbelastung von rund 750 Millionen Euro. Diesen mit dem Nachtragshaushalt 2022 eingeschlagenen Weg der Stabilität und der Innovationen setzt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen nun konsequent fort. Der Haushalt 2023 setzt mit seinem Etat von rund 93,4 Milliarden Euro Schwerpunkte in den Bereichen „Bildung“, „Klimaschutz“, „innere Sicherheit“, „Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges“ sowie „Digitalisierung“, „Verkehr“ und „Infrastruktur“. Allein die Aufwendungen für den Bereich „Bildung“ belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro, die Aufwendungen im Bereich „innere Sicherheit“ sum-07.12.2022 mieren sich auf knapp 6 Milliarden Euro, und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Landesregierung stärkt unsere Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Damit steigt das Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 auf 15,2 Milliarden Euro; das entspricht einer Steigerung von rund 8,3 % gegenüber dem Vorjahr. Zusätzliche Mittel stehen für die soziale Begleitung von Kindern und Jugendlichen sowie für die berufliche Bildung und für Studierende zur Verfügung. Für soziale Projekte in den Bereichen „Gesundheit“, „Stärkung des Ehrenamtes“ und „Sport“ werden ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt. Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 wird das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung von Oktober 2022 umgesetzt und die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 zum Entlastungspaket 3 des Bundes in den Entwurf des Haushalts 2023 eingearbeitet. Der Haushaltsentwurf 2023 und die Ergänzungsvorlage in Verbindung mit dem nun hier vorgelegten Gesetzentwurf und dem Antrag zeigen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung auch in Krisenzeiten entschlossen handelt und ihren Kurs der Stabilität und Zukunftsfähigkeit konsequent weiterverfolgt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)