Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle mit einem Zitat einsteigen, will ich auch nicht hintenanstehen. „Auf diese Steine können Sie bauen“, hieß es bei einer bekannten Bausparkasse. Das gilt auch für den ersten Etat, den die regierungstragende Koalition in Sachen „Bauen und Wohnen“ in dieser Legislaturperiode vorlegt. Er liefert eine gute Grundlage für das, was wir uns in dieser Hinsicht vorgenommen haben. (Beifall von der CDU) Ich habe noch ein Zitat. In meiner Heimatstadt sind die Franziskanerinnen sehr prominent. Ihrem Namenspatron Franz von Assisi wird folgender Ausspruch zugeschrieben: „Tu zuerst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ In diesem Sinne verstehen wir den Basishaushalt auch und gerade, wenn es um Bauen und Wohnen geht. Notwendig ist für uns vor allem, die Wohnraumförderung mindestens auf dem hohen Niveau zu verstetigen, auf das wir sie zuletzt geführt haben. Es ist notwendig, und wir halten es für möglich, dass wir mit diesen Mitteln über die gesamte Legislaturperiode hinweg 45.000 zusätzliche mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. Zu den Zahlen, die Sie eben kritisiert haben: Der Verband der Wohnungswirtschaft hat der Bundesbauministerin am vergangenen Donnerstag noch attestiert – die BILD hat es prägnant wiedergegeben –, dass sie mit ihren Mondzielen, was die Schaffung neuen Wohnraums angeht, krachend gescheitert ist. Wir bauen keine Luftschlösser – diesen Begriff hat Karl-Josef Laumann heute Nachmittag erwähnt –, sondern streben Größenordnungen an, die unter diesen Bedingungen auch realistisch zu erreichen sind, die die Branche aber immer noch für ambitioniert hält. So sehen unserer Meinung nach Ziele aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn es gut läuft, dann schaffen wir auch das Unmögliche, und es werden mehr, als wir uns vorgenommen haben. Das ist jedenfalls allemal besser, als unter einer selbst absurd hoch aufgelegten Latte herzulaufen. Damit blamieren Sie sich im Zweifel nur selbst und zerstören Vertrauen in die Politik, wie es zu Beginn des Jahres bei der KfW-Förderung des Bundes geschehen ist. Gerade das können wir in Krisenzeiten nicht gebrauchen. Gebrauchen können wir die Digitalisierung, die ich deswegen anspreche, weil sie sich wie ein roter Faden durch den Einzelplan 08 zieht. Dies gilt zum Beispiel für den Städtebau und die Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung von Bauleitplänen. Landtag Dafür nehmen wir 3 Millionen Euro in die Hand und helfen beim Austausch zwischen den Gebietskörperschaften und den Behörden Oder um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Mittel der Wahl ist dabei das Bauportal.NRW, über welches Bauanträge digital weiterbearbeitet werden können, im Wesentlichen im Austausch zwischen Architekten und Bauaufsicht. Dafür stellen wir 500.000 Euro zur Verfügung. Die Digitalisierung spielt auch eine Rolle, um nachhaltiges Bauen zu unterstützen, zum Beispiel mittels Building Information Modeling. BIM, wie es kurz heißt, liefert nicht nur eine völlig neue Qualität der Visualisierung für die Nutzer, sondern kann auch bei Konzepten wie Cradle to Cradle helfen, bei dem die verbauten Komponenten am Ende der Nutzungsdauer wieder separiert und idealerweise einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dafür stellen wir 220.000 Euro zur Verfügung. Um Innovationen beim Bauen zu treiben, wie beispielsweise zuletzt den 3D-Druck, standen in 2022 noch 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Jetzt werden es 4,5 Millionen Euro sein. Nicht zuletzt gilt dies in puncto Wohnen. Neben den zusätzlichen Mitteln für die Ertüchtigung unseres eigenen Wohngeldprogramms in Höhe von 2 Millionen Euro – insgesamt sind es dann 7 Millionen Euro – stellen wir im Konzert mit sechs weiteren Bundesländern 600.000 Euro mehr als bisher und insgesamt 1 Million Euro für die Implementierung eines bundeseinheitlichen Online-Wohngeldantrags zur Verfügung. Diese Leistung in den neuerdings aufgerufenen Dimensionen an die Anspruchsberechtigten zu bringen, wird nämlich eine der Herkulesaufgaben der kommenden Monate sein. Sie sehen: Wir nehmen die Herausforderungen an, die sich für 2023 abzeichnen, auch unter erschwerten Bedingungen. Verweigern Sie sich nicht, sondern gehen Sie mit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)