Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Müller habe ich weder Zweifel an der Arbeit der Ministerin noch Zweifel an der Arbeit des MSB. Im Gegenteil! Ich finde, seitdem Frau Ministerin Feller im Amt ist, hat sich schon ganz viel bewegt, und wir sind auf einem ausgesprochen guten Weg. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD) 21,7 Milliarden Euro investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Wir setzen ein klares Zeichen für die Zukunft unseres Landes. 23,2 % des Gesamthaushalts gehören zum Einzelplan „Schule und Bildung“. Kein anderer Bereich hat ein solches Haushaltsvolumen – zu Recht, denn wir wissen, dass Bildung unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Dies darf und muss sich auch in einem Landeshaushalt widerspiegeln. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, das haben wir heute schon mehrfach gehört. In den vergangenen Jahren und Monaten häuften sich die Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss. Die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine und nun die Energiekrise sind Herausforderungen, die jeden Einzelnen von uns betreffen und in besonderem Maße auch immer wieder unsere Schulen. So haben wir es geschafft, eine unglaubliche Anzahl von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, zu beschulen. Auch einen Erlass zur beschleunigten Aufnahme neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler, um Schulen und Schulträgern größeren Gestaltungsspielraum und flexiblere Lösungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, haben wir auf den Weg gebracht. Besonders geprägt hat den Schulalltag die Coronapandemie. Sie hat gleichermaßen Lehrkräfte, Eltern und Schüler unglaublich gefordert, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise. Viele Schülerinnen und Schüler haben in dieser Zeit schwer unter dem Distanzunterricht und mangelnden sozialen Kontakten gelitten. Landtag Die Folgen der Pandemie, insbesondere bei unseren Jüngsten, haben wir erkannt und haben uns dieser angenommen. Doch zwei Jahre Lernen unter Pandemiebedingungen können nicht innerhalb weniger Monate aufgeholt werden. Auch deshalb stellen wir für das Programm „Ankommen und Aufholen“ weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung und verlängern die Maßnahmen bis zu den Sommerferien 2023. Wir geben damit weiterhin die Möglichkeit, Lernrückstände aufzuholen, das soziale Miteinander und das individuelle Wohlbefinden in der Schule zu stärken sowie unsere Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Diese Unterstützung ist uns so wichtig, dass wir das auch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes machen. Das deutliche Zeichen für die Wertschätzung und Unterstützung unserer Lehrerinnen und Lehrer ist die Besoldungsanpassung auf A13. In den vergangenen zwei Jahren haben unsere Lehrkräfte im Zuge der Coronapandemie herausragende Arbeit geleistet. Schülerinnen und Schüler mitzunehmen und weiterhin zu beschulen, obwohl man sie teilweise nur noch via Bildschirm sieht, ist eine außerordentliche Leistung. Mein höchster Respekt und mein aufrichtiger Dank gelten an dieser Stelle allen, die fortlaufenden Unterricht während der Pandemie ermöglicht haben. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Doch auch fernab vom Distanzunterricht sind der Anspruch und die Herausforderungen des Lehrerberufs nicht zu unterschätzen und stets zu würdigen. All dies waren und sind für uns Beweggründe für die Besoldungsanhebung auf A13. Hiermit haben wir ein Wahlversprechen umgehend nach Regierungsübernahme umgesetzt, und zwar ein Versprechen, das – das muss man ehrlicherweise sagen – (Jochen Ott [SPD]: Nicht von der CDU kam!) den Haushalt sehr stark belasten wird. Bis zum Jahr 2026 wird sich diese Angleichung der Besoldung auf insgesamt 900 Millionen Euro belaufen. Jährlich beläuft sich der Betrag auf rund 380 Millionen Euro für den Haushalt. Mit unserem Nachtragshaushalt haben wir Wort gehalten und haben die notwendigen Mittel für die erste Stufe bereitgestellt. Das ist eine klare Anerkennung des Stellenwerts des Lehrers. Natürlich kann Wertschätzung nicht ausschließlich über finanzielle Mittel gezeigt werden. Doch ich denke, wir sind hiermit einen wichtigen und langfristig geforderten Schritt gegangen. Mit der schrittweisen Besoldungsanpassung investieren wir in unsere Lehrkräfte und setzen einen Anreiz zur Ergreifung des Lehrerberufs. 07.12.2022 Die Unterrichtsversorgung sowie die Qualität des Unterrichts sind die beiden Brückenpfeiler, auf denen unser Schulsystem steht. Sie sind der Garant für eine gute Bildung. Deswegen weiten wir kontinuierlich die Studienplätze für das Lehramtsstudium aus. Deswegen fördern wir den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf und zeigen unsere Wertschätzung mit der entsprechenden Besoldung. Wir alle wissen, wie dringend wir den Nachwuchs bei Lehrkräften benötigen. Deswegen haben wir im Haushalt 2023 weitere Lehrerstellen geschaffen. Insgesamt steigt die Zahl der Lehrerstellen damit auf 175.955. Ja, Herr Müller hat mich vorhin gar nicht enttäuscht. Er hat es gebracht – genau darauf habe ich gewartet –, nämlich die ewigen Einwände der Opposition, dass eine geschaffene Stelle noch keine Lehrkraft vor einer Klasse bedeutet. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig!) – Ja, das ist richtig. Doch lassen Sie mich hier ganz deutlich sagen: Wir können nur Stellen besetzen, die wir vorher geschaffen haben. Wir werden unser Möglichstes tun, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Mit dem Schaffen der Stellen haben wir den ersten Schritt gemacht. Wir werden diese Stellen sukzessive mit Lehrerinnen und Lehrern besetzen. (Beifall von der CDU) Somit stehen die 5.191 Stellen ganz klar für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer, die wir dringend brauchen und deren Zukunft wir mit der Schaffung dieser Stellen schon klar gesichert haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich werden: Ich wünschte, wir könnten die 5.191 Stellen sofort besetzen. Ich wünschte, wir könnten sofort eine 100%ige Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Ich wünschte, wir könnten die für die Schulen notwendigen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sofort an die Schulen und vor allen Dingen an die Brennpunktschulen schicken. Doch wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern in der Realität. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Die Realität ist, dass wir seit 2017 kontinuierlich daran arbeiten, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Ebenso gehört es aber zur Realität, dass wir seit 2017 die Versäumnisse aufarbeiten müssen. Und zur Realität gehört auch, dass eine klassische Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre dauert. (Jochen Ott [SPD]: Waren das nicht die Ver- säumnisse von Frau Löhrmann?) Nun bitte ich Sie, ehrlich zu rechnen. 2017 plus sieben macht 2022? Das hat mein NRW-Abitur mich anders gelehrt. Landtag (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die schlechteste Rede, die ich je gehört habe!) Mit dieser Realität, meine Damen und Herren, arbeiten wir transparent, effizient und vorwärtsgerichtet. Ein weiterer Eckpfeiler für eine realistische Bildungspolitik ist die Ausweitung der Offenen Ganztagsschule. In diesem Haushalt schaffen wir rund 30.000 neue Plätze im Offenen Ganztag und stellen insgesamt 641 Millionen Euro für den Ganztag zur Verfügung. Für diese neuen Plätze haben wir ebenso 340 Stellen in der Betreuung der OGS geschaffen, um den Kindern eine gute und umfangreiche Betreuung zu sichern. Denn der Offene Ganztag kann nur in einem Zusammenspiel von Betreuung, Bildung und Erziehung funktionieren. Weitere 1,3 Millionen Euro werden von uns in den Bereich der Ferienbetreuung an Ganztagsförderschulen gesteckt. Auch die Räumlichkeiten im Bereich des Offenen Ganztags fördern wir weiter mit 35 Millionen Euro aus dem Programm der Investitionsmaßnahmen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung. Hiermit erweitern wir die Möglichkeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land und bekennen uns klar zum Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter. Damit stellen wir die entsprechenden Weichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Bildungspauschale, um den Kommunen mit dem nötigen Rüstzeug zu helfen. Denn egal, wie viele Programme wir auf Landesebene etablieren, oftmals wissen die Kommunen viel besser, was sie am ehesten benötigen. Insgesamt haben wir für das Jahr 2023 die Bildungspauschale von rund 748 Millionen Euro um rund 70 Millionen Euro auf 818 Millionen Euro angehoben. Hier geben wir den Kommunen einen weiteren wichtigen Handlungsspielraum. Meine Damen und Herren, wir haben viele Krisen zu meistern. Der Lehrkräftemangel beschäftigt uns leider schon viel zu lange. Doch wir werden nicht müde, ihn anzugehen. Dieser Haushalt setzt im Rahmen dieser Krisen Schwerpunkte im Bereich „Bildung“. Lassen Sie uns hier gemeinsam den Blick nach vorne richten: 21,7 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen, für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen, damit wir auch in Krisenzeiten das Beste für die Bildung junger Menschen in unserem Land ermöglichen. Lassen Sie uns diese herausfordernden Umstände gemeinsam meistern und 2023 weiter gemeinsam vorangehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.12.2022