Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In NRW gibt es ca. 34.000 landwirtschaftliche Betriebe. Deren Anzahl sinkt. In den vergangenen Jahren haben bereits über 27.000 aufgegeben. Das Höfesterben ist eine Grundkonstante der NRW-Agrarpolitik. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Gleichzeitig werden in NRW jeden Tag knapp 6 ha für Verkehr und Siedlungen in Anspruch genommen. Das kann nicht funktionieren. Entweder man betreibt eine intensive Landwirtschaft auf wenig Raum und kann so Flächen der Natur überlassen, oder man extensiviert die Bewirtschaftung, muss dann aber mehr Fläche nutzen, um den gleichen Ertrag zu erhalten. Doch Sie betreiben die Extensivierung auf einer kleiner werdenden Fläche. Sie wollen die Quadratur des Kreises. (Widerspruch von Bianca Winkelmann [CDU]) In unserem Antrag über die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft vom 23. August haben wir auf die wichtigsten Herausforderungen für die Landesregierung hingewiesen. Doch anstatt unsere Warnung ernst zu nehmen, wurde der Antrag wie üblich schlechtgeredet. Wo stehen wir jetzt? Die Landesregierung hat die Krise durch die neue Düngeverordnung noch einmal verschärft. Sie haben Krokodilstränen geweint, aber keine Kritik an den realitätsfernen Vorgaben der EU geübt. Die jetzige Regelung bedeutet eine Kollektivhaftung für unsere Bauern. Wenn eine Messstation hohe Nitratwerte im Grundwasser verzeichnet, werden alle Landwirte im Einzugsgebiet der Messstation rechtlich dazu gezwungen, pauschal weniger zu düngen. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage eines Bauern. Wie soll der bitte darlegen können, dass das Nitrat im Grundwasser nicht ursächlich auf ihn zurückzuführen ist? Hier scheint sogar die Erbschuld zu gelten, denn je nach Bodenbeschaffenheit dauert es Jahre, bis etwas ins Grundwasser gesickert ist und zu erhöhten Nitratwerten führt. Bei der Düngung gibt es nichts, worauf sich unsere Bauern verlassen können. Jedes Jahr wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Agrarpolitik als verlässlicher Partner für die Landwirtschaft: Fehlanzeige. Immer wieder neue Verordnungen und immer wieder neue Vorschriften. Die NRW-Erntebilanz dieses Jahres hat schon gezeigt, was die Folgen der politischen Regulierungswut sind: Anstatt sich am Bedarf der Kulturpflanze zu orientieren, werden die Pflanzen unterhalb ihres ökologischen Optimums gedüngt. Laut der Erntebilanz hat insbesondere der Weizen häufig seinen Protein-07.12.2022 gehalt nicht erreicht. Weizen aus NRW konnte deswegen teilweise nicht als Brotweizen höchster Qualität verkauft werden. Die vermeintliche Lösung: Auslandsimporte zum Panschen. Wir legen Haushaltsänderungsanträge vor, die einen Ausweg aufzeigen: Wir wollen die Zuschüsse zur Absatzförderung land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse fördern. Eine Agrarpolitik mit Heimatbezug stellt die Erzeuger und Verbraucher in den Mittelpunkt und eröffnet mehr Wege der Direktvermarktung. Das Land muss mit daran arbeiten, den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. Landwirtschaftliche Produkte, hergestellt und verarbeitet hier bei uns in NRW, müssen als Marke noch viel stärker nach vorne gebracht werden. Schlussendlich halten wir die Kürzung des Baransatzes für einzelbetriebliche Maßnahmen in der Titelgruppe 67 für einen schweren Fehler. Sie kürzen um fast 3 Millionen Euro den Haushaltsposten, der einen so großen Beitrag für den agrarwirtschaftlichen Wasser- und Bodenschutz, für die Verbesserung der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe, zur Entwicklung agrarumweltbezogener Maßnahmen, zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig sowie für zielgerichtete Projektförderung leistet. Warum kürzen Sie hier? Um Geld aufzutreiben für Ihre Prestigeprojekte wie Nutztierstrategie oder dergleichen? Sie sparen aber an der falschen Stelle. Da machen wir nicht mit, das lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)