Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest: Die Landesregierung hat den Ansatz für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für das 2023 um über 7 Millionen Euro auf insgesamt 29,2 Millionen Euro erhöht. Diese Mittelaufstockung ist im Angesicht der Energiekrise und der massiven Inflation ein richtiges und wichtiges Zeichen, das wir als SPD-Fraktion sehr begrüßen. Die Verbraucherzentrale sieht einen riesigen Beratungsbedarf gerade im Bereich der Energie- und Schuldenberatung auf sich zukommen und kann vor diesem Hintergrund jeden Euro gebrauchen. Aber mit Geld ist es nicht getan. Wir werden als SPD-Fraktion nicht müde, zu betonen, dass es auch und gerade struktureller Veränderungen bedarf, um diesem weiter gestiegenen Beratungsbedarf begegnen zu können. Auch die regierungstragenden Fraktionen wissen das. Schließlich haben sie in ihren Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen folgende Sätze hineingeschrieben – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: „Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden wir ausbauen und den Kreis der Zugangsberechtigten erweitern. Zusätzlich werden wir die Zusammenlegung der Schuldner- und der Insolvenzberatung zeitnah organisieren.“ Erst mal sind wir froh und glücklich, dass diese Erkenntnis, für die wir als SPD-Fraktion jahrelang gekämpft haben, Eingang in den Koalitionsvertrag der NRW-Regierung gefunden hat. Allerdings verbirgt sich dort ein kleines, aber sehr wichtiges Stichwort, nämlich „zeitnah“. Zeitnah muss es sein; denn die Zeit drängt. Wir alle wissen, wie stark die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits durch die Coronapandemie belastet wurden und wie fatal sich jetzt die Energiekrise gerade auf die Haushalte mit niedrigem Einkommen niederschlägt. Leider macht die Landesregierung keinerlei Anstalten, ihr Versprechen einer zeitnahen Umsetzung wahrzumachen. Im Ausschuss haben wir das bereits angemahnt, wonach wir uns anhören mussten, wir würden das Verfahren von Beteiligung und Mitsprache nicht respektieren. Lieber Kollege aus dem Ausschuss und liebe Mitglieder der Landesregierung, es gibt überhaupt keinen Bedarf für ein langes Beteiligungsverfahren. Die Fakten liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Es gibt ein Modell, an dem man sich für die Zusammenlegung bestens orientieren kann. 07.12.2022 Alle Fachverbände, Experten und Praktiker werden uns zustimmen, wenn wir an Sie appellieren: Sparen Sie sich das lange Vorgeplänkel, kostspielige runde Tische und Konferenzen. Machen Sie ein Gesetz, und setzen Sie es um. So einfach kann es manchmal sein. Man muss es nur wollen. (Beifall von der SPD) Ich erinnere mich auch sehr gut daran, dass dieser Antrag bereits unter Schwarz-Gelb gelaufen ist. Aber ich glaube, da hat man sozusagen auf die Diskontinuität gehofft. Nach einem Jahr – das war im April 2021 – wurde das bereits verabschiedet. Aber bleiben wir beim Machen. Ein zumindest kurzfristig wirksames Mittel gegen die allerschlimmsten Folgen von Energiearmut sind Moratorien für Energiesperren. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat sich aufgemacht, das auf der Bundesebene umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, auch hier in Nordrhein-Westfalen ein Moratorium und einen Härtefallfonds für die ärmsten Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Beine zu stellen. Niemand sollte in diesem Winter in einer kalten Wohnung sitzen und frieren müssen. Da sollten wir uns doch alle einig sein. Dabei würden wir als SPD-Fraktion die Landesregierung selbstverständlich unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)