Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wäre ich eine Schlagersängerin, würde ich singen: Atemlos an der Macht – atemlos angesichts der Hetze, die hier bei der Beratung des Haushalts 2023 veranstaltet wird. Das gesamte Verfahren kann nur als eine Missachtung des Parlaments betrachtet werden; ich wiederhole das. In der letzten Lesung bezeichnete ich den Entwurf als verfassungswidrig. Inzwischen wissen wir: Das meint auch der Landesrechnungshof – selbst wenn CDU noch so oft wiederholt, das sei gar nicht festgestellt. Das ist aber auch nicht nötig. Denn die Regierung hat den Entwurf entsprechend verändert und damit eingestanden, dass sie das auch so sieht. Herr Minister Dr. Optendrenk und Herr Ministerpräsident Wüst haben versucht, die Verfassung zu brechen – „versucht“, weil ich ihre Kompetenz bei aller Opposition doch nicht so gering einschätze, dass sie es nicht gesehen hätten. Ob des Desasters, als das sich die Angelegenheit darstellt, könnte man als Minister zurücktreten oder den Minister entlassen. Aber das wäre ja ehrwürdiges und verantwortliches Verhalten; das passt ja gar nicht in die Zeit. Die CDU will wohl in der Tradition der SPD-Verfassungsbrecher Kraft und Walter-Borjans stehen. Sind das wirklich Ihre Vorbilder? (Beifall von der AfD) Außerdem ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid im Hinblick auf künftige Generationen. Nicht einen Euro an zusätzlichen Rückstellungen für die Beamtenpensionen haben Sie eingestellt. Alle Welt weiß, dass solche Rückstellungen nötig sind. Aber es passiert nicht. Es ist zum Verzweifeln. Nun aber zum eigentlichen Haushalt: Darin stecken deutliche Risiken. Das Land wird die Beamtenbesoldung anheben müssen, weil das Bürgergeld zu hoch ist; denn die Beamten müssen deutlich mehr erhalten als das Existenzminimum. Landtag Dann ist da noch die Zinslast. Wir geben nächstes Jahr für die Zinsen der Schulden doppelt so viel aus wie in diesem Jahr. Die Landesregierung plante, bevor sie mit der aktuellen Schuldenorgie begann, dass die Zinsausgaben im Jahr 2026 bei riesigen etwa 3,5 Milliarden Euro liegen werden. Diese große Summe ergab sich schon, obwohl günstige Zinsen in Anspruch genommen werden sollten. Ein ausgeglichener Haushalt wird so von mindestens drei Seiten in die Zange genommen: Wir machen – erstens – viel mehr Schulden zu – zweitens – viel höheren Zinsen bei – drittens – viel weniger Steuerzahlern. Denn es gehen immer mehr Babyboomer in Rente. Es hören also Steuerzahler auf, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Das zeigt auch, dass wir eigentlich sparen müssen. Auf jeden Fall wäre das von der SPD propagierte 10-Milliarden-Euro-Corona-Konjunkturprogramm falsch gewesen. Obwohl wir ansonsten die Kritik der SPD an diesem Haushalt teilen, muss also keine Sorge aufkommen, dass wir es mit der Einigkeit übertreiben. Zudem gibt es gerade im Bereich des Personals Dringlichkeiten, die der Haushalt hätte beachten müssen. Wir müssen die Arbeitsplätze attraktiver machen. Dass das Zulagenwesen nicht überarbeitet wird, halte ich für einen veritablen Skandal. Angesichts dieser Risiken stelle ich eine grundsätzliche Frage: Warum müssen wir überhaupt neue Schulden machen? Wir wissen nicht, was die Landesregierung damit plant. Hier 3,5 Milliarden Euro oder was auch immer in den Haushalt zu schreiben, um damit dann sogenannte Krisenbewältigung zu betreiben, ist so unbestimmt, dass wir dem überhaupt nicht zustimmen können. Der furchtbare Krieg tobt seit dem 24. Februar 2022. Das ist mehr als ein Dreivierteljahr her. Warum liegen nicht ausgearbeitete Pläne der Landesregierung für die sogenannten Krisenbewältigungsmaßnahmen vor? Diese Maßnahmen sollen, statt geplant zu werden, fortan immer kurzfristig im Ausschuss vorgestellt und beschlossen werden. Das war schon bei den Coronaausgabenvorschlägen ein Vorgehen, das mit ordnungsgemäßer Verwaltung wenig zu tun hatte. Das geht so nicht und darf auch kein Dauerzustand sein. (Beifall von der AfD) Ist das denn überhaupt nötig? Wir sagen: Nein. Die vermeintliche Zeitenwende bei unseren Streitkräften hätte mit einer 180-Grad-Wende auch bei der Energiewende einhergehen müssen. Man hätte neue Brennstäbe für die Kernkraftwerke bestellt und die Kohlekraftwerke ohne große bürokratische Vorgaben hochfahren lassen. Dann wäre genug Energie da, die Preise wären niedrig, und irgendwelche Rettungstaten würden sich erübrigen. 07.12.2022 Man will aber lieber 2030 die besten Kohlekraftwerke und auch die sichersten Kernkraftwerke der Welt stilllegen, um die ideologischen Träume der Grünen zu erfüllen. Auf Geheiß dieser Partei und ihres ideologisch-wirtschaftlichen Komplexes tauschen wir so sichere Energieversorgung gegen ein jetzt schon teures und dann unkalkulierbares Risikospiel. Jetzt sollen diese Umstände also mit Schulden zugedeckt werden. Sie sollten einfach meinem Kollegen Loose zuhören und das umsetzen, was er in der Energiepolitik vorschlägt. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Deshalb sehen wir auch nicht den großen Notstand, der eine Aussetzung der Schuldenbremse erlauben würde. Es hätte doch Abhilfe gegeben. Und die Energiepreise fallen ja. Mit Verlaub: Es sollen doch nur wieder Mittel geschaffen werden, um sich mit vermeintlichen Wohltaten als Retter zu präsentieren. Wir werden dem nicht zustimmen. Das ganze Verfahren entspricht nicht unseren Ansprüchen an Wahrheit und Klarheit. Einige kurze Sätze zur Finanzverwaltung: Diese steht sicher vor großen Herausforderungen. Auch hier wäre die effektivste Arbeitsentlastung, dem AfD-Vorschlag zur Abschaffung der Grundsteuer zu folgen. Ein Vorgehen mit Hebesatz auf die Einkommensteuer hätte es für alle einfacher gemacht. Dann haben wir noch den Ausbau des Landtags. Analog zum Kanzleramt in Berlin, dem NRW nicht nachstehen soll, wird hier der abgehobenen Großmannssucht der heiligen Vierfaltigkeit Zucker gegeben. Die Verpflichtungsermächtigungen von über 150 Millionen Euro verheißen nichts Gutes für den Steuerzahler. Meine Vorhersage lautet: Wir werden uns der Milliarde ganz schnell nähern. Das ist in diesen Zeiten keinem zu erklären. Wir sehen uns deshalb gezwungen, den Einzelplan für den Landtag abzulehnen. Wir haben Ihnen mehrere Konsolidierungs- und Gestaltungsvorschläge vorgelegt. Irgendwann werden Sie die Probleme so oder ganz ähnlich anpacken müssen. Aber bis dahin werden die Bürger noch etliches erleiden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)