Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Energie ist knapp und teuer. Die Inflation macht die Menschen ärmer, und die Wirtschaftsleistung NRWs ist in den Keller gerutscht. In Krisen wie diesen werden Haushaltsfragen zu Grundsatzfragen. Das Schlimme ist, dass schwierige Zeiten für Menschen in Notlagen besonders schwierig sind. Das gilt 07.12.2022 auch und ganz besonders für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind. Wirtschaftlicher Druck – das haben wir schon in der Pandemie erlebt – übersetzt sich allzu schnell in Frust, Streit und Gewalt in den privaten Beziehungen. Gerade jetzt dürfen wir Frauen, die Schutz suchen, nicht im Stich lassen. (Beifall von der SPD) Umso erstaunter waren wir, als wir im Haushaltsentwurf lesen mussten, dass die Landesregierung ausgerechnet beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt eine Kürzung vornehmen will. So sehr ich mich bemühe, es anders zu sehen: Für den Schutz vor Gewalt stellt diese Landesregierung nun 1,85 Millionen Euro weniger zur Verfügung. 1,85 Millionen Euro sind wahrlich kein Pappenstiel, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Das geschieht in einer Zeit, in der auch Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wegen der Inflation real mit weniger Geld auskommen müssen. Ich habe viele, wirklich sehr viele Gespräche mit besorgten und verunsicherten Vertreterinnen der Träger von Frauenhäusern und Frauenverbänden geführt. Alle haben mich gefragt: Was passiert da eigentlich? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einrichtungen und Strukturen zur Hilfe bei Gewalt an Frauen sind traditionell unterfinanziert. Dass wir überhaupt ein belastbares Frauenhilfesystem haben, liegt eben nicht am Geldsegen der Landesregierung, sondern am unermüdlichen Einsatz der Frauenhilfeszene und ihrer Unterstützerinnen. Ohne Ehrenamt und ohne Spenden ginge hier nämlich gar nichts. (Beifall von der SPD) Ja, Frau Ministerin Paul, mir ist klar, dass Ihre Vorgängerin die Mittel für den Schutz von Frauen nicht ausgegeben, sondern als Sparstrumpf genutzt hat. Aber das ist vergossene Milch. Daraus können Sie doch keinen geringeren Bedarf ableiten, vor allem nicht in dieser Zeit. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf: Machen Sie diese Kürzung rückgängig. Lassen Sie Mädchen und Frauen in dieser Not nicht alleine. (Beifall von der SPD) Kommen wir zu den Kompetenzzentren Frau und Beruf. Ich möchte ausdrücklich loben, dass die Landesregierung sich durchringen konnte, die Kompetenzzentren zunächst weiter zu finanzieren. Das ist ein wichtiges Signal für die Gleichstellung von Frauen im Beruf und auch ein wichtiges Signal in Zeiten des Fachkräftemangels. Dafür haben wir in der letzten Legislatur hart gekämpft – auch mit Ihnen gemeinsam, Frau Ministerin Paul. Wir werden das auch zukünftig tun, wenn diese Arbeit gefährdet sein sollte. Landtag Mittlerweile gibt es rund 30 CSDs in unserem Land, die für Vielfalt und Sichtbarkeit der Community stehen. Die zumeist ehrenamtlich organisierten CSDs sind jedes Jahr aufs Neue ein finanzieller Kraftakt. Schon ein verregneter Tag kann das Aus für CSD-Vereine bedeuten. Hinzu kommen die aktuellen Preissteigerungen. Es ist Zeit, das Engagement der CSD-Vereine zu würdigen. Bisher wurde dieses Engagement von der Landesregierung überhaupt nicht gefördert. Wir schlagen deshalb die Bereitstellung von 375.000 Euro zur Unterstützung ehrenamtlicher CSDs vor. Denn eines ist doch klar: Wenn wir gesellschaftliche Vielfalt wollen, dann müssen wir uns auch dafür einsetzen. Krise heißt ursprünglich Wendepunkt. Krise heißt nicht Untergang. Krise heißt auch nicht Schicksal. Ganz im Gegenteil: Krisen sind Chance und Aufforderung zum Handeln. Sie verpflichten auf den Mut zur Gestaltung. Diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermisse ich insgesamt bei diesem Haushalt in diesen schwierigen Zeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD)