Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glücklicherweise ist die Digitalisierung ein technischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozess, der von Staat und Politik weder angestoßen noch gesteuert werden muss – glücklicherweise deshalb, weil überall da, wo der Staat die Verantwortung trägt, analoge Zettelwirtschaft die Regel und nicht die Ausnahme ist. In Behörden, in Ministerien, in der Justiz, im Gesundheitswesen, an Schulen, an Hochschulen – man kommt sich ein bisschen vor wie in den 90ern. Ja, es gibt einen Internetanschluss und eine E-Mail-Adresse, aber wenn es darauf ankommt, verlässt man sich doch lieber auf Papier, Faxgerät und Umlaufmappen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wer als Bürger mit dieser Welt in Kontakt tritt, kommt sich vor wie in einem Paralleluniversum oder einer Zeitmaschine. Während Einkäufe, Urlaubsbuchungen, Bankgeschäfte und dergleichen mittlerweile wie selbstverständlich am PC oder Smartphone erledigt werden können, ist die einzige Behörde, mit der die meisten Bürger digital interagieren können, im Regelfall das Finanzamt. In Zeiten der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Pannen bei digitalen Behördenwegen, zum Beispiel bei der Coronasoforthilfe, hat sich das schon gerächt. Meine Damen und Herren von der FDP, daran hat sich auch in den vergangenen fünf Jahren mit einem FDP-Digitalminister nicht sehr viel geändert. Es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass sich jetzt viel daran ändert, da das Ressort „Digitales“ irgendwie an Kommunales, Heimat und Bau angehängt und noch auf ein paar andere Ministerien verteilt wurde. Dass es der zuständigen Ministerin, ähnlich wie Heimatpolitik, nicht besonders viel wert ist, war schon bei der kleinen Regierungserklärung zu erkennen, in der es gerade mal eine Randnotiz war. So schnell kann es gehen: gestern noch ein Megatrend mit eigenem Ausschuss und eigenem Minister, heute nur noch eine kurze Fußnote im politischen Betrieb. Dabei ist es eigentlich keine schlechte Idee, Landtag Digitales und Kommunales in einem Ministerium zusammenzubringen, denn unsere Behörden haben eine Mammutaufgabe vor der Brust. Mit dem Onlinezugangsgesetz, OZG – es wurde gerade schon angesprochen –, sollen oder sollten 575 behördliche Dienstleistungen für die Bürger digital verfügbar sein, und das, so die Zielsetzung, in gut drei Wochen, nämlich zum 31. Dezember 2022. Man musste schon vor zwei Jahren – wir haben das hier mehrfach diskutiert – kein Hellseher sein, um die Unerreichbarkeit dieses Ziels vorherzusagen. Das Hauptproblem war und ist dabei – auch das ist kein Geheimnis –, dass die allermeisten Dienstleistungen dieser Art aus kommunaler Hand kommen und dass es dort an Fachleuten und Mitteln fehlt, um diese Leistungen umzusetzen. Schon im Mai vergangenen Jahres war also völlig klar, dass man das Ziel nicht annähernd erreichen kann. Man hat dann eine sogenannte Boosterliste geschaffen: 35 dieser 575 Leistungen sollten bis Ende des Jahres verfügbar sein. Aber nicht einmal dieses bescheidene Ziel erreicht unsere Verwaltung. Schaut man zum Beispiel im NRW ServicePortal für meine Heimatstadt Köln nach, so findet man dort weder die versprochene Antragsmöglichkeit für den Angelschein noch die für den Anwohnerparkausweis. Vor dem Hintergrund dieses blamablen – man muss es so nennen – Versagens könnte man meinen, dass jetzt erhöhte Anstrengungen unternommen werden, um diesen Rückstand aufzuholen. Aber weit gefehlt! Schwarz-Grün braucht das Geld offenbar für andere Sachen und streicht die ohnehin bescheidenen Mittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter zusammen. So dürfen sich die Bürger unseres Landes auch noch in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten darauf einstellen, viel Lebenszeit in behördlichen Wartezimmern mit dem Ziehen von Nummern, mit dem Herumtragen, Herumschicken oder Faxen von Papier zu verbringen. Die aktuelle Landesregierung hat jedenfalls erkennbar nicht mehr die Absicht – das hätte ich der Vorgängerregierung nicht unterstellt –, unsere staatlichen Einrichtungen aus der digitalen Steinzeit zu befreien. Das fügt sich nahtlos in das Bild eines Staates, der trotz Rekordsteuereinnahmen keine sicheren Straßen, keine funktionierenden Brücken und dergleichen gewährleisten kann, dessen Regierung aber immer noch von sich glaubt, relevanten Einfluss auf das Wetter zu haben. Diesem Trauerspiel – das wird Sie nicht überraschen – wird meine Fraktion nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 07.12.2022