André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es ganz klar zu sagen: Das Engagement für diejenigen, die hier bei uns in Nordrhein-Westfalen Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Krieg suchen, ist Ausdruck unserer humanitären Verantwortung, und es ist Ausdruck unseres offenen Gesellschaftsbildes. Ich freue mich, dass große Teile dieses Parlamentes dieses Gesellschaftsbild teilen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt hat sich mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Vor allem hat sie sich für die vielen Menschen, die vor Tod, Gewalt, Hunger und Kälte fliehen müssen, verändert. Wir wollen diesen Menschen nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen Schutz bieten, sie versorgen und eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Das konnten wir bereits für mehr als 215.000 Menschen tun. Dafür hat das Land bereits im laufenden Jahr entschieden, die 430 Millionen Euro Bundesmittel aus der Bund-Länder-Verständigung vom April 2022 an die Kommunen weiterzuleiten. Denn die Kommunen leisten in der aktuellen Lage einmal mehr Außergewöhnliches. Mein großer Dank gilt den Kommunen, aber für die Solidarität vor Ort auch allen Engagierten. Ihnen gebührt unser aller großer Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um diesen besonderen Herausforderungen Rechnung zu tragen und die Kommunen zu unterstützen, haben wir schon im Nachtragshaushalt 2022 reagiert. Insgesamt haben wir nunmehr für den Haushalt 2022 im Asylkapitel 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Selbstverständlich bekennen wir uns auch weiter zu unserer Verantwortung, die Kommunen mit den enormen, auch finanziellen Herausforderungen nicht 07.12.2022 alleinzulassen – selbstverständlich mit dem FlüAG-Ansatz im Haushaltsjahr 2023, aber auch mit den zusätzlichen Mitteln, wie im gemeinsamen Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Kommunen vereinbart. Wir stärken den Haushaltsansatz für Betreuungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Das ist ein wichtiger Punkt. Selbstverständlich gehört zur aktuellen Situation mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisen- und Kriegsregionen der Welt, dass auch die Unterbringungskapazitäten im Landessystem deutlich ausgebaut werden. Mir ist es wichtig, noch einen weiteren Punkt im Haushalt in den Blick zu nehmen, nämlich das Förderprogramm des Landes für die soziale Beratung von Geflüchteten. Wir sorgen für mehr Planungssicherheit durch die Ausweisung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 35 Millionen Euro, die für alle Fördersäulen Förderzusagen in der im Jahr 2023 genannten Höhe auch für das Jahr 2024 ermöglicht. Das ist auch ein wichtiger Ausweis humanitärer Politik im Bereich „Flucht“, glaube ich. Sehr geehrte Damen und Herren, so sehr derzeit die akute Unterbringung von Geflüchteten im Fokus steht, umso wichtiger ist es trotzdem, jetzt auch die Frage der Integration in den Blick zu nehmen. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und Einwanderung hat hier eine lange Geschichte. Deshalb freue ich mich besonders darüber, dass mit dem DO-MiD ein Stück dieser Geschichte, aber auch der Gegenwart erzählt wird und wir mit der Landesförderung einen Beitrag dazu leisten können. Wir bauen bei der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen seit Jahren auf den parteiübergreifenden Integrationskonsens der demokratischen Kräfte auf. Deshalb flankieren wir eine moderne Integrationspolitik, wie sie derzeit in Berlin mit einem Vorgriffserlass zum Chancenaufenthaltsrecht angestoßen wird. Denn klar muss sein: Menschen, die längst selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft geworden sind, haben ein Recht darauf, dass diese Gesellschaft ihnen auch eine verlässliche Perspektive zurückgibt. Teilhabe und Integration sind auf Grundlage des Integrationskonsenses der demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen Gesetz und auch mit 133 Millionen Euro im Teilhabe- und Integrationsgesetz hinterlegt, und zwar unter anderem, um das flächendeckende kommunale Integrationsmanagement zu stärken. Hierfür investieren wir 75 Millionen Euro. Damit wollen wir vor Ort passgenaue, kohärente und effiziente Integrationsprozesse ermöglichen. Denn es ist vollkommen richtig: Integration und Ausgestaltung von Teilhabe passieren vor Ort. Landtag Teilhabe bedeutet, die Gesellschaft gemeinsam aktiv zu gestalten. Wir stärken deswegen die Mehrsprachigkeit einerseits im Bildungsbereich und andererseits in der öffentlichen Verwaltung. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir fördern aber auch die Migrantenorganisationen, weil sie ein starker und mittlerweile ein ganz selbstverständlicher Akteur einer vielfältigen Zivilgesellschaft sind. Ja – da will ich Ihnen recht geben, Herr Kollege –, der öffentliche Dienst darf ruhig noch ein bisschen vielfältiger werden. Denn der öffentliche Dienst hat auch eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Man muss feststellen, dass hier im Bereich „Diversity Management“ nicht nur bei der interkulturellen Vielfalt, sondern insgesamt bei der Öffnung für Vielfalt zu viel liegen geblieben ist. Das werden wir angehen, weil es in der öffentlichen Verwaltung wichtig ist, hier Ansprache zu leisten, aber auch attraktiver Arbeitgeber zu sein. (Beifall von den GRÜNEN und Volkan Baran [SPD]) Diese Landesregierung steht für eine Politik und eine Gesellschaft der Vielfalt, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu zählt auch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik. Denn leider müssen wir feststellen, dass Ausgrenzung und Benachteiligung für viele Menschen auch in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine allzu alltägliche Erfahrung sind. Dort werden wir ebenfalls tätig werden und diese Frage weiter konsequent angehen. Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)