Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie in dieser chaotischen Haushaltssituation an das Redepult treten und sich erklären, statt sich ständig hinter Ihrem Handy zu verstecken. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Sie reden ständig von schnellen Hilfen, die jetzt dringend notwendig seien, und davon, dass alles andere verantwortungslos wäre. Sie haben die schnellen Hilfen im Nachtrag doch abgelehnt. Das war die Verantwortungslosigkeit. Das Geld könnte längst bei Vereinen, der Wirtschaft und den Menschen angekommen sein, wenn Sie es nicht verhindert hätten. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Herr Rock, Sie sprechen hier über eine PK und stricken daraus Verschwörungstheorien über Vorwürfe. Diese PK haben wir gemacht, um unser Konzept für schnelle Hilfen auf den Tisch zu legen – ein Konzept, das Sie nicht haben, wo Sie abtauchen, genau wie Ihre Fraktionsspitze und der Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Sarah Philipp [SPD]: Allerdings!) Sie versuchen allen Ernstes, uns weiß zu machen, Sie hätten die Notlage erst jetzt bemerkt. Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Neubaur hat im September gefordert, die Notlage zu erklären und die Schuldenbremse aufzuheben. Im September! Jetzt im Dezember wollen Sie uns erzählen, Sie hätten davon nichts mitbekommen und nichts gewusst.