Heike Troles

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung und Weiterentwicklung der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist ein zentrales Anliegen der Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Dabei knüpfen wir an die politischen Erfolge der zurückliegenden Wahlperiode an, bauen darauf auf und setzen gleichzeitig neue politische Schwerpunkte. CDU und Grüne verbessern die politische Partizipation von Frauen, forcieren die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, setzen sich konsequent für Gewaltfreiheit und gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen ein und treten für eine zunehmend diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, die sich durch gegenseitigen Respekt auszeichnet. Ministerin Josefine Paul hat unlängst zu den Einzelheiten und konkreten Maßnahmen im Rahmen ihrer Vorstellung der politischen Schwerpunkte für die 18. Wahlperiode im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen detailliert ausgeführt. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen verfügt über einzigartige Infrastruktur aus Beratungsstellen, Frauenhäusern, Kompetenzzentren und weiteren Einrichtungen, die dem Ziel der Unterstützung von Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen verpflichtet ist. Gleiches gilt für den Gleichstellungs-07.12.2022 bereich, insbesondere mit Blick auf den Schutz und die Unterstützung von queerem Leben in Nordrhein-Westfalen. Ich danke in diesem Zusammenhang den vielen hoch engagierten Mitarbeitenden, die täglich Frauen begleiten, beraten und unterstützen, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und all denen, die im LSBTIQ-Bereich vom Comingout bis zur Beratung von Regenbogenfamilien mit Rat und Tat zum Gelingen von Leben in Vielfalt beitragen. CDU und Grünen wissen: Damit sich Menschen kontinuierlich und mit Engagement dem Wohl anderer widmen können, bedarf es starker Strukturen, und starke Strukturen verlangen wiederum nach finanzieller Stabilität und Kontinuität. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf trägt genau diesem Ansatz Rechnung. Er ist damit ein klares Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Angebote und Einrichtungen. Gleichzeitig ist er aber auch ein Zeichen der ausdrücklichen Wertschätzung den Menschen gegenüber, die im ganzen Land mit Herzblut und Fachlichkeit das Leben von Menschen täglich besser machen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Energiekostensteigerungen und Inflation setzen den aktuellen gesellschaftlichen, politischen und, ja, auch fiskalischen Rahmen. Ich bin vor diesem Hintergrund Ministerpräsident Henrik Wüst und Finanzminister Marcus Optendrenk dafür dankbar, dass trotz aller Belastungen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf fiskalische Klarheit und Verlässlichkeit gegeben sind. Das liegt sicherlich auch am guten Verhandlungsgeschick der Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf schaffen wir die Grundlage, um erstens mehr Planungssicherheit in der Landschaft durch langfristigere Finanzierungsmöglichkeiten zu verwirklichen, zweitens durch Verpflichtungsermächtigungen bedarfsorientierte finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen, drittens Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen auszubauen und regionale Lücken bei der Versorgung mit Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt zu schließen und viertens unsere Frauenhilfeinfrastruktur, namentlich unsere Frauenhäuser, qualitativ und quantitativ zu stärken. Dafür stehen jährlich 9 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2020. Gleichzeitig nehmen wir fünftens die Bedarfe von LSBTIQ-Geflüchteten besonders in den Blick und wollen die Vernetzung und Versorgung von und mit LSBTIQ-Beratungsangeboten insbesondere im ländlichen Raum verbessern. Ja, meine Damen und Herren, dies sind aktuell nicht die Zeiten für das große Aufwachsen von Haushaltsansätzen. Durch das Schaffen langfristiger, Landtag verlässlicher Rahmenbedingungen und klarer Prioritäten schaffen wir aber die Grundlage dafür, im Bereich „Frauen, Gleichstellung und LSBTIQ“ für Kontinuität und Weiterentwicklung zu sorgen. Und das ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)