Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Dem, was gerade vonseiten der Abgeordneten vorgetragen wurde, kann ich fast nahtlos und einhellig zustimmen. Wenn wir in die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einsteigen, dann wäre es natürlich ideal, dass, wie es beispielsweise die Abgeordnete Eisentraut formuliert hat, Daten vorausgefüllt sind, das System dieses oder jenes fragt. Aber wir haben dabei eine kleine Herausforderung, und die nennt sich Datenschutz. Es ist kein Geheimnis, dass, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen geht, ganz häufig beispielsweise Estland oder die nordischen Staaten wie Norwegen oder Schweden als Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden. In Deutschland fehlt allerdings eine ausschlaggebende Entscheidung, nämlich ob der Staat die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Wohle derselben nutzen will, Stichwörter „Datenschutz“ und „Big Data Use“. Diese Entscheidung kann nur auf der Bundesebene getroffen werden, nicht allein im Land Nordrhein-Westfalen. Nur dann wird die Digitalisierung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmer auch einen Mehrwert bieten. Von der Kollegin Freimuth ist das Thema „EfA“ angesprochen worden, die „Einer-für-Alle“-Leistung. Wir werden uns im Jahr 2023 im Besonderen mit dem Istumsetzungsstand der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen näher auseinandersetzen. Ich werbe für folgende Sichtweise: Wenn Sie ein Geschäft gründen, dann können Sie Ihr Geschäft so aufbauen, dass Sie ein wunderbares Schaufenster haben und dieses Schaufenster ausdekorieren. Wenn Kunden in den Laden kommen, dann finden diese dem Grunde nach einen leeren Laden vor. Das ist bei der Digitalisierung passiert. Sie haben ein Schaufenster gebaut, aber in dem Laden ist nichts drin, wirklich nichts. Die Verfahren sind „elektrifiziert“. Sie können einen Antrag per PDF stellen. Das ist wunderbar. Wir haben jede Menge Behörden, die diese Anträge dann ausdrucken, um sie manuell in Fachverfahren einzutragen. Was hat das denn mit Digitalisierung zu tun? Das meinte ich eben: Sie haben ein Schaufenster geschaffen, das dem Bürger suggeriert, dass es PDFisierte Anträge gibt – das ist aus meiner Sicht noch keine Digitalisierung, das ist ein Zwischenschritt –, aber für die Verwaltung geht es analog weiter, weil Fachverfahren nicht angebunden sind. Es wurden keine Landtag Standards geschaffen. Digitalisierung bedeutet nun mal auch Zentralisierung und Standardisierung. Das fehlt. Das wurde in den letzten fünf Jahren versäumt, und das müssen wir jetzt schleunigst aufholen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesem Prozess werden wir uns widmen. Wir werden uns auch endlich einer IT-Architektur, einer IT-Steuerung für das Land Nordrhein-Westfalen widmen. Das fehlt und ist nicht auf den Weg gebracht worden. Bei aller Verschiedenartigkeit der Herausforderungen in den Landesressorts und in den nachgeordneten Behörden muss man auch sagen: Je heterogener die IT-Verfahren sind, umso anfälliger sind sie aus Informationssicherheitsgesichtspunkten heraus. Deswegen ist der zweite große Schwerpunkt dieser Landesregierung die Stärkung der IT-Informationssicherheit. Dies soll nicht nur auf der Ebene des Landes geschehen, sondern auch die 430 Städte und Gemeinden sowie Kreise und Landschaftsverbände, die Städteregion Aachen, der Regionalverband Ruhr sollen dabei mitgenommen werden, um den BSI-Grundschutz endlich auf den Weg zu bringen. Denn in der aktuellen Zeit stehen wir vor entsprechenden Herausforderungen. Dann kommt die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen hinzu. Dazu gehört es auch, dass wir gucken müssen, was wo gut läuft und was wo gar nicht läuft. Deswegen bin ich immer sehr für das Folgende – nehmen Sie es als Ausdruck nachhaltiger Wirtschaftspolitik einer Christdemokratin –: Es reicht nicht, ein Schaufenster zu bestücken, Sie müssen den Laden vollmachen. Das ist der Ansatz von CDU und Grünen, wenn es um die Digitalisierung geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)