Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Erlauben Sie mir ein paar einleitende Worte zum Landeshaushalt und zu den Abläufen im Allgemeinen. Das Haushaltsverfahren war – man kann es leider nicht anders sagen – eine bodenlose Frechheit gegenüber dem Parlament und der Opposition, die mit der kürzesten Frist, die es je gab, einen Landesund nun auch noch einen Nachtragsaushalt vorgelegt bekommt, der kritikwürdig wie nie zuvor ist. Da hilft es auch nicht, dass seitens der Landesregierung zumeist grüne Abgeordnete vorgeschickt werden, die mit infantil-betroffenen Floskeln erklären, wie krass, mega kompliziert oder total heftig dieser Haushalt aufzustellen war. Mit unsicheren Wirtschaftslagen, internationalen Krisen und ungewissen Steuerschätzungen mussten auch andere Regierungen vor Ihnen klarkommen. Das ist keine besondere Leistung, für die man Ihnen über den Kopf streicheln wird, das ist schlicht Teil Ihrer Aufgabe. Hören Sie also damit auf, zu bedauern und zu jammern, und machen Sie einfach Ihren Job, für den Sie gewählt wurden. Sie wollten es. Nehmen Sie jetzt auch die Verantwortung an, und versuchen Sie nicht permanent, die Schuld auf irgendwelche Umstände zu schieben. Der Landeshaushalt war bei Vorlage verfassungswidrig und ist es nach den Änderungen durch das Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel und einem weiteren Nachtragsaushalt vermutlich immer noch. So ist dieser Haushalt in weiten Teilen jedenfalls nicht zustimmungsfähig. Ich möchte nun zum Bereich der Staatskanzlei kommen und wie bereits im Ausschuss auch hier mit einem expliziten Dank an die Abteilungen und Mitarbeiter der Staatskanzlei beginnen. Unter den schlechten Vorzeichen wurden dennoch alle Fragen möglichst zeitnah, teils durch abendlichen Versand beantwortet. Das war in anderen Ausschüssen und Ministerien offensichtlich nicht möglich. Ihnen, Herrn Minister Liminski, und Ihrem Haus gilt an dieser Stelle noch einmal unser Dank dafür. Zu den Themen „Demokratieförderung“ und „politische Bildung“ ist von meinen Vorrednern alles gesagt worden. Mit Blick auf die Zeit und die Einsparungen, die wir heute erreichen wollen, möchte ich hier nicht im Detail auf die vorher genannten Punkte eingehen. Seitens der AfD-Fraktion sehen wir im Bereich der Staatskanzlei Änderungsbedarf und haben einige Änderungsanträge eingebracht, deren Beachtung ich Ihnen ans Herz legen möchte. 07.12.2022 Darunter ist ein Antrag, auf den ich gerne näher eingehen möchte, da er uns besonders wichtig ist. Im Hauptausschuss hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Antisemitismusbeauftragte, ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Im Anschluss waren es insbesondere die Oppositionsfraktionen im Ausschuss – in einer Sitzung wir, in einer Folgesitzung Kollege Wolf von der SPD –, die die Wichtigkeit dieser Arbeit und die Notwendigkeit der Schaffung einer Vollzeitstelle anstelle einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die es im Moment ist, hervorgehoben haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist glücklicherweise in der Lage, diese Tätigkeit ehrenamtlich auszuführen und hat bescheidenerweise auch angeboten, dies weiterhin zu tun. Sie wird diese Tätigkeit aber nicht bis in alle Ewigkeit so ausführen können. Wir wollen die Aufgabe und Amtswürde aufwerten und fordern daher, dass der Antisemitismusbeauftragte nicht mehr nur im Ehrenamt, sondern im Hauptamt agiert. So zeigen wir den jüdischen Gemeinden in NRW, aber auch Antisemiten, dass wir Antisemitismus in NRW keinen Raum geben. (Beifall von der AfD) Wir lassen der Ankündigung im Ausschuss konsequenterweise Taten folgen und legen dem Parlament einen entsprechenden Änderungsantrag zur Schaffung einer solchen Vollzeitstelle vor. Wir laden Sie ein, Ihren warmen Worten im Ausschuss ebenfalls Taten folgen zu lassen und unserem Änderungsantrag konsequenterweise zuzustimmen. Es wäre maximal unglaubwürdig und völlig widersinnig, einem solchen richtigen und wichtigen Antrag nur deswegen nicht zuzustimmen, weil er von der vermeintlich falschen Fraktion beantragt wurde. Da sind Sie ganz sicherlich mit mir einer Meinung. Der Einzelplan 02 kann ebenso wie leider der gesamte Landeshaushalt nicht vollends überzeugen. Wir werden ihn daher ablehnen. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)