André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. 07.12.2022 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür, dass Sie die Queerpolitik für ein Nischenthema halten, haben Sie sich jetzt sehr ausführlich dazu ausgelassen. (Heiterkeit von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Dabei hätte theoretisch ein Satz gereicht: Queere Rechte sind Menschenrechte. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Auch in krisengeschüttelten Zeiten ist Gleichstellung kein Nice-to-have oder eine Zugabe. Konsequente Emanzipationspolitik ist im Gegenteil gerade in Krisenzeiten wichtig. Sie ist ein wichtiges Element sozialer Gerechtigkeit. Deswegen weist das Kapitel 07.060 – Gleichstellung von Frauen und Männern – im Haushaltsjahr 2023 ein Gesamtvolumen von 42 Millionen Euro auf. Es ist uns gelungen, ein deutliches Plus bei den Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erzielen. Das stellt einen dauerhaften Aufwuchs für die strukturelle Förderung der Frauenhilfeinfrastruktur dar. Ich will hier noch mal ganz deutlich unterstreichen: Wir sorgen damit für Stabilität und Kontinuität in unruhigen Zeiten, auch wenn Sie von der Opposition vorhin einmal mehr versucht haben, das Gegenteil zu suggerieren und die Öffentlichkeit und die Frauenhilfeinfrastruktur in einer gewissen Art und Weise zu verunsichern. Ich glaube, gerade in unruhigen Zeiten wäre es gut, den Schulterschluss zu üben, anstatt immer Dinge zu behaupten, die sich so gar nicht halten lassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Ansatz der Titelgruppe 61 spiegelt die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltsgesetzgebers der letzten Jahre wider; das habe ich auch im Ausschuss schon ausführlich erklärt. Die Mittelaufwüchse für die Jahre 2021 und 2022 waren in dieser Titelgruppe ursprünglich befristet, also beispielsweise als Investitionen vorgesehen und somit nicht für die dauerhafte Förderung. Mit diesem Haushalt werden diese Mittel jetzt tatsächlich als dauerhafte Förderung eingestellt. Somit stehen im Vergleich zu 2020 nun 9 Millionen Euro mehr langfristig für die Stärkung und den Ausbau der landesgeförderten Infrastruktur zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg insbesondere in Krisenzeiten, in denen eine starke Frauenhilfeinfrastruktur notwendig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir schließen Schutzlücken und entwickeln die Gewaltschutzinfrastruktur weiter. Wir nehmen fünf neue Frauenhäuser in die Förderung auf. Mit der Förderung einer Fachkraftstelle für Kinder und Jugendliche in allen Frauenhäusern, mit der Neuaufnahme von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in die Landesförderung und mit der Weiterentwicklung der Gewalthilfeinfrastruktur gemeinsam mit den Trägervertretungen schließen wir nicht nur Schutzlücken, sondern wir wollen weiter konsequent daran arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen die Vorgaben der Istanbul-Konvention Stück für Stück umsetzen kann. Das ist ein wichtiges Zeichen der Kontinuität und der Planungssicherheit für die Frauenhilfeinfrastruktur. Das wird von der Frauenhilfeinfrastruktur im Übrigen auch gewürdigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wichtig ist mir auch, dass es uns gelungen ist, die Sicherung der regionalen Angebote der Kompetenzzentren Frau und Beruf gleich zu Anfang der Legislaturperiode sicherzustellen. Wir haben hier Verantwortung übernommen. Nach dem Auslaufen der bisherigen Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben wir in kürzester Zeit noch aus dem laufenden Haushalt Landesmittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln wird es zunächst für eine einjährige Periode möglich sein, in 15 Regionen die gute und wichtige Arbeit fortzusetzen. Wir werden es erreichen und wollen gemeinsam daran arbeiten, dieses Angebot weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Wir werden in den kommenden Jahren aber auch weitere wichtige Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen. Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen erhöhen, denn noch immer sehen sich Frauen mit strukturellen Hürden und Hemmnissen konfrontiert. Wenn ich so in das Rund schaue, muss ich sagen: Der Anteil weiblicher Abgeordneter im Landtag darf doch nicht länger eine statistische Varianz sein – in der einen Legislaturperiode ist er höher, und in der anderen Legislaturperiode ist er niedriger. Frauen und Männer müssen gleichermaßen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Das ist ein wichtiges Ziel unserer Gleichstellungspolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von Christian Loose [AfD]) Wir werden das LGG zielgerichtet weiterentwickeln und für die Vorstände landeseigener Betriebe eine Quote schaffen, weil auch hier gilt: Der öffentliche Dienst, landeseigene Betriebe und Beteiligungen haben eine Vorbildfunktion. Wir werden eine Gleichstellungsstrategie der Landesregierung auflegen, weil Gleichstellung in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche hineinreicht. Das wird sich damit abbilden. 07.12.2022 Auch im Bereich von LSBTIQ setzen wir neben der Förderung und Verstetigung bewährter Strukturen, beispielsweise der LSBTIQ-Selbstorganisation und der psychosozialen Beratung, neue Akzente in der Unterstützung von Strukturen, der Vernetzung im ländlichen Raum und der Weiterführung der historischen Aufarbeitung. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir mit einem Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs lesbischer Mütter einen neuen Akzent setzen. Ich glaube, auch das ist ein Kapitel, das dringend der Aufarbeitung bedarf. Nordrhein-Westfalen wendet sich dem jetzt zu. Frauenhilfeinfrastruktur, Akteurinnen in der Gleichstellungspolitik und LSBTIQ-Communitys haben mit dieser Landesregierung eine starke Partnerin verlässlich an ihrer Seite in der Weiterentwicklung für eine offene und vielfältige Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)