Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom britischen Labourpolitiker Denis Healey ist folgendes Zitat überliefert: 07.12.2022 „Entwicklungshilfe ist, wenn die armen Leute eines reichen Landes für die reichen Leute eines armen Landes Geld spenden.“ Mit Blick auf die Ergebnisse jahrzehntelanger deutscher Entwicklungshilfepolitik möchte man ergänzen: und bestenfalls nichts dabei rauskommt. Der unbedarfte Zuhörer mag sich fragen, warum dieses Thema im Landtag NRW überhaupt ein Thema ist. Schließlich regelt Art. 73 unseres Grundgesetzes recht klar und unmissverständlich, dass für Auswärtiges ausschließlich der Bund verantwortlich ist. Wir halten also fest: Die Landesregierung verschleudert einige Millionen Euro Steuergelder ohne eine wirkliche Verfassungsgrundlage. Jetzt könnte man natürlich fragen: Was soll der Geiz? Im Gesamthaushalt spielt das keine besonders große Rolle. In der aktuellen Zeit wird die Frage aber schon erlaubt sein. Wenn ein guter Teil der Menschen in diesem Land anfängt, an den Weihnachtsgeschenken für die Familie zu sparen, wenn die Tafeln nicht mehr wissen, wie sie die Menschen versorgen können, die sich an sie wenden, wenn die Leute Angst vor der nächsten Strom- und Nebenkostenabrechnung haben und jetzt zunehmend in ungeheizten und dunklen Wohnungen sitzen, wenn jeder Besuch im Supermarkt und an der Tankstelle für immer mehr Menschen in diesem Land ein Albtraum ist, dann darf man sich schon fragen, ob unser Staat – der Staat mit vergleichsweise hohen Steuern und Abgaben – das Geld seiner Bürger wirklich für jeden Kokolores verbrennen darf. Erst recht darf man das in einem Bundesland fragen, das für solche Angelegenheiten nicht einmal zuständig ist. Es ist in Ordnung, wenn es Leute gibt, die eine Veranstaltung unter dem Namen – ich zitiere – „Schwarz ist der Ozean Was haben volle Flüchtlingsboote vor Europas Küsten mit […] Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“ gestalten. Aber warum müssen unsere Steuerzahler dafür aufkommen? Wahrscheinlich interessiert sich auch irgendwo im Land irgendwer für fair gehandelte Fußballfanartikel unter #sporthandeltfair, für die Broschüre „Fair heiraten“ zu fair gehandelten Trauringen und nachhaltigen Hochzeitsfeiern oder für die gendergerechte Energiewende in Südafrika. Irgendwer war sicher auch schon im KaffeeGarten in Essen, um dort mehr über fair gehandelten Kaffee zu lernen. Das ist alles schön, und das kann man alles machen. Was hat sowas aber im Haushalt eines Bundes-Landtag landes zu suchen? Unsere Antwort darauf lautet ganz klar: nichts. In dem Zusammenhang muss man den Menschen im Land auch einmal das sagen, was die ganzen Entwicklungshilfeprofiteure gerne verschweigen und was auch jetzt gerade keiner erwähnt hat: Es wird nicht alles immer schlimmer. Etwas Erfreuliches mal so kurz vor Weihnachten: Während 1970 noch rund 60 % der Weltbevölkerung in absoluter Armut gelebt haben, sind es heute gerade mal noch 10 %. Das ist das Ergebnis von technischem Fortschritt und von freiem Handel und ganz sicher nicht das Ergebnis einer Entwicklungshilfeindustrie, die sich in erster Linie selbst dient. Schließlich noch ein paar Worte zur Europapolitik. Man muss sich wundern: Wenn man Ihnen so im Allgemeinen zuhört, ist die EU das Beste und das Großartigste, was dem Kontinent und Deutschland jemals widerfahren ist. Demgegenüber ist schon ein wenig verwunderlich, dass alle staatlichen Ebenen Jahr um Jahr mehr Geld ausgeben, um die Bürger für die vermeintlichen Segnungen dieses Apparats zu begeistern. In der Wirtschaft würde man sagen: Wenn du immer mehr Geld brauchst, um dein Produkt an den Mann zu bringen, solltest du vielleicht einmal über das Produkt nachdenken. Auf solche Ideen kommen Sie aber natürlich nicht. Stattdessen werden die Mittel für – ich sage einmal – Europagedöns auch auf der Landesebene kräftig erhöht. Auch hier könnte man meinen, es gäbe keinen Sparzwang. So wird das Land dann vermutlich weiter mit bunten Hochglanzbroschüren, Luftballons und Fähnchen in blau-gold zugeschmissen, bis auch der Letzte kapiert hat, was für eine tolle Idee es ist, sein Geld und seine Rechte möglichst vollständig nach Brüssel zu überschreiben. Kurzum – es wird Sie nicht überraschen –: Wir werden diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)