Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den ersten Justizhaushalt der neuen schwarz-grünen Landesregierung – ein erster Haushalt für unseren Fachbereich, der inmitten zahlreicher Krisen entstehen muss. Uns allen ist dabei klar: Herausfordernde Zeiten benötigen umsichtige Entscheidungen. Sie, lieber Herr Justizminister Limbach, schaffen es gemeinsam mit uns, in diesem Basishaushalt trotz der schwierigen Ausgangslage wichtige und richtige gestalterische und politische Schwerpunkte zu setzen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieser Justizetat für das Jahr 2023 ist nicht nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, sondern das konsequente Fortsetzen eines erfolgreichen Weges. Mit dem Haushaltsentwurf 2023 setzen wir einen sicheren Weg für eine unabhängige, eine leistungsstarke und eine selbstbewusste Justiz als Grundpfeiler des Rechtsstaates fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verdeutlichen mit dem vorliegenden Einzelplan 04, dass die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates auch in außerordentlichen Krisensituationen wie den heutigen gewährleistet ist. Mit welchen Projekten das geschieht, will ich kurz darstellen: Der zukünftige Haushalt sorgt erstens für eine weitere Stärkung der Ausbildungsoffensive innerhalb der Justiz. Das tut not. Denn aufgrund des demografischen Wandels ist die Nachwuchsgewinnung für die Justiz heutzutage wichtiger denn je. So erhöhen wir die Zahl der Einstellungsermächtigungen – wir haben es eben von Frau Kollegin Bongers gehört – für Anwärterinnen und Anwärter als Rechtspfleger auf 350 und schaffen damit einhergehend notwendige neue Stellen für Dozentinnen und Dozenten. Der zukünftige Haushalt sorgt zweitens für eine bessere Digitalisierung der Justiz. Wir alle werden uns einig sein: Grundvoraussetzung für eine moderne und zeitgemäße Justiz ist ihre Digitalisierung. Modernisierung und Digitalisierung der Justiz erhalten durch die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs somit im Haushalt 2023 einen weiteren großen Schub. Der zukünftige Haushalt setzt drittens den erfolgreichen Weg der Bekämpfung Organisierter Kriminalität konsequent fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wie wichtig es ist, dieses Thema weiterhin auch finanziell zu forcieren, zeigen nicht zuletzt die bahnbrechenden Ermittlungserfolge gegen Hasskriminalität vom Mittwoch der vergangenen Woche. Auch der gestern bekannt gewordene starke Anstieg der Cybercrime-Fälle im Jahr 2021 verdeutlicht die Notwendigkeit. Das Gros dieser gestiegenen Anzahl an Fällen ist digitale Erpressung, die auf organisiertem Wege Einzug hält. Hiergegen müssen wir weiter entschlossen vorgehen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir nehmen aber natürlich alle Facetten der Organisierten Kriminalität gebührend in Augenschein. Durch den vorliegenden Haushalt wird Clankriminalität, Rockerkriminalität, Mafiakriminalität, Umweltkriminalität noch besser bekämpft werden können. Der zukünftige Haushalt wird viertens auch die notwendige Infrastruktur stärken. Wir alle wissen, dass die gewünschte konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten letztendlich immer einen höheren Bedarf an Haftplätzen mit sich bringen. Um dies zu gewährleisten, schaffen wir 650 Haftplätze. Zudem wird das erfolgreiche Justizvollzugsmodernisierungsprogramm weiter vorangetrieben. Fünftens und letztens stärkt der zukünftige Haushalt das Bewusstsein für den Rechtsstaat. Diese elementare Säule des Justizhaushalts und unser aller Verständnis von einem funktionierenden Staat sind nicht immer mit der Investition hoher Summen verbunden. Vielmehr ist auch eine vermeintlich kleinere Summe, wie wir sie im Haushalt 2023 vorgesehen haben, um Rechtskunde-AGs weiterhin zu fördern, von großer, elementarer Bedeutung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Durch diesen Schritt schaffen wir es, weiter dazu beizutragen, bei Kindern und bei Jugendlichen das Bewusstsein für unseren Rechtsstaat zu stärken und für die Berufe der Rechtspflege zu werben. Auch für die Zukunft unserer Justiz gilt mehr denn je: Wer die Zukunft festigen will, muss heute schon an morgen und an übermorgen denken. Das leitet unser politisches Handeln ohnehin. Im Besonderen setzen wir es aber im vorliegenden Einzelplan 04 für den Haushalt 2023 der Justiz um. Der Haushaltsentwurf 2023 schafft es daher, für unseren Fachbereich in Substanz, Personal und Zukunft zu investieren. All dies ist in Krisenzeiten von elementarer Bedeutung. All das sollte gerade jetzt unser aller Zustimmung finden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)