Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15 spiegelt aktuelle Herausforderungen und neue Belastungen leider nicht wider. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen schaffen. Unsere heimische Landwirtschaft versorgt unsere Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln. Hinzu kommt, dass eine starke Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch die hier angesiedelten vor- und nachgelagerten Industrien stärkt. Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deshalb brauchen wir ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für den Bau von offenen Stallsystemen. Wir brauchen eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe im 07.12.2022 Baurecht. Frau Bauministerin, ich freue mich auf Ihre Ausführungen gleich. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. All diese Herausforderungen bildet der Einzelplan 15 nicht ab. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, ein Sofortprogramm für bäuerliche Familienbetriebe auf den Weg zu bringen. Dieses Sofortprogramm findet sich allerdings in keinem Titel des Einzelplans dieses aktuellen Haushalts wieder. Das Sofortprogramm sollte auf Basis von bereiten Mitteln erfolgen. Was das bedeutet, wissen wir alle. Ob, wann und in welcher Höhe ein Sofortprogramm aufgelegt wird, steht offenbar nach wie vor in den Sternen. Aus meiner Sicht ist es daher kein Sofortprogramm. Um die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftssicherer aufzustellen, braucht es zusätzliche Mittel für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe, für tiergerechte Haltungsverfahren sowie für die umweltverträgliche Ausbringung und Lagerung von Gülle. Der mit der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen verbundene Mittelbedarf übersteigt die für die künftige EU-Förderperiode 2023 bis 2027 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Das bedeutet für die Landwirte, dass für die Anlage von Buntbrachen und Uferrandstreifen maximal 3 ha pro Antrag bewilligt werden können. Artenschutz in der Agrarlandschaft braucht aber ökonomische Anreize. Hier müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Um auch etwas Positives auszuführen: Die FDP-Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ einberufen. In den Beratungen haben wir überfraktionell einen Fahrplan erarbeitet, wie die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und nachhaltig aufgestellt werden kann. Ich würde es mir sehr wünschen, wenn wir mit den demokratischen Fraktionen auch in dieser Legislaturperiode an das Thema herangehen und diese 165 Handlungsempfehlungen auf den Weg bringen würden. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Dem Einzelplan „Landwirtschaft“ können wir aber leider nicht unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)