Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon häufig gehört, aber der Haushalt 2023 ist natürlich von einer Zeit multipler Krisen geprägt. Das gilt gerade für diesen Teil des Einzelplans 07 in ganz besonderem Maße. Ich glaube, es wird jeder anerkennen, dass er natürlich im Wesentlichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine geprägt ist und selbstverständlich auch vom verstärkten Zuzug weiterer Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und Krisengebieten. Er stellt aber trotzdem die richtigen Weichen für die Teilhabe- und Integrationspolitik des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Wir legen nämlich im Einzelplan den Grundstein für eine moderne, vorausdenkende Integrationspolitik, für ein vielfältiges und buntes NRW mit gelebter Humanität gegen Rassismus, Hetze und Hass sowie gegen Antisemitismus aber für Chancengerechtigkeit. Es ist ein Haushalt mit verstärkten Maßnahmen zur Demokratieförderung, gegen Diskriminierung und für Salafismus- und Extremismusprävention. Wir bekennen uns mit diesem Haushalt uneingeschränkt zur Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden, sie in dieser herausfordernden Situation nicht alleine zu lassen. Erstens erhöhen wir dauerhaft die Unterbringungskapazitäten in den Landeseinrichtungen, um den Druck von den Kommunen zu nehmen. Zweitens braucht es auch in schwierigen Zeiten Klarheit und Planungssicherheit. Deshalb erhalten die Kommunen über 1 Milliarde Euro mehr vom Land NRW. Das hat der Ministerpräsident gerade erst, Mitte November, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgemacht. Erfolgreiche Integration und Teilhabe – da sind wir uns einig – werden nämlich vor Ort in den Städten und Gemeinden gemacht. Deswegen packen wir auch erstmalig einen definierten Dynamisierungsfaktor mit rein, damit die integrationspolitische Infrastruktur besser finanziell ausgestattet ist. Auch da sorgen wir für Planungssicherheit vor Ort. Wichtig ist außerdem, wie auch der Kollege Baran ausgeführt hat, dass wir die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen weiter stärken. Sie sind doch fester Bestandteil unserer Zivilgesellschaft und ein wichtiger Akteur bei der Integrationsarbeit, und sie 07.12.2022 leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Entscheidend ist und bleibt, dass der Erwerb der deutschen Sprache ein wesentlicher Schritt, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können, und damit ein Schlüssel für Integration ist. Deshalb finden sich im Haushalt auch unterschiedliche Ansätze, um das Lernen der deutschen Sprache und die Mehrsprachigkeit stärker zu fördern – egal, ob es die Sprach- und Bildungsprogramme für die Jüngsten, die schulnahen Bildungsangebote in den Aufnahmeeinrichtungen oder die erfolgreichen Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration sind. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, wollen, wie die Akteure vor Ort sagen, unsere Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Sprachförderung liegt in großen Teilen in der Verantwortung des Bundes. Bürokratische Hürden bei BAMF-Sprachkursen sorgen aber immer wieder und vor allem im ländlichen Raum für Schwierigkeiten. Mal ist es die vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl, dann der zu dünn ausgebaute öffentliche Nahverkehr oder eine fehlende Kinderbetreuung, die eine Sprachausbildung unmöglich machen. Deshalb ist die flankierende Sprachausbildung, gefördert durch das Land NRW, wichtig und im Haushalt verankert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Kollege Baran, weil Sie es eben angesprochen haben: Als CDU NRW haben wir uns vor einigen Wochen mit einer Aachener Erklärung klar dazu bekannt, die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dafür mit Fördern und Fordern die richtigen Ansätze zu setzen. Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt wird nämlich zunehmend drastischer. Es fehlen Handwerker, Krankenschwestern, Pfleger und Ingenieure. Wir haben aber nicht nur ein Fachkräfteproblem, sondern auch einen akuten Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger ist es, dass wir die Potenziale der Menschen nutzen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Wer sich bewährt, wer die Sprache gelernt hat, wer sich in die Gesellschaft integriert, wer fleißig ist und seinen Lebensunterhalt selber verdienen kann, soll also die Möglichkeit für einen dauerhaften Aufenthaltstitel und damit zum sozialen Aufstieg in unserer Gesellschaft erhalten. Diese Koalition bekennt sich aber auch dazu, dass dieses Land nur funktioniert, wenn Spielregeln eingehalten werden. Deshalb werden Straftäter und Gefährder weiterhin konsequent abgeschoben. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Landtag Eine vorausschauende Integrationspolitik braucht Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und eine sinnvolle Verzahnung von klugen Ansätzen und Angeboten – lokal, regional und landesweit. Vorausschauende Integrationspolitik muss immer Integrationspolitik aus einem Guss sein. Dafür stellt dieser Einzelplan eine gute Grundlage – ich sage es noch mal – in schwierigen Zeiten dar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Schick [CDU]: Sehr gut, Daniel!)