Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen in der Verkehrspolitik vor der Herausforderung, dass dieser Sektor seine Klimaschutzziele erfüllen muss. Das ist eine besondere Herausforderung, weil es da in den letzten Jahren teilweise sogar in die falsche Richtung gegangen ist und nichts eingespart worden ist. Wir müssen am Ende auch dafür sorgen – das ist die zweite große Herausforderung –, dass das System im öffentlichen Verkehr verlässlicher wird und dass das Angebot adäquat ausgebaut wird. Der dritte große Schwerpunkt ist der Erhalt unserer Infrastruktur. In manchen Bereichen – vor allen Dingen beim Stichwort „Radverkehr“ – werden wir auch massiv ausbauen. Dieser Haushalt bildet im Einzelplan 10, den wir hier vorlegen, diese Prioritäten alle ab – um das ganz klar und in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen haben ausführlich darüber gesprochen – der Kollege Voussem, der Kollege Metz. Ich will gar nicht im Detail auf die ganzen einzelnen Punkte eingehen, sondern nur exemplarisch einige Stellen nennen, an denen wir das machen. Wir haben ein Problem bei der Verlässlichkeit unserer Verkehrsträger bzw. Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr. Der Hauptgrund ist, dass Personal fehlt. Was tut diese Landesregierung? Wir haben mit „Fokus Bahn NRW“ eine Ausbildungsoffensive für Triebwagenführer gestartet. Da sind schon 300 Menschen qualifiziert worden, die heute unsere Züge fahren. Wir werden dies weiter ausbauen, um die Verlässlichkeit zu erhöhen. Das ist eine ganz entscheidende Maßnahme für eine Verkehrswende und ein verlässliches öffentliches Verkehrsangebot in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden dafür sorgen, dass das Deutschlandticket auch tatsächlich kommt. Herr Rasche, ich habe ja gestaunt, dass Sie sich jetzt hier für das Deutschlandticket feiern. Ich habe das in den letzten Monaten aus Ihrer Partei ganz anders erlebt. Da hat man irgendwann die Kurve gekriegt, nachdem man gemerkt hat: Die Menschen wollen dieses Ticket haben. 07.12.2022 Wir in Nordrhein-Westfalen sichern das finanziell ab. Ich würde mir das vom Bundesverkehrsminister wünschen, der Ihrer Partei angehört (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und sich wieder nicht bewegt. Er lässt sich für das Deutschlandticket feiern, aber tut finanziell nichts dafür. Das ist nicht in Ordnung. Dann bin ich beim Erhalt unserer Infrastruktur, insbesondere beim Thema „Straßen“. Das ist ein riesiges Thema in Nordrhein-Westfalen. Hier holt uns die Politik ein. FDP und SPD haben in der Vergangenheit eine Wünsch-dir-was-Politik gemacht und davon geträumt, was man alles ausbauen kann. Jetzt haben wir die Probleme, weil die Infrastruktur in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht in der notwendigen Art und Weise gepflegt worden ist. Da braucht es eine klare Priorität. Dass man diese Priorität hat, sehe ich beispielsweise bei dem Thema „Schifffahrt und Wasserinfrastruktur“ überhaupt nicht. Da kürzt der Bund für Nordrhein-Westfalen die Hälfte der Mittel. Das zerstört unsere Schleusen. Es zerstört diese für unsere Wirtschaft und Industrie wichtige Infrastruktur. Das kann nicht sein. Da setzen wir in Nordrhein-Westfalen andere Akzente. Natürlich kann man noch mehr machen, und natürlich muss man noch mehr machen. Aber wir gehen da am Ende nach vorne. (Beifall von den GRÜNEN) Herr Rasche, etwas hat mir in Ihrem Vortrag vorhin die Sprache verschlagen. Dass wir bisher keine Straßensperrungen rund um Lüdenscheid machen konnten, um die Menschen zu entlasten, ist an den Regeln gescheitert, die Ihr Bundesverkehrsminister aufstellt. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir sind jetzt endlich so weit und haben ihn davon überzeugt, dass das nun gehen kann. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Es ist die Politik der Landesregierung, dass wir die Menschen entlasten. Wenn der Neubau schon fünf Jahre dauert, wofür Sie in Berlin die Verantwortung tragen, sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort diese Lkws nicht ertragen müssen und wir jetzt endlich schnell zu Umleitungen kommen. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Da würden wir uns über Ihre Unterstützung in Berlin sehr freuen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)