Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung des Einzelplans 02 ist sicherlich eine gute Gelegenheit, um auch grundsätzliche Punkte anzusprechen. Ich möchte mich deswegen für die Beiträge bedanken, die hier gerade aus weiten Teilen des Runds zu den Themen „Stärkung der Demokratie“, „Bekämpfung Landtag des Antisemitismus“ und „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gekommen sind. Ich glaube – und Herr Wolf hat es gesagt –, wir teilen die Stoßrichtung. Dieses Bemühen wollen wir auch unter schwierigen Bedingungen aufrechterhalten und stärken. In Teilen können wir dies innerhalb der Staatskanzlei leisten, Stichwort „Antisemitismus“, in Teilen wird es woanders organisiert und finanziert, etwa was die Zentrale für politische Bildung angeht. Auch das ist bekannt. Wir diskutieren es zwar gemeinsam im Hauptausschuss, es geht heute allerdings um den Einzelplan 02 und damit um das, was in der Behörde des Ministerpräsidenten finanziert werden muss. Zum Stichwort „Antisemitismus“ will ich sagen: Ich habe gelesen, dass es jetzt vielfach Initiativen gibt, auf der Zielgeraden des Haushaltsverfahrens noch zu einer Verstärkung zu kommen. Bei der Planung dessen, was wir uns vorgenommen haben, befinden wir uns in enger Abstimmung mit der Antisemitismusbeauftragten, mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die von uns immer das zur Verfügung bekommt, was sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben braucht, sei es finanzielle oder sei es politische Unterstützung. Wenn wir im weiteren Beratungsverfahren parteiübergreifend zu der Auffassung kommen sollten, dass es da noch mehr braucht, dann sind wir dafür natürlich offen. Es ist aus meiner Sicht gut, dass wir schon bei der Einrichtung dieser Stelle, aber auch bei ihrer Ausstattung und ihrer weiteren parlamentarischen Begleitung eine Tradition entwickelt haben, fraktionsübergreifend zu handeln. Dabei sollten wir bleiben; zumindest wäre das der Wunsch der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die mir verbliebene Zeit will ich nutzen, um noch etwas zum Einzelplan 02 zu sagen. Das Ziel dieses Einzelplans ist klar: erstens die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten zur Unterstützung seiner Arbeit sicherzustellen und zweitens die Wahrnehmung der bei uns ressortierenden Aufgaben und Schwerpunkte. Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr kann man sagen, dass wir im Sinne der Maßgaben, die uns in dieser Zeit leider finanziell begleiten, wirtschaften. Der Haushalt wird in seinem Volumen um 35 % geringer sein. Wir wissen, dass das mit Einmaleffekten begründet ist, wie häufig auch der Aufwuchs bei einem solch kleinen Haushalt mit Einmaleffekten begründet ist. Da beim Aufwuchs aber in der Regel viel Gerede darüber herrscht, will ich es auch jetzt, wenn es um eine Reduktion geht, erwähnen. Das hat mit Dingen im Bereich „Sport“ zu tun, zu denen nachher der Ministerpräsident selber noch etwas sagen wird. 07.12.2022 Ich möchte allerdings auch etwas zu den Stellen sagen. Wenn in der Staatskanzlei Stellen hinzukommen, wird häufig sehr intensiv darüber diskutiert und berichtet. Dieses Mal nimmt die Stellenzahl in der Staatskanzlei ab. Wir bauen den Stellenkörper der Staatskanzlei um neun Stellen ab, sechs aus dem Bereich des MPK-Vorsitzes, drei aus dem Bereich des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten. Das ist eine Erwähnung wert, weil wir uns daran halten, dass wir Stellen, wenn sie für eine Aufgabe eingerichtet werden, nur für diese Aufgabe nutzen und dann wieder abbauen. Auch das ist im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit ein wichtiges Zeichen der Vertrauensbildung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Da haben Sie beim Nach- trag aus dem Vollen geschöpft, Herr Minister!) Wir haben sonst im Bereich der Staatskanzlei in den zugegebenermaßen gering ausgeprägten Titeln das getan, was wir unter den obwaltenden Haushaltsbedingungen tun können, um im Sport zu stärken und im Bereich der Film- und Gamesproduktion und der Medienkompetenz kleine Auswüchse zu organisieren, die es uns erlauben, in dieser Zeit unser Engagement aufrechtzuerhalten. Im Bereich der Förderung der Europaarbeit, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit ist es aus unserer Sicht ganz wichtig, ein klares Bekenntnis abzulegen. Wahrscheinlich waren internationale Zusammenhänge den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen selten auch als Quelle für Dinge, die in unserem Land passieren, so klar vor Augen. Dementsprechend sollte sich das in unserer politischen Arbeit, auch in der Staatskanzlei, von wo aus wir das koordinieren, abbilden. Wir werden an dieser Stelle unser Engagement also in den Funktionen aufrechterhalten, die Frau Schäffer eben angesprochen hat, und versuchen, unseren Teil dazu beizutragen, durch eine gute Koordination am Ende zu einem guten Gesamtergebnis mit allen Ressorts der Landesregierung zu kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)