Christof Rasche

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir in diesem Teil zur Abstimmung. 07.12.2022 Ich rufe die Abstimmung über den Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung – auf. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Einzelplan 12 Drucksache 18/1912 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 12 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Somit ist dieser Einzelplan 12 in zweiter Lesung angenommen. Nun befinden wir über die mittelfristige Finanzplanung. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Finanzplanung 2022 bis 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/342 zur Kenntnis genommen. – Ich sehe keinen Widerspruch und stelle somit fest, dass die Kenntnisnahme durch das Plenum erfolgt ist. Ein Hinweis: Die Abstimmung über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes 2023 und dessen Anlagen sowie die dazugehörigen Änderungsanträge sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 werden wir, wie angekündigt, erst morgen nach Beratung aller Einzelpläne vornehmen. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden. – Dies zur Information. Jetzt kommen wir zu: Einzelplan 02 Ministerpräsident Hierzu liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1902 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit der Aussprache zu: a) Staatskanzlei Es liegen Wortmeldungen vor. Das Wort hat zunächst der Kollege der SPD-Fraktion, Sven Wolf.