Marco Schmitz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Legislaturperiode dazu nutzen, der Gesundheitspolitik eine noch höhere Bedeutung zukommen zu lassen, als 07.12.2022 wir es in den letzten fünf Jahren ohnehin schon gemacht haben. (Beifall von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Britta Oellers [CDU]) Einen hohen Stellenwert wird dabei die Krankenhausplanung haben. Wir haben den Anspruch, die Versorgungsziele, die Qualitätskriterien und die Bedarfe standortgenau zu steuern. Wir werden Investitionen in Gebäude und Anlagegüter tätigen. Dieses Vorhaben kostet sehr viel Geld. Das Land muss das mit Fördermitteln unterlegen. Mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro schreiben wir die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung fest. Lieber Kollege Klute, jetzt möchte ich noch auf den gestrigen Tag eingehen. Wir waren gestern ja gemeinsam bei der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen beim Krankenhaustag. Da waren alle ähnlich überrascht über das, was Herr Lauterbach gestern Morgen verkündet hat. Was der Bundesgesundheitsminister dort macht, lehnt sich ja schon sehr nah an das an, was wir in Nordrhein-Westfalen vorgemacht haben. Es ist nur so, dass wir mit der Planung fünf Jahre früher dran gewesen sind. Wir sollten aus meiner Sicht an unserer Planung in der Form, wie wir sie in Kooperation mit den Kostenträgern, den Leistungsträgern, den Krankenkassen, den Krankenhäusern und allen anderen Beteiligten gerade umsetzen, festhalten. Wenn wir uns darauf verlassen und warten, bis das von Berlin aus umgesetzt wird, sind unsere Krankenhäuser hier nicht mehr sicher. Dann ist die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gesichert. Deswegen bin ich froh, dass wir seit Jahren die Krankenhausplanung durchführen und das jetzt auch mit Geld unterlegt haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Noch ein weiterer Aspekt: Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben und darf nicht von Berlin aus gesteuert werden. Wenn es da gute Ideen gibt, werden wir sie bei einer zukünftigen Planung einarbeiten. Grundsätzlich laufen aber unser Zeitplan und unsere Planung zum Wohle der medizinischen Versorgung der Menschen im urbanen und ländlichen Raum. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Wir haben aber nicht nur die Mittel für die Krankenhausplanung, sondern auch die Pauschalförderung angehoben. Wenn das von Ihnen kritisiert wird und Sie sagen, Sie wollten da noch mal 2 Milliarden Euro mehr haben, dann frage ich mich, was Sie denn getan haben. Wir haben das in den letzten fünf Jahren Landtag schon Jahr für Jahr gemacht. In Ihrer letzten Legislaturperiode ist es aber nicht angehoben worden. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Nichts ist da passiert!) Daher kam doch dieser Investitionsstau, den wir jetzt mühsam wieder abzuarbeiten versuchen. (Thorsten Klute [SPD]: Sie regieren doch nicht erst seit gestern!) Das dann auch noch zu kritisieren, finde ich sehr schwierig. Wir machen es mit Maß und Mitte und setzen die Gelder dafür auch ein. (Beifall von der CDU) Damit wollen wir die Gesundheitsversorgung auf sichere Beine stellen und den Krankenhäusern eine unabhängige und unternehmerische Stabilität bei ihrer Planung bieten. Darüber hinaus wollen wir eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung gewährleisten. Hierzu zählen die Geburtshilfe genauso wie der Kinderschutz und die Kinderambulanzen, Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung und das Hausärzteprogramm. Wir werden auch die Hilfe- und Beratungsstellen für HIV – Sie haben das eben angesprochen – und andere sexuell übertragbare Krankheiten weiterhin mit knapp 4,6 Millionen Euro fördern. Zu dieser Geschichte, es gebe eine Kürzung, ist Folgendes zu sagen: Die Aidshilfen haben im letzten Jahr 100.000 Euro Coronahilfen bekommen. Das ist das Einzige, was jetzt weggefallen ist. Die Förderung der Aidshilfen ist nicht gesenkt worden. Wir werden sie weiter fördern. Wir werden aber auch mit Trägern über eine zukunftsfähige Finanzierung diskutieren. Ich denke, dass es da sicherlich eine Lösung geben wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen stellen wir rund 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei liegt der Schwerpunkt natürlich auf dem Virtuellen Krankenhaus, das in seiner jetzigen Form bundesweit einzigartig ist und das wir in dieser Legislaturperiode für weitere Fachbereiche ausbauen wollen. Im Jahr 2023 werden allein dafür 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die aktuellen Krisen hinterlassen in allen Bereichen ihre Spuren. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln, um unser Land zukunftsfähig und lebenswert aufzustellen. Der von der Zukunftskoalition aufgestellte Haushalt wird die beste medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land garantieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sehr gut!) 07.12.2022