Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Bereits mehrfach haben wir heute gehört, dass wir hier über einen Haushalt sprechen, der in nur 47 Tagen im Schnellverfahren zusammengeschustert wurde. Deswegen lassen Sie mich nur kurz Folgendes sagen: Noch vor fünf Jahren wurde die schwarz-gelbe Landesregierung von der damaligen Oppositionsfraktion und heutigen Regierungsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen vergleichsweise langsam aufgestellten Haushalt aufs Schärfste kritisiert. Damals hieß es, dass aufgrund des schnellen Verfahrens eine beispiellose Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte vorliege. Dabei hat sich die Vorgängerregierung damals sogar noch 25 Tage mehr Zeit für das Beratungsverfahren genommen. Sämtliche Bedenken scheinen nun Schnee von gestern zu sein, wenn man sich ansieht, mit welcher Vehemenz Sie hier Ihren Haushalt durchpeitschen. Aus dem von Ihnen vorgelegten Tempo ergeben sich nun tatsächlich erhebliche Einschränkungen für die Oppositionsfraktionen. Denn so wurden wir Freien Demokraten in unseren Kontroll- und Beteiligungsrechten beschnitten. Es war uns nicht möglich, Anträge in den Fachausschüssen einzureichen und über diese in angemessener Form öffentlich zu beraten. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Damit missachtet die schwarz-grüne Landesregierung die grundlegenden Ansprüche an Transparenz sowie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) nicht nur gegenüber uns Mitgliedern des Landtages, sondern vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Damit kommen wir zum Thema. Über einen 100-Milliarden-Euro-Haushalt soll entschieden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die soeben von Kollegin Butschkau genannten drastischen Kürzungen von 1,85 Millionen Euro im Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ verweisen. 07.12.2022 Gerade die Frauenhilfeinfrastruktur leistet eine unglaublich wichtige Arbeit von immensem gesellschaftlichen Wert. Sie ist mit zusätzlichen unterstützenden Angeboten auf Landesebene wie zum Beispiel einer Fachstelle für digitale Gewalt oder Angeboten der Frauenhilfeinfrastruktur im ländlichen Raum gefordert und wird durch die Kostensteigerungen für Energie zusätzlich belastet. Hier müssen wir gegensteuern. Jeder Cent, der hier gekürzt wird, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen und Programme, sondern schlichtweg schlecht für uns als moderne Zivilgesellschaft und ein Desaster für alle Hilfe suchenden Frauen. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Wir Freien Demokraten stellen daher den wichtigen Änderungsantrag – ähnlich wie die SPD –, die Kürzungen zurückzunehmen und die 1,85 Millionen Euro wieder in den Haushalt 2023 einfließen zu lassen, damit die wichtige Arbeit der Frauenhilfeinfrastruktur gesichert bleibt. Ebenso sträflich ausgespart wurde in diesem Turboentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die einen zentralen Baustein zu Gleichstellung und echter Chancenverwirklichung darstellt. Es lassen sich weder Programme zur Förderung von familienkompatiblen Karrierewegen finden, noch werden diese Möglichkeiten im Bereich „Gleichstellung“ überhaupt zum Thema gemacht. Das ist bitter und alles andere als fortschrittlich; denn damit bleibt es auch 2022/2023 bei den tradierten Rollenmustern. Hier sollte eigentlich schnell gehandelt werden. Wir Freien Demokraten machen uns daher nicht nur für eine Umgestaltung von Karrieremustern sowie eine Ausbildung abseits der klassischen Rollenbilder stark, sondern wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Unterstützung von Jobsharing- und Topsharing-Modellen stärken. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ebenso möchten wir die Chance für den Wiedereinstieg nach Elternzeit oder familiärer Pause erhöhen, indem wir das Steigern von Stundenzahlen in einer Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel in einen Midijob bis hin zu einer regulären Beschäftigung attraktiver gestalten. Nur so lässt sich eine gleichmäßigere Aufteilung der Familienarbeit erreichen, die es Frauen und Männern ermöglicht, sich wirklich frei zu entscheiden, wie sie die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen möchten. (Beifall von der FDP) Das, meine Damen und Herren, nennen wir Gleichstellung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag