Ralf Stoltze

Das Ergebnis der Untersuchung über die Einhaltung der Mietobergrenzen vom Mieterverein Düsseldorf und Mietmonitor ist erschreckend. Jede vierte Wohnung in Düsseldorf wird überteuert angeboten und verstößt damit gegen die Mietpreisbremse. Dies wird in Köln, Bonn, Aachen oder Münster nicht anders sein und ist ein Beleg dafür, dass Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen leider nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der Hinweis, den viele Kommunen gegeben haben, dass es sich ja bei der Mietpreisbremse um eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen Mieter*innen und Vermietern handele und ein Einschreiten seitens der Kommune oder andere Landtag Aufsichtsbehörden nicht möglich sei, mag formal richtig sein. Die Stadt Freiburg zumindest aber beobachtet den Markt sehr genau und ermahnt die entsprechenden Vermieter*innen schriftlich, sich an geltende Gesetze zu halten. Die Tatsache jedoch, dass Vermieter*innen, egal ob Personen oder Unternehmen, angehalten werden müssen, sich an geltendes Recht zu halten, ist für sich genommen schon ein Unding. Es wäre schon viel geholfen, wenn die Kommunen in NRW in die Lage versetzt würden, eine wirksamere Kontrolle der jeweiligen Wohnungsmärkte durchzuführen und gegen überteuerte Wohnungen oder gar Mietwucher vorzugehen. Das wäre nur eine der vielen Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, wenn denn die Landesregierung den Mieterschutz wirklich ernst nehmen würde. Nun hat uns gestern die Vorlage zur Rechtsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt erreicht, nach dem Motto: Was lange währt, wird endlich gut. So richtig gut ist es zwar nicht, aber immerhin hat das Ministerium nach sage und schreibe zwei Jahren eine wichtige Hürde nach Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes genommen und immerhin 95 Gemeinden zu Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt erklärt – ein Schritt, der längst überfällig war. Aber 95 von 396 ist immer noch zu wenig – gerade jetzt, wo Inflation und Energiepreisexplosion immer mehr Mieter*innen zweifeln lassen, ob Sie die Belastungen noch stemmen können. Deshalb bekräftigen wir noch einmal: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen jetzt ein befristetes Mietmoratorium, und wir brauchen jetzt den vollumfänglichen Mieterschutz in allen Kommunen in NRW. Und wenn dann der mietpreisgebundene Wohnungsbau wieder in den Mittelpunkt Ihrer Wohnungspolitik geriete, gäbe es eine echte Chance darauf, dass das Land seinem Auftrag für Versorgung mit Wohnraum vor allem für die mit einem kleineren Geldbeutel gerecht wird.