Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Ritter, die Digitalisierung von Bauleitplänen sowie die Förderung von BIM, Cradle to Cradle und 3D-Druck sind schon gut. (Jochen Ritter [CDU]: Ja!) In der sogenannten kleinen Regierungserklärung zur Vorstellung des Programms für diese Legislatur-07.12.2022 periode hat die Ministerin allerdings Folgendes aufgezeigt: Fortsetzung der Allianz für mehr Wohnungsbau, Verstetigung der Wohnraumförderung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Ankauf von Belegungsrechten in weiteren 67 Städten und – es ist schon erwähnt worden – 45.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen. Im Etatentwurf 2023, den wir heute diskutieren, habe ich dies so klar noch nicht finden können. Vielleicht liegt das aber auch an dem schon mehrfach zitierten Schweinsgalopp des Beratungsverfahrens. Meine Damen und Herren, eine Wohnung bietet Schutz und Sicherheit, und sie ist ein elementares Bedürfnis von uns Menschen. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb bedeutsam. Viele richtige Ansätze aus den vergangenen Jahren werden in diesem Haushalt auch zu Recht fortgeführt. Wir brauchen aber mehr nachfragegerechten Wohnraum. Wir brauchen Flächen und schnelle Genehmigungsverfahren für mehr Investitionen in den Bau von neuem Wohnraum, in Sanierung und in Erweiterung. Vor diesem Hintergrund ist zum Beispiel die Herabsetzung des Ansatzes für „BauLandLeben“ nicht selbsterklärend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam Maßnahmen treffen, um mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu veranlassen und zu initiieren, und zwar sowohl öffentliche als auch insbesondere private. Angesichts der massiv gestiegenen Baukosten stellt sich wahrscheinlich nicht nur mir die Frage, ob die Wohnraumförderung ausreichen wird, um dieses Ziel – ob es ambitioniert oder weniger ambitioniert ist, sei einmal dahingestellt; ich neige angesichts des tatsächlichen Bedarfs eher zu Letzterem – im Laufe dieser Legislaturperiode überhaupt erreichen zu können. Weil wir leider nur wenig Zeit haben – immerhin passt das zu dem Schweinsgalopp des Beratungsverfahrens insgesamt –, will ich lediglich zwei Anmerkungen machen. Die eine bezieht sich auf die Förderung des Eigentumserwerbs. Diesen sinnvoll zu unterstützen, gehört zu einer verantwortungsbewussten Wohnungspolitik dazu. Als Freie Demokraten sprechen wir uns für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus – das ist nicht unbekannt; Kollege Witzel und andere Redner meiner Fraktion erwähnten es gelegentlich –, weil wir wollen, dass Selbstnutzer zielgerichtet entlastet werden. Damit die Menschen in NRW nicht länger auf eine Änderung des Bundesrechts warten mussten, hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung – das war uns ein besonderes Anliegen – das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ auf den Weg gebracht, welches die Grunderwerbsteuer de facto um 2 Prozentpunkte senkt. Landtag Bedauerlicherweise fließen die Mittel für dieses Programm sehr spärlich ab. Das liegt unter anderem daran, dass der Finanzminister und auch die Bauministerin das Programm – sagen wir es mal so – wie ein gut gehütetes Geheimnis behandeln. Auf den Internetseiten der Ministerien findet sich zu diesem Programm nichts. Man könnte doch zum Beispiel Immobilienverkäufer und insbesondere Immobilienkäufer auf den Grunderwerbsteuerbescheiden auf das Programm hinweisen. Ob das Programm 2023 weiterläuft, ist gegenwärtig unklar. Denn die entsprechende Verordnung ist ausdrücklich bis 2022 befristet. Jetzt schauen wir mal, was aus den Ankündigungen des Finanzministers in der Debatte heute Morgen wird. „Gewollt“ sieht jedenfalls anders aus. Sehen wir uns die Umsetzung der Wohngeldreform des Bundes und der Länder an. Ja, auf der Bundesebene wurde wirklich eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht, und die Länder haben daran auch mitgearbeitet. Das hat auch große Auswirkungen auf diesen Einzelplan. Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Redezeit zu Ende geht. Ich will deswegen zum Schluss auch nur noch einen Punkt anmerken. Natürlich ist es richtig, dass der Bundesgesetzgeber und auch wir Länder die Menschen entlasten, die das benötigen. Aber es ist doch nun auch kein neues Ding. Wir diskutieren das seit Wochen und Monaten. Es kann uns einfach nicht zufriedenstellen, wenn hier eine monatelange Hängepartie für die betroffenen Menschen angekündigt wird, wie es Frau Ministerin gemacht hat. Wir müssen Flächen aktivieren, nachverdichten und sanieren sowie schnelle Genehmigungen und Investitionen ermöglichen.