Justus Moor

Guten Morgen! (Heiterkeit von der SPD) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Titel des Gesetzes, über das wir jetzt beraten und entscheiden, klingt zum einen sehr technisch und verschleiert zum anderen, welch hohe Relevanz dahintersteckt; der Kollege Frieling hat es gerade angesprochen. 07.12.2022 Darüber hinaus besteht das Gesetz aus zwei Teilen, die beide differenziert voneinander zu betrachten sind. Was die Abwassergebühren im ersten Artikel angeht, reagiert die Landesregierung sinnvoll und angebracht auf das überraschende Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Damit bekommen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und Klarheit. Das ist gut und wichtig. (Beifall von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Gut und anerkennenswert finde ich auch, dass die regierungstragenden Fraktionen die Hinweise aus der Anhörung aufgegriffen haben und mit einem Änderungsantrag hier einbringen. Auch diesen unterstützen wir explizit. (Beifall von der SPD, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) So wird heute die notwendige Klarheit für die Kommunen geschaffen, damit vor Ort die Gebührenkalkulationen rechtzeitig fertig werden. Daher haben wir das schnelle Verfahren bewusst mitgemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, zum Glück haben Sie ein Einsehen gehabt und diese Beschleunigung nicht, wie ursprünglich geplant, mit einer sachfremden Huckepack-Gesetzesänderung konterkariert. (Beifall von der SPD) Während wir beim Artikel zu den Abwassergebühren mitgehen, können wir das bei der Ausweitung der Isolierung nicht machen. Auch darauf will ich etwas differenzierter blicken. Ja, die Isolierung ist eine Möglichkeit, Haushalte vor einer Schieflage zu bewahren. Ja, dafür gibt es wohlwollende Stimmen. Sie vergessen dabei aber, dass alle wohlwollenden Stimmen gleichzeitig immer sagen, dass es dabei nicht bleiben kann. Alle wohlwollenden Stimmen fordern gleichzeitig echte Finanzmittel. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, die verweigern Sie. Es wären zwei Seiten einer Medaille. Sie belassen es jedoch bei nur einer. (Beifall von der SPD) All die sehr deutlichen kritischen Stimmen nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Das gilt beispielsweise für die Worte von Herrn Dr. Busch, der im Übrigen Mitglied der Grünen ist und in der Anhörung die Isolierung gar in die Nähe der Strafbarkeit gerückt hat. So weit will ich hier nicht gehen. Es ist und bleibt aber gesetzlich erlaubte Bilanztrickserei. (Beifall von der SPD) Landtag Gleichzeitig haben Sie mit nahezu grenzenlosem Isolieren von Finanzschäden die Büchse der Pandora geöffnet. Mit welchem Argument will man in anderen Krisen den Kommunen diesen Haushaltstrick versagen? Es gibt ja schon die Forderung danach, auch die Borkenkäferschäden im Sauerland oder der Eifel isolieren zu können. Oder: Was wäre mit der Klimakrise? Frau Scharrenbach, Sie brechen damit die grundlegenden Prinzipien des Haushaltsrechts und des NKF. (Beifall von der SPD) Viel gewichtiger finde ich allerdings, dass hier neue Altschulden geschaffen werden. Es werden Finanzschäden der Kommunen auf einen eigenen Deckel geschrieben – ironischerweise als fiktives Vermögen. Schäden als Vermögen zu behandeln, zeigt schon den Systembruch, den Sie hier begehen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: So ist es!) Auf diesem Deckel steht allerdings nichts anderes als Schulden – kommunale Schulden in Milliardenhöhe. Nachdem der erste Deckel mit den Coronaschulden schon gefüllt ist, kommt jetzt der nächste Deckel, auf dem die Schulden der Energiepreiskrise gesammelt werden. Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, ich würde, glaube ich, zu viel verlangen, wenn ich Sie bäte, dass Sie sich unserer Kritik anschließen oder unserer Kritik folgen. Ich würde, glaube ich, auch zu viel verlangen, wenn ich Sie noch um ein Zitat von Frau von Droste-Hülshoff bäte. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Daher ende ich hier lieber mit den Forderungen, die Ihr eigener CDU-Kreisverband, die CDU im Kreis Unna, gestern per Pressemitteilung veröffentlicht hat. Ich zitiere: „Keine Abschreibungen der Isolierungen über 50 Jahre zu Lasten künftiger Generationen!“ (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) „Unsere Enkel sollen nicht unsere Schulden übernehmen müssen.“ Liebe Frau Ministerin, dieser Forderung Ihrer CDU im Kreis Unna schließen wir uns gerne an und lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Bravo! – Jochen Ott [SPD]: Bravo! Höhe- punkt!) Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) 07.12.2022