Björn Franken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plenardebatte über den ganzen Tag hat es schon gezeigt: Wir stehen vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, sei es die Energiekrise auf preislicher Ebene, auf der Versorgungsebene, seien es die Coronapandemie, Lieferengpässe, die Inflation. Viele Bürgerinnen und Landtag Bürger sind in diesen Tagen verunsichert und blicken sorgenvoll in die Zukunft. Passend zu dieser schwierigen Phase aber zeigt sich die Stärke unserer schwarz-grünen Zukunftskoalition. Denn mit dem Haushalt für das nächste Jahr übernehmen wir Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Wir stellen in dieser schweren Zeit die notwendigen finanziellen Mittel bereit, die es braucht, um die aktuelle Krise bestmöglich zu bewältigen. Wenn man denkt, dass aufgrund der aktuellen Krise und der notwendigen und auf der Hand liegenden Einsparungen jetzt im digitalen Feld radikal der Rotstift kreist, dann wird man eines Besseren belehrt. Ich bin froh, dass das gerade im digitalen Bereich nicht der Fall ist. Wir investieren trotz der großen Herausforderungen. Kollege Stoltze hat gerade dargestellt, dass auch im digitalen Bereich gekürzt werden muss. Aber trotz der großen Herausforderungen im kommenden Jahr ist es uns möglich, weiter massiv in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir investieren weiter in die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens. Denn Digitalisierung, Innovation und auch der technologische Fortschritt zählen zu den großen Zukunftsthemen unserer Zeit, und deshalb dulden sie keinen Aufschub. Wir werden die Chancen der Digitalisierung daher nutzen, um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Der Haushalt ist Ausdruck unseres festen Willens, die digitale Transformation in Nordrhein-Westfalen trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiter voranzutreiben. So werden wir in den kommenden Jahren mehr als 170 Millionen Euro in die Digitalisierung unserer Landesverwaltung investieren. Unser Anspruch ist es, dass analoge Prozesse nicht nur elektrifiziert, sondern medienbruchfrei digitalisiert werden. Das erreichen wir, indem wir unter anderem E-Government-Projekte weiter finanziell fördern oder auch die umfangreichen Leistungsangebote unseres Landesbetriebs IT.NRW weiter voranbringen. Um Akzeptanz, um Transparenz weiter zu ermöglichen, werden wir Open Government auch im kommenden Jahr weiter ausbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit zehn zusätzlichen Stellen im Personalhaushalt des MHKBD werden wir Fachexperten aus den digitalen Disziplinen einstellen können, die den Weg hin zu einer bürgernahen, zu einer bedarfsgerechten und auch zu einer digitalen Verwaltung inhaltlichfachlich ebnen können. Damit wir die Chancen der Verwaltungsdigitalisierung auch bestmöglich nutzen können, brauchen wir sichere und moderne IT-Technologien. Für die IT-Steuerung unseres Landes stehen für das nächste Jahr mehr als 100 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln 07.12.2022 werden wir unter anderem die Aufwendungen für den Betrieb des Landesverwaltungsnetzes, für Maßnahmen zur Informationssicherheit unseres Landes oder auch für gezielte Investitionen in die Bildungsangebote von Landesbeschäftigten weiter voranbringen. Wenn wir über die Digitalisierung sprechen, dann dürfen wir natürlich nicht über die notwendige Infrastruktur hinweggehen und insbesondere nicht den weiteren Ausbau außer Acht lassen. Mit weit über 170 Millionen Euro werden wir weiter den Breitbandausbau, Bürgerbreitbandprojekte, Glasfaseranschlüsse für unsere Schulen und auch den Mobilfunkausbau im kommenden Jahr unterstützen. Erfolgsmodelle wie die Mobilfunkkoordinatoren haben wir jüngst verlängert, und auch die Gigabitkoordinatorinnen und -koordinatoren bleiben uns erhalten. Wir alle kennen sie schon aus den Kommunen. Der Bereich der Innovationen kommt trotz Krise nicht zu kurz. Auch hier treiben wir wichtige Zukunftsprojekte weiter voran. Stellvertretend nenne ich hier Quantencomputing, KI-Weiterentwicklung, Robotik oder auch die Gründungsförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen auch in schwierigem Fahrwasser Verantwortung, und das gerade für die nachfolgenden Generationen. Unser Haushalt für das Jahr 2023 gestaltet aktiv die digitale Gegenwart, aber auch aktiv die digitale Zukunft. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)