Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, Menschen ohne Rückgrat sind anfällig für das Gehen krummer Wege. Das machen insbesondere die Mitglieder der Partei des Vorredners deutlich. Sie gehen krumme Wege. Sie greifen unsere Demokratie an. Sie greifen unser System an. Sie greifen unsere Freiheit an. Sie greifen unsere Art, miteinander zu leben und umzugehen, an. Deswegen: Sie haben kein Rückgrat. Bevor Sie anderen in diesem Parlament vorwerfen, kein Rückgrat zu haben, sage ich ausdrücklich, dass auch für das Thema „Heimat“ gilt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen machen Heimat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Diese Landesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass wir Heimat nicht par ordre du mufti definieren und die Landesregierung sagt: „Heimat in Nordrhein-Westfalen ist …“ Das können Sie in einem Land wie Nordrhein-Westfalen auch gar nicht, weil Nordrhein-Westfalen mit den Westfalen, mit den Rheinländern und mit den Lippern aus drei starken Landesteilen besteht. Deswegen gestalten eben Menschen diese Heimat und tragen dazu bei, dass die Identität und die Identifikation gewahrt wird, dass das zwischen den Generationen weitergegeben wird und dass sich Traditionen und Moderne gemeinsam entwickeln können. Das fordern und fördern wir in aller Vielfalt, und das ist gelungen. Darauf sind wir, offen gesagt, auch stolz, weil Nordrhein-Westfalen in seiner Geschichte immer ein Einwanderungsland war. Das ist nicht etwas, wofür wir werben bzw. um Verständnis oder Vergleichbares werben müssten, sondern wir sind über jeden Menschen froh, der das Land Nordrhein-Westfalen bereichert, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) der mit uns an dieser Zukunft baut, die wir in diesem Land Nordrhein-Westfalen vorhaben. Das sind die Menschen mit Rückgrat, und das unterscheidet sich eben von denen, die Ihrer Partei sehr deutlich angehören. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Insofern setzt sich dann auch die Heimatpolitik fort. Darüber sind wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalens sehr froh, weil es eben darauf ankommt, den Menschen nicht nur politisch zu sagen, dass ohne Ehrenamt kein Staat zu machen ist, was wir als Politikerinnen und Politiker ganz häufig tun. Das eine ist, das Wort zu schwingen. Das andere ist hingegen, die Ideen, die damit verbunden sind, in die Tat umsetzen zu lassen. 07.12.2022 So ist es in den vergangenen Jahren gelungen, rund 6.000 Projekten in allen Facetten – von der kleinsten Stadt bis zur Großstadt – zur Umsetzung und in aller Ausprägung dessen zu verhelfen, wo Menschen sagen: Da bin ich zu Hause, da ist meine Heimat, und diese Heimat gestalte ich. Das ist deshalb so viel wert, weil es bei dem Punkt „Wie gestalte ich Heimat?“ auch immer darum geht, wie ich die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhalte. Deswegen ist es gut, dass im Zukunftsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die laufende Legislaturperiode das Thema „Heimat“ nicht nur angelegt ist, sondern dazu auch ein deutliches Bekenntnis vorhanden ist, weil es in Nordrhein-Westfalen, in diesem wunderbar großen Land mit aller Verschiedenartigkeit, trotzdem viele gleiche Verständnisse gibt. Heimat ist eben da, wo ein Herz ist, und Heimat hat ganz viel mit Herz zu tun. (Christian Loose [AfD]: Ach ja!) Das Herz der Menschen in Nordrhein-Westfalen schlägt für dieses Land und für die Regionen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja so glaubhaft!) Deswegen wird das in diesem Haushalt auch mit den entsprechenden Finanzmitteln unterlegt. (Beifall von der CDU) Sie haben bei der Lektüre des Einzelplans 08 gemerkt, dass es, wenn es um den Bereich „Heimat und Kommunales“ geht, ein guter Haushaltsentwurf ist, der hier vorgelegt worden ist, denn in schwierigen Zeiten sorgt er letztendlich für Verlässlichkeit. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moor, ich zitiere eine sehr berühmte nordrhein-westfälische Dichterin: „O schaurig ist’s übers Moor zu gehn.“ (Jochen Ott [SPD]: Oh, Spiele mit dem Namen sind streng verboten! Und es wird eiskalt im Raum!) Mit Ihrem Wortbeitrag haben Sie das sehr deutlich gemacht. Annette von Droste-Hülshoff steht hier Pate, und Sie wissen doch ganz genau: Wenn Sie hier sagen, es gibt Christdemokraten, die das und das sagen, dann sage ich Ihnen, dass es auch Sozialdemokraten gibt, die uns sagen, dass das, was die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die sie tragenden Fraktionen vorlegen, gut und verlässlich ist in dieser Zeit, die von einer unsicheren Zukunft geprägt ist. (Lachen von der SPD) Insofern haben Sie wahrgenommen – darüber werden wir uns heute auch noch miteinander austauschen –, dass die Perspektive im Sommer noch sehr unklar war. Die Steuerschätzung des Bundes aus November lag noch nicht vor, der Bund hatte uns die Regionalisierungsmittel noch nicht zur Verfügung Landtag gestellt, die Ministerpräsidentenkonferenz hatte bestimmte Entscheidungen noch nicht getroffen, ebenso fehlten Entscheidungen der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der Bundesebene – inzwischen sind sie da –, die massiv in die Kommunalhaushalte eingreifen; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen löst sich mit jedem weiteren Tag, denke ich, der Nebel mehr und mehr auf, und es wird zunehmend klarer. (Jochen Ott [SPD]: Die Kälte vertreibt den Ne- bel!) Daher bin ich froh, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, in diesem Jahr noch bis zu 769 Millionen Euro zur Stabilisierung der Haushalte auszukehren. Meine Redezeit ist leider vorbei. (Zurufe von der SPD: Oh! Gott sei Dank!) Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die folgenden Debatten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)