Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Fachausschuss war eine ernsthafte Befassung mit diesem Haushalt praktisch nicht möglich. Dies hat unter anderem auch der Minister, Herr Krischer, eingestanden. Denn in der Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt hat er darauf hingewiesen, dass wegen der kurzen Zeitspanne ein Teil der Antworten nicht vollumfänglich vorbereitet werden konnte. So steht es in seinen Ausführungen. Also, meine Damen und Herren, ist eine seriöse Beratung laut Ihren eigenen Aussagen nicht möglich gewesen. Für uns Freie Demokraten steht bei den Beratungen fest: Die Priorisierung der Ausgaben muss den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Dies kann man aber bei diesem Haushalt nun wirklich in Zweifel ziehen. Wenn man sich den Einzelplan 10 anschaut, dann stellt man fest, dass 7,7 Millionen Euro mehr für Biologische Stationen etatisiert wurden. Dies hat Frau Blask eben auch schon ausgeführt. Auf Nachfrage wurde dann klar, dass die Mittel gar nicht für die Biologischen Stationen bestimmt sind. Die Mittel werden in der Titelgruppe nur geparkt, weil das Umweltministerium selbst noch gar nicht weiß, wofür sie gedacht sind. So viel, meine Damen und Herren, zur Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsaufstellung. (Beifall von Yvonne Gebauer [FDP] – Verein- zelt Beifall von der SPD) Eine differenzierte Aufteilung der Mittel ist erst für den Haushalt 2024 angedacht. Es fließt gar kein Geld in die konkreten Maßnahmen. Meine Damen und Herren, das ist unseriös und zeugt von keiner guten Finanzpolitik. (Beifall von der FDP) Es ist erschreckend, dass gerade ein grüngeführtes Ministerium gar nicht weiß, für welche Maßnahmen es die Mittel verwenden möchte. Auch der NABU NRW attestiert der Landesregierung erschreckende Planlosigkeit bei der Behandlung der Biodiversitätskrise. Wie viel Geld die Biologischen Stationen letztendlich bekommen, das konnte der Minister im Ausschuss auch nicht beantworten. Dass die Biologischen Stationen eine mehrjährige gesicherte Finanzierungszusage und Planungssicherheit erhalten, hat die FDP bereits in Regierungsverantwortung gefordert und auch beschlossen. Da die Landesregierung jetzt hier aber nicht erklären kann, wie die Mittel verwendet werden sollen, braucht sie diese anscheinend nicht oder aber für etwas anderes. Meine Damen und Herren, auch bei den Naturparken sieht es nicht besser aus. Auch diese gehen leer aus. Bei dem Petersberger Naturpark-Gespräch hat Minister Krischer nochmals die Wichtigkeit der Natur-07.12.2022 parke hervorgehoben. Zu sehen ist davon im Einzelplan nichts. Meine Damen und Herren, die Naturparke brauchen eine solide Finanzierung, damit ihre wertvolle Arbeit fortgesetzt werden kann. Daher benötigen die zwölf Naturparke jährlich jeweils 100.000 Euro zur Finanzierung der Basiskosten wie Personal und Betrieb der Geschäftsstellen und Naturparkzentren. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, im Einzelplan 10 fehlen wichtige Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen. Für Schaufensterwahlversprechen wie die Umwelt-Schecks ist aber scheinbar genug Geld da. Deshalb können wir diesen Einzelplan nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Alexander Vogt [SPD])